{"id":5235,"date":"2021-01-16T11:04:34","date_gmt":"2021-01-16T08:04:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hamburger-krebspatientin-erstreitet-fruhere-impfung\/"},"modified":"2021-01-16T11:04:34","modified_gmt":"2021-01-16T08:04:34","slug":"corona-hamburger-krebspatientin-erstreitet-fruhere-impfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hamburger-krebspatientin-erstreitet-fruhere-impfung\/","title":{"rendered":"Corona: Hamburger Krebspatientin erstreitet fr\u00fchere Impfung"},"content":{"rendered":"
\"Corona-Impfzentrum: Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Corona-Impfzentrum: In Hamburg wurde eine Krebspatientin als H\u00e4rtefall vorgezogen<\/p>\n

Foto:\u2002Christian Charisius \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Herr Arif, Impfstoffe sind knapp, vorrangig gegen Corona geimpft werden \u00fcber 80-J\u00e4hrige und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen. Ihre Mandantin, zwischen 60 und 70 Jahren alt, w\u00e4re erst deutlich sp\u00e4ter an der Reihe gewesen. Warum wollte sie nicht so lange warten?<\/p>\n

Jascha Arif:<\/strong> Bei ihr war vor Kurzem ein Tumor diagnostiziert worden, der dringend operiert werden musste. Danach sollte sich eine Chemotherapie anschlie\u00dfen, die bekannterma\u00dfen mit einer erheblich geschw\u00e4chten Immunabwehr einhergeht. Beteiligte \u00c4rzte hatten deshalb empfohlen, dass sie noch vor der Operation geimpft wird.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das ging aber nicht?<\/p>\n

Arif: <\/strong>Nein, nicht so einfach, denn nach der geltenden Impfverordnung des Bundes wird ja unterschieden nach Personengruppen mit h\u00f6chster, hoher und erh\u00f6hter Priorit\u00e4t. Trotz ihres schweren Krebsleidens w\u00e4re sie nur in die dritte Kategorie gefallen, wie auch schon vom Alter her. Dabei erscheint es absurd, einen Patienten mit einer Immunschw\u00e4che Wochen oder Monate warten zu lassen, w\u00e4hrend ein fitter 80-J\u00e4hriger sofort geimpft werden soll. Das ist meines Erachtens gerade keine valide Abstufung nach dem Risiko f\u00fcr einen schweren oder t\u00f6dlichen Krankheitsverlauf, wie es eigentlich als gesetzliches Ziel vorgesehen ist. F\u00fcr Menschen mit einer Immunschw\u00e4che kann es um Leben und Tod gehen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was haben Sie unternommen?<\/p>\n

Arif: <\/strong>Wir haben uns an die Hamburgische Gesundheitsbeh\u00f6rde gewandt und darum gebeten, dass meine Mandantin als H\u00e4rtefall vorgezogen wird: Die erste Impfdosis vor der Operation, die zweite vor Beginn der Chemotherapie. Das hat die Beh\u00f6rde abgelehnt. Darauf haben wir beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gestellt \u2013 der letzlich zum Erfolg gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das Verwaltungsgericht hat dazu keine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht; auf Nachfrage teilte man uns mit, der Fall habe sich \u00bberledigt\u00ab.<\/p>\n

Arif: <\/strong>Ja, weil die Stadt nach Hinweisen des Verwaltungsgerichts noch w\u00e4hrend des Verfahrens nachgegeben und ihre Haltung revidiert hat. Meine Mandantin hat dann sehr schnell einen Impftermin bekommen – mutma\u00dflich, um eine stattgebende Gerichtsentscheidung zu vermeiden.<\/p>\n

Zustand des Immunsystems w\u00fcrdigen<\/h3>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wann haben Sie zum ersten Mal bemerkt, dass das Verfahren im Sinne Ihre Mandantin verl\u00e4uft?<\/p>\n

Arif:<\/strong> F\u00fcr mich war im Grunde von Anfang an evident, dass es gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft, stumpf auf das Lebensalter abzustellen, als wichtigstes Kriterium f\u00fcr die Priorisierung, ohne eine H\u00e4rtefallregelung, die es erlaubt, auch den konkreten Zustand des Immunsystems zu w\u00fcrdigen. Dass das Verwaltungsgericht den Inhalt der Verordnung ebenfalls kritisch sieht, wurde schon in einer Zwischenverf\u00fcgung deutlich, in der das Gericht die Beh\u00f6rde fragte, ob vorgesehen sei, "bestimmte H\u00e4rtef\u00e4lle" vorzuziehen, und falls ja, warum man das im Fall meiner Mandantin nicht tun wolle.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie hat die Beh\u00f6rde reagiert?<\/p>\n

