{"id":525,"date":"2020-06-17T10:44:22","date_gmt":"2020-06-17T07:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/steuerzahlerbund-entsetzt-uber-neuen-nachtragshaushalt\/"},"modified":"2020-06-17T10:44:22","modified_gmt":"2020-06-17T07:44:22","slug":"steuerzahlerbund-entsetzt-uber-neuen-nachtragshaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/steuerzahlerbund-entsetzt-uber-neuen-nachtragshaushalt\/","title":{"rendered":"Steuerzahlerbund &#8220;entsetzt&#8221; \u00fcber neuen Nachtragshaushalt"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/ab8696e7-4af6-41be-aef9-7ef03d28a6f2_w948_r1.77_fpx63.17_fpy44.97.jpg\" title=\"Reiner Holznagel vor der Schuldenuhr seines Verbands\" alt=\"Reiner Holznagel vor der Schuldenuhr seines Verbands\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Reiner Holznagel vor der Schuldenuhr seines Verbands<\/p>\n<p> Kay Nietfeld\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n<p>Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik am neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ge\u00e4u\u00dfert. Der Verbandspr\u00e4sident Reiner Holznagel sagte der &quot;Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung&quot;, er sei entsetzt \u00fcber die Pl\u00e4ne des SPD-Politikers. Scholz mache damit mehr Schulden als eigentlich notwendig &#8211; zudem k\u00f6nne &quot;der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden z\u00fcgiger zur\u00fcckzuzahlen&quot;.<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett will den zweiten Nachtragshaushalt am Mittag verabschieden. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben f\u00fcr das Konjunkturpaket der Regierung zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausf\u00e4lle. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zus\u00e4tzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.<\/p>\n<p>Schon im M\u00e4rz hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt \u00fcber 156 Milliarden Euro zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete in der Coronakrise beschlossen. Insgesamt erh\u00f6ht sich die Neuverschuldung in den Nachtragshaushalten damit auf 218,5 Milliarden Euro &#8211; f\u00fcnfmal so viel wie in der Finanzkrise. Der Bundestag muss den Pl\u00e4nen noch zustimmen.<\/p>\n<h3>Programm f\u00fcr dauerhafte Ausgaben missbraucht?<\/h3>\n<p>Der Zuwachs an neuen Schulden des Bundes steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel. Er kritisierte, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten. Damit werde das Programm, &quot;das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht&quot;. Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Pr\u00e4sident, dass Sparma\u00dfnahmen im Kernhaushalt von der Gro\u00dfen Koalition gar nicht erst diskutiert w\u00fcrden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, &quot;sich vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen&quot;.<\/p>\n<p>Das Kabinett ber\u00e4t au\u00dferdem \u00fcber Teile des Konjunkturprogramms, die der Koalitionsausschuss Anfang Juni vereinbart hatte. Es geht um zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Ausbau von Kitas und f\u00fcr die Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Voraussichtlich werden auch die geplanten Ausbildungspr\u00e4mien f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen auf den Weg gebracht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter wie gehabt oder sogar noch mehr ausbilden. Pr\u00e4mien soll es auch f\u00fcr Firmen geben, die Azubis von Betrieben \u00fcbernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden m\u00fcssen.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Reiner Holznagel vor der Schuldenuhr seines Verbands Kay Nietfeld\/ dpa Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik am neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ge\u00e4u\u00dfert. 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