Seit Mitte M\u00e4rz gilt in der Coronakrise die weltweite Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amts. F\u00e4llt der Sommerurlaub dieses Jahr aus? Klar ist bislang nur: Die Warnung aufzuheben, ist komplizierter, als sie zu verh\u00e4ngen. <\/p>\n
Was ein deutscher Au\u00dfenminister tut oder nicht, hat in normalen Zeiten auf das Alltagsleben der Menschen keine unmittelbare Wirkung. Heiko Maas' Hauptgesch\u00e4ft sind das Reden und die Diplomatie; Gesetzesvorschl\u00e4ge oder konkrete Vorschriften, die die B\u00fcrger dieses Landes unmittelbar betreffen, kommen aus seinem Hause so gut wie nie.<\/p>\n
Seit Corona ist das anders: Das Ausw\u00e4rtige Amt hat am 17. M\u00e4rz eine globale Reisewarnung ausgesprochen, von "nicht notwendigen, touristischen Reisen" ins Ausland wird generell abgeraten. Vergangene Woche wurde die Reisewarnung zusammen mit den innerdeutschen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen verl\u00e4ngert, und zwar "bis auf Weiteres", wie es auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amts hei\u00dft, "mindestens bis einschlie\u00dflich 3. Mai 2020".<\/p>\n
Hoffnungen, daraus sei abzuleiten, dass Reisen nach Spanien, \u00d6sterreich oder Italien im Sommer wieder m\u00f6glich sind, verpasste der Au\u00dfenminister pers\u00f6nlich einen D\u00e4mpfer. "Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Bergh\u00fctten wird es diesen Sommer nicht geben k\u00f6nnen", sagte Maas j\u00fcngst nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus \u00d6sterreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.<\/p>\n
Zur Frage, bis wann die weltweite Reisewarnung wom\u00f6glich verl\u00e4ngert wird oder wie sein Haus beabsichtigt, sie durch andere Regelungen zu ersetzen, sagte der SPD-Politiker nichts. Nur so viel erg\u00e4nzte er jetzt noch: Man pr\u00fcfe fortlaufend, ob man Reisebeschr\u00e4nkungen schrittweise wieder aufheben k\u00f6nne. Aber: "Ich kann zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt daf\u00fcr keinerlei Anhaltspunkte erkennen." <\/p>\n
Es stellt sich heraus: Eine globale Reisewarnung zu verh\u00e4ngen, ist wesentlich einfacher, als sie wieder aufzuheben. Es ist wie mit Subventionen oder Steuererleichterungen: Wenn alle von ihnen gleicherma\u00dfen betroffen sind, k\u00f6nnen sich alle beschweren – oder keiner. Sobald es Einzelregelungen gibt, muss die Politik daf\u00fcr gute Begr\u00fcndungen liefern.<\/p>\n
Klar ist bislang nur:<\/p>\n
Vor dem 15. Mai wird nichts passieren. Bis zu diesem Datum haben die 17 L\u00e4nder des Schengenraums, darunter Deutschland, einen Einreisestopp verh\u00e4ngt. Es ist nicht vorstellbar, dass Reisen in andere EU-L\u00e4nder oder nicht europ\u00e4ische Staaten m\u00f6glich werden, bevor der Schengenraum wieder ge\u00f6ffnet wird.<\/p>\n<\/li>\n
Nicht zu vermitteln w\u00e4re es auch, Reisen ins EU-Ausland wieder zu erlauben, solange Bundesb\u00fcrgern innerhalb Deutschlands bestimmte Reisen verboten sind wie zum Beispiel an die Nord- und Ostsee.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die Ank\u00fcndigung des Au\u00dfenministers, es werde dieses Jahr keine "normale Urlaubssaison" geben k\u00f6nnen, sorgt in der FDP f\u00fcr Kritik. Ihr tourismuspolitischer Sprecher Marcel Klinge hatte sich vor rund vier Wochen wegen der Reisewarnungen in einem Brief an Maas gewandt und f\u00fcr befristete Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amts in der Coronakrise eingesetzt.<\/p>\n
Maas' j\u00fcngste Einlassungen h\u00e4tten ihn "ge\u00e4rgert", sagt Klinge, "weil sie weniger zur Klarheit als zur weiteren Verunsicherung beitragen". Von der Bundesregierung gebe es bislang keine klare Linie, wie es mit Reisen und Urlauben weitergehen solle, "sondern viele, sich widersprechende Stimmen".<\/p>\n
Als Beispiel nannte der FDP-Politiker eine \u00c4u\u00dferung von Entwicklungshilfeminister Gerd M\u00fcller. Der CSU-Politiker hatte am Dienstag in einem Interview mit der Funke Mediengruppe davon gesprochen, dass es "eine Chance" auf Ferien am Mittelmeer einschlie\u00dflich Nordafrika gebe. <\/p>\n
