{"id":5257,"date":"2021-01-17T12:38:14","date_gmt":"2021-01-17T09:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-ist-cdu-chef-domino-in-dusseldorf\/"},"modified":"2021-01-17T12:38:14","modified_gmt":"2021-01-17T09:38:14","slug":"armin-laschet-ist-cdu-chef-domino-in-dusseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-ist-cdu-chef-domino-in-dusseldorf\/","title":{"rendered":"Armin Laschet ist CDU-Chef: Domino in D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/73137d92-7a00-46ad-b649-4bab88ed7bb9_w948_r1.77_fpx37_fpy24.jpg\" title=\"CDU-Politiker Laschet: Mann der tausend Aufgaben\" alt=\"CDU-Politiker Laschet: Mann der tausend Aufgaben\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">CDU-Politiker Laschet: Mann der tausend Aufgaben<\/p>\n<p>  Foto:\u2002HANNIBAL HANSCHKE \/ REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Armin Laschet hat den Machtkampf in der CDU f\u00fcr sich entschieden. Fast ein Jahr nach Annegret Kramp-Karrenbauers R\u00fcckzugsank\u00fcndigung steht ihr Nachfolger fest. Die Partei findet damit zwar endlich einen neuen Chef \u2013 doch zu kl\u00e4ren ist noch eine ganze Menge. Das gilt nicht nur f\u00fcr die K-Frage oder die k\u00fcnftige Einbindung des Verlierers Friedrich Merz.<\/p>\n<p>Auch in Nordrhein-Westfalen, dem Land, das Armin Laschet regiert, ist mit seiner Wahl wom\u00f6glich nur der erste Stein in einem Dominospiel gefallen. Viele weitere Steine k\u00f6nnten folgen, jede Entscheidung h\u00e4tte Auswirkungen auf die n\u00e4chste. Es geht um Posten und \u00c4mter, um Chancen und Optionen, um potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger. Es ist ein Spiel, das noch einige Monate weitergehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>\u00bbEs h\u00e4ngt alles mit allem zusammen\u00ab, sagt ein CDU-Landespolitiker. \u00bbFest steht nur, dass es in der CDU gerade nicht langweilig wird.\u00ab<\/p>\n<p>Laschets To-do-Liste ist voll. Als Landesvater steckt er mitten im Corona-Management, am Dienstag steht die n\u00e4chste Konferenz mit den anderen Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten und Kanzlerin Angela Merkel an. Neben seinem neuen Amt als Bundesvorsitzender wird Laschet vorerst Chef der NRW-CDU bleiben, des gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Landesverbands der Partei.<\/p>\n<p>Bundes- und Landeschef in Personalunion? Von der Satzung her sei das in Ordnung, teilt die CDU in NRW mit. Laschet, der Mann der tausend Aufgaben. Und der tausend offenen Fragen. <\/p>\n<p>Wird er Kanzlerkandidat der Union f\u00fcr die Bundestagswahl? Strebt er ein Bundestagsmandat an? Wechselt er nur als Kanzler von D\u00fcsseldorf nach Berlin? Oder auch als Minister? Oder als Oppositionsf\u00fchrer, falls die CDU nicht der neuen Bundesregierung angeh\u00f6rt? Wer folgt auf Laschet als Ministerpr\u00e4sident? Und als Landesparteichef? Willkommen im Laschet-Domino.<\/p>\n<p>In Laschets Umfeld ist man sich der kniffligen Situation durchaus bewusst. Es wird ein Kunstst\u00fcck, die kommenden Monate zu organisieren, alle Entscheidungen zu moderieren.