Arif:<\/strong> Zun\u00e4chst weiterhin ablehnend, unter Verweis auf die festgelegte Reihenfolge.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Dabei hei\u00dft es in der Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sogar, die zu Impfenden "sollen" in dieser Reihenfolge ber\u00fccksichtigt werden \u2013 das bedeutet aber, dass es einen Ermessensspielraum geben m\u00fcsste.<\/p>\n

Arif:<\/strong> Ja, dies wurde ausdr\u00fccklich thematisiert, auch das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen. Die Beh\u00f6rde hat darauf entgegnet, dass Personen mit Krebserkrankungen nach der Verordnung nun mal explizit erst der dritten Personengruppe mit Anspruch auf Schutzimpfung zugeordnet sind. Bei meiner Mandantin wollte man jedenfalls nicht von der Reihenfolge abweichen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie kam es dann doch dazu?<\/p>\n

Arif:<\/strong> Das Gericht hat sich dann nochmals telefonisch bei der Stadt gemeldet, und klar gemacht, dass es das Fehlen einer H\u00e4rtefallregelung und das Vorgehen der Stadt sehr kritisch sieht. Daraufhin hat die Stadt dann eine Kehrtwende vollzogen und die Impfung noch am selben Tag durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Lag der Erfolg an den Besonderheiten des Einzelfalls?<\/p>\n

Arif: <\/strong>Die Erkrankung und die bevorstehende Chemotherapie spielten nat\u00fcrlich eine entscheidende Rolle.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die Beh\u00f6rde machte geltend, dass es wissenschaftlich nicht eindeutig belegt sei, ob eine Schutzimpfung vor einer Chemotherapie wirklich bessere Wirkung entfalte.<\/p>\n

Arif: <\/strong>Diese Argumentation halte ich f\u00fcr zynisch. Nat\u00fcrlich gibt es gewisse Unsicherheiten, weil Krebspatienten von vornherein gar nicht an den Impfstudien teilnehmen durften. In dieser Pandemie ist so gut wie nichts sicher belegt, aber dass eine Impfung vor Beginn einer Chemotherapie wirksamer und vertr\u00e4glicher ist, l\u00e4sst sich schon aus dem allgemeinen Verst\u00e4ndnis des Immunsystems herleiten. Wir hatten auch \u00e4rztliche Stellungnahmen, die das im Fall meiner Mandantin ausdr\u00fccklich bef\u00fcrworteten. Im Grunde sollte f\u00fcr jeden Menschen mit einer Immunschw\u00e4che gemeinsam mit den \u00c4rzten gepr\u00fcft werden, ob eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit vorliegt und damit ein Vorrang bei der Impfung gew\u00e4hrt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Anspruch auch f\u00fcr andere Patienten<\/h3>\n

SPIEGEL:<\/strong> K\u00f6nnten also andere Patienten denselben Anspruch geltend machen?<\/p>\n

Arif: <\/strong>Bei vergleichbarer Sachlage, ja. Das Besondere hier ist auch, dass man mangels gesetzlicher Regelung diesen Anspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz herleiten kann, aus dem Grundrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit. Das gibt es selten. Es ist auch eine Ausnahme, dass ein Gericht in einer Eilentscheidung quasi die Entscheidung in der Hauptsache schon vorwegnimmt \u2013 denn wenn jemand aufgrund des Eilverfahrens geimpft wird, wird ja eine weitere gerichtliche Entscheidung obsolet. In Konstellationen mit Schutzimpfungen f\u00fcr Schwerkranke w\u00e4ren die potentiellen Nachteile f\u00fcr die Betroffenen aber so schwerwiegend, dass das ausnahmsweise zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Verfassungsjuristen wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio haben auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung schon formell verfassungswidrig sein d\u00fcrfte, weil das in einem Gesetz h\u00e4tte geregelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Arif: <\/strong>Ja, das sehe ich auch so. Der Bundestag sollte das dringend regeln und dann auch ausdr\u00fccklich eine H\u00e4rtefallklausel aufnehmen, damit Betroffene nicht weiterhin vor die Verwaltungsgerichte ziehen m\u00fcssen, um potenziell Leben rettende Impfungen zu erhalten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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