Klinge gibt zu, dass eine Aktualisierung der Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amts eine gro\u00dfe Herausforderung sei. "Aber sie m\u00fcssen in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden. Die Menschen wollen bald wissen, ob sie ihre Urlaube noch antreten k\u00f6nnen", so Klinge, der f\u00fcr seine Partei im Tourismusausschuss sitzt.<\/p>\n
Von der Bundesregierung fordert er z\u00fcgig ein Konzept, wie nationale Reisen und Fernreisen wieder m\u00f6glich w\u00fcrden, etwa durch Fieberkontrollen und Schnelltests an Flugh\u00e4fen. "Sonst werden wir eine bis dahin noch nie da gewesene Insolvenzwelle in der Tourismusbranche erleben, vor allem unter den kleinen Anbietern", warnt der FDP-Mann.<\/p>\n
In der Bundesregierung zermartern sich Staatssekret\u00e4re und ihre Beamten derzeit die K\u00f6pfe, welche Regelungen die weltweite Reisewarnung ersetzen k\u00f6nnten. Am liebsten w\u00e4re ihnen ein gemeinsamer Beschluss mit allen oder zumindest mehreren EU-Partnern.<\/p>\n
Ein bilaterales Abkommen, so wie es die \u00f6sterreichische Tourismusministerin vorgeschlagen hat, lehnt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Barei\u00df, ab. "Auch wenn ich selbst sehr gern in \u00d6sterreich Urlaub mache, so was sollten wir europ\u00e4isch regeln und nicht einzelne L\u00e4nder bevorzugen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Auch \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte j\u00fcngst noch einmal Hoffnungen auf Reisen zwischen den beiden Nachbarl\u00e4ndern gen\u00e4hrt.<\/p>\n
Barei\u00df empfiehlt den Deutschen, diesen Sommer im eigenen Land Urlaub zu machen – zumindest f\u00fcr den Fall, dass bis dahin die Reisebeschr\u00e4nkungen innerhalb der Republik aufgehoben worden sind.<\/p>\n
"Urlaub in Deutschland w\u00fcrde auch der heimischen Gastronomie und dem Fremdenverkehr helfen, ihre enormen Einkommenseinbu\u00dfen der letzten Monate zu kompensieren." Der Tourismusbeauftragte geht davon aus, "dass Fernreisen in diesem Sommer nicht m\u00f6glich sein werden" – wobei Barei\u00df damit Fernreisen im Prinzip schon als Urlaub jenseits der Landesgrenzen definiert. Vorstellbar sei h\u00f6chstens, dass man im benachbarten Ausland, etwa in \u00d6sterreich, D\u00e4nemark oder der polnischen Ostseek\u00fcste absteigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium glaubt aber auch nicht daran, dass es eine gro\u00dfe Nachfrage nach Fernreisen gibt. "Risikogruppen oder auch \u00e4ltere Personen sind besonders gef\u00e4hrdet und man kann nicht guten Gewissens eine gro\u00dfe Reise empfehlen", sagte er dem SPIEGEL. Das Seuchengeschehen sei unberechenbar. Wer jetzt buche, k\u00f6nne vom Virus eingeholt werden in dem Urlaubsland, das er sich ausgesucht habe.<\/p>\n
Dabei geht es nicht nur um die eigene Gesundheit, sondern auch um m\u00f6gliche neue Beschr\u00e4nkungen in den Urlaubsl\u00e4ndern. Kostspielige R\u00fcckholaktionen f\u00fcr gestrandete Urlauber durch die Regierung wie zuletzt in der Coronakrise lassen sich jedenfalls nicht beliebig oft wiederholen.<\/p>\n
Was bereits gebuchte Reisen angeht, so h\u00e4lt es Barei\u00df auch rechtlich f\u00fcr eindeutig, dass Reisen ins Ausland storniert werden k\u00f6nnten, nicht nur f\u00fcr den Fall, dass es eine Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amts gibt. "Wer eine Reise in die T\u00fcrkei gebucht hat, es aber dann zu Reisebeschr\u00e4nkungen kommt oder man Quarant\u00e4nevorschriften einhalten muss, der muss diese Reise nat\u00fcrlich nicht antreten, und da wird die Pauschalreise sicher auch vom Veranstalter abgesagt", sagt Barei\u00df. Gegen eine solche Reise spricht zudem, dass der heimkehrende Urlauber zu Hause auch noch einmal 14 Tage Quarant\u00e4ne einhalten m\u00fcsste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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