<\/p>\n<p>Er m\u00f6chte so lange wie m\u00f6glich Ministerpr\u00e4sident bleiben, das hat Laschet bereits klargemacht. Bei einem digitalen Treffen der CDU-Ruhr wurde er k\u00fcrzlich gefragt, wann genau er von D\u00fcsseldorf nach Berlin wechseln wolle. Er werde \u00bbin die Bundestagswahl gehen\u00ab, sagte Laschet, \u00bbwie das 70 Jahre lang Tradition in der Bundesrepublik war: nat\u00fcrlich als Ministerpr\u00e4sident\u00ab. Dann z\u00e4hlte er Beispiele auf von Kanzlern, die zuvor Ministerpr\u00e4sidenten gewesen waren: Kiesinger, Brandt, Kohl, Schr\u00f6der. <\/p>\n<p>Als Martin Schulz 2017 als SPD-Kandidat den Bundestagswahlkampf ohne Regierungsverantwortung bestritt, interessierte das kaum jemanden. F\u00fcr Laschet war das ein abschreckendes Beispiel. Er ist der Meinung, dass ein Wahlkampf ums Kanzleramt nur dann erfolgreich ist, wenn er t\u00e4glich zu jenen Fragen Stellung bezieht, beziehen muss, die das Land umtreiben. Es ist vermutlich die richtige Strategie, vor allem in einer Pandemie. <\/p>\n<p>Laschet m\u00f6chte sich alle Optionen offenhalten, auch die f\u00fcr eine m\u00f6gliche Heimkehr nach D\u00fcsseldorf. Er kann sich auch vorstellen, als Ministerpr\u00e4sident weiterzumachen, falls er als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl durchfallen sollte. Mit solch einer Hintert\u00fcr hat allerdings mancher schon schlechte Erfahrungen gemacht. Erinnert sei an Norbert R\u00f6ttgen, Laschets Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz. Der hielt sich als CDU-Spitzenkandidat in NRW die R\u00fcckkehr nach Berlin offen, wo er Umweltminister war. Er verlor die Wahl \u2013 und die Kanzlerin warf ihn aus dem Kabinett. Ein Vorg\u00e4nger Laschets als Ministerpr\u00e4sident dagegen, der SPD-Politiker Johannes Rau, kehrte als geschlagener Kanzlerkandidat einfach nach D\u00fcsseldorf zur\u00fcck.<\/p>\n<p>So oder so bringen die vielen T\u00fcren, durch die Laschet nun gehen kann und durch die er auch wieder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte, seine CDU in Nordrhein-Westfalen ziemlich in die Bredouille. Seit fast einem Jahr laufen in der Landespartei die Planspiele f\u00fcr die Zeit nach Laschet. Der erste Anw\u00e4rter auf seine Nachfolge als Ministerpr\u00e4sident ist Hendrik W\u00fcst, der zurzeit noch Verkehrsminister im Kabinett in D\u00fcsseldorf ist. W\u00fcst hat ein Landtagsmandat, was in Nordrhein-Westfalen eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, Ministerpr\u00e4sident zu werden.<\/p>\n<p>\u00dcbernimmt W\u00fcst auch den Landesvorsitz von Laschet? Wenn ja, wann? Oder ist die Partei in NRW besser beraten, einen \u00dcbergangsvorsitzenden zu w\u00e4hlen? <\/p>\n<h3>Opposition wittert \u00bbTeilzeit-Ministerpr\u00e4sidenten\u00ab<\/h3>\n<p>Zun\u00e4chst hie\u00df es, der Landesparteitag, auf dem die Nachfolgerin oder der Nachfolger Laschets gew\u00e4hlt werde, finde kurz nach dem Bundesparteitag statt. Inzwischen hat die CDU in NRW entschieden, erst im Fr\u00fchjahr zusammenzukommen. Der offizielle Grund: Man m\u00fcsse in Pr\u00e4senz tagen, hei\u00dft es, f\u00fcr einen digitalen Landesparteitag fehle das Personal. Der inoffizielle Grund: Die Verz\u00f6gerung hilft Laschet, sie gibt ihm Zeit, erst mal die K-Frage mit der CSU und Markus S\u00f6der zu kl\u00e4ren. <\/p>\n<p>Alles recht kompliziert.<\/p>\n<p>Noch ein bisschen komplizierter wird es, weil in Nordrhein-Westfalen 2022 die Landtagswahlen anstehen. Man k\u00f6nne nicht erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Planungen daf\u00fcr beginnen, sagt jemand aus dem Landesvorstand. Die Entscheidungen \u00fcber den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur m\u00fcssten fr\u00fcher fallen.<\/p>\n<p>Nicht allen in der nordrhein-westf\u00e4lischen CDU wird es gefallen, dass die Landespartei monatelang auf Laschets Ambitionen R\u00fccksicht nehmen muss. Allerdings ist es nach seinem Sieg am Samstag unwahrscheinlich, dass er schnell Gegenwind aus der Heimat zu sp\u00fcren bekommt. <\/p>\n<p>In D\u00fcsseldorf \u00fcberwiegt bei den Christdemokraten der Jubel. Gleichzeitig wei\u00df man, welchen Angriffen Laschet ab jetzt ausgesetzt ist, dass er von nun an unter noch sch\u00e4rferer Beobachtung steht als schon in den vergangenen Wochen und Monaten. Er wird ein Regierungschef auf Abruf sein. F\u00fcr die CDU im Landtag \u00e4ndere sich mit Laschets Wahlsieg \u00bbgar nichts\u00ab, betont Fraktionschef Bodo L\u00f6ttgen demonstrativ gegen\u00fcber dem SPIEGEL. Laschet werde \u00bbnat\u00fcrlich weiterhin Mitglied der Fraktion\u00ab sein und \u00bbin D\u00fcsseldorf Rede und Antwort stehen\u00ab. <\/p>\n<p>Die Opposition sieht das nat\u00fcrlich anders. Das Risiko sei gro\u00df, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, dass die Arbeit der Landesregierung und ihr Corona-Management \u00bbmit einem Teilzeit-Ministerpr\u00e4sidenten, der in gro\u00dfen Teilen in Berlin gebunden ist, noch chaotischer\u00ab werden. Der Richtungsstreit in der CDU sei nicht entschieden, Laschet habe mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen nur knapp gewonnen. Der Ministerpr\u00e4sident stehe vor einer \u00bbgro\u00dfen Dauer-Herausforderung in der Partei\u00ab, sagt Kutschaty dem SPIEGEL, \u00bbdas wird viele Kr\u00e4fte binden, die hier in Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht werden.\u00ab<\/p>\n<p>Es sind Worte, die Joachim Stamp vom CDU-Koalitionspartner FDP nur ein m\u00fcdes L\u00e4cheln abringen. Wegen der Mehrfachbelastung, die da wom\u00f6glich auf Laschet zukommt, mache er sich keine Sorgen, sagt der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident dem SPIEGEL. \u00bbUnsere Koalition ist nicht allein auf den Ministerpr\u00e4sidenten ausgerichtet, und bei aller Bescheidenheit: Dass Armin Laschet nun Kanzlerkandidat werden k\u00f6nnte, hat auch mit der FDP und unserer Arbeit in D\u00fcsseldorf zu tun.\u00ab Au\u00dferdem: Mit Laschet als CDU-Chef werde Nordrhein-Westfalen \u00bban Einflussm\u00f6glichkeiten im Bund gewinnen\u00ab. <\/p>\n<p>Stimmt. Als CDU-Vorsitzender sitzt Laschet jetzt im Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Mit ihm hat die Partei nun einen Chef aus Aachen, der als Ministerpr\u00e4sident auch immer die Belange seines Bundeslands ber\u00fccksichtigen muss. Mit Jens Spahn hat die CDU einen Vizevorsitzenden aus Ahaus und mit Ralph Brinkhaus einen Fraktionschef im Bundestag aus Wiedenbr\u00fcck.<\/p>\n<p>Bei allen Fragen, die gerade noch offen sind, ist zumindest das schon mal klar: Die NRW-isierung der Christdemokratie hat eine neue Stufe erreicht.  <\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern CDU-Politiker Laschet: Mann der tausend Aufgaben Foto:\u2002HANNIBAL HANSCHKE \/ REUTERS Armin Laschet hat den Machtkampf in der CDU f\u00fcr sich entschieden. 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