{"id":5196,"date":"2021-01-14T16:56:46","date_gmt":"2021-01-14T13:56:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-vorsitz-wen-sich-spd-grune-und-fdp-wunschen\/"},"modified":"2021-01-14T16:56:46","modified_gmt":"2021-01-14T13:56:46","slug":"cdu-vorsitz-wen-sich-spd-grune-und-fdp-wunschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-vorsitz-wen-sich-spd-grune-und-fdp-wunschen\/","title":{"rendered":"CDU-Vorsitz: Wen sich SPD, Gr\u00fcne und FDP w\u00fcnschen"},"content":{"rendered":"
\"Norbert Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Norbert R\u00f6ttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet (v.l.)<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ via REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Acht Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Doch bereits am Samstag k\u00f6nnte der Wahlkampf so richtig losgehen. Dann w\u00e4hlt die CDU \u2013 nach zweimaliger Verschiebung \u2013 auf ihrem digitalen Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Und dieser k\u00f6nnte auch der n\u00e4chste Kanzlerkandidat der Union werden und damit m\u00f6glicher Nachfolger von Angela Merkel.<\/p>\n

Man freue sich, dass es endlich eine Kl\u00e4rung beim Koalitionspartner gebe, sagt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider. Er dr\u00fccke der CDU die Daumen, dass bei der digitalen Wahl alles glattgehe. Egal, wer sich durchsetze: Die SPD werde mit dem neuen CDU-Chef im kommenden halben Jahr \u00bbseri\u00f6s umgehen\u00ab, sagt Schneider.<\/p>\n

Wie dieser Umgang konkret aussieht, k\u00f6nnte sich etwa beim n\u00e4chsten Koalitionsausschuss am 27. Januar zeigen. Dann wird zum ersten Mal der neue Vorsitzende der CDU dabei sein.<\/p>\n

Friedrich Merz, Armin Laschet oder doch Norbert R\u00f6ttgen? Die anderen Parteien, aktuelle wie potenzielle Koalitionspartner, schauen gespannt auf die Entscheidung, die am Samstagmittag fallen soll. Wen w\u00fcnschen sich SPD, Gr\u00fcne und FDP an der Spitze der CDU? Und mit wem h\u00e4tten sie ihre gr\u00f6\u00dften Probleme? <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen: Merz k\u00f6nnte eine Chance sein<\/strong><\/h3>\n

Am liebsten sprechen die Gr\u00fcnen gar nicht \u00fcber andere Parteien, sondern nur \u00fcber sich selbst. Sie tun zumindest so, als ob es so w\u00e4re. Als Annalena Baerbock k\u00fcrzlich gefragt wurde, welche Ressorts f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Falle einer Regierungsbeteiligung besonders wichtig w\u00e4ren, sagte die Parteichefin scherzhaft: \u00bbAlle.\u00ab Der Vorsitzende Robert Habeck erkl\u00e4rte, es sei \u00bbnicht richtig, weder inhaltlich noch strategisch\u00ab, sich an anderen Parteien abzuarbeiten. <\/p>\n

Doch wer die CDU k\u00fcnftig anf\u00fchrt, hat f\u00fcr die Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich gro\u00dfe Bedeutung. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte der neue Parteichef der n\u00e4chste Kanzler werden \u2013 und Partner in einem schwarz-gr\u00fcnen B\u00fcndnis. <\/p>\n

Friedrich Merz betrachten die Gr\u00fcnen als einfachsten Gegner, aber auch schwierigsten Verhandlungspartner. \u00bbMerz w\u00e4re eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Disruption \u2013 nicht nur f\u00fcr die CDU, sondern f\u00fcr die gesamte Parteienlandschaft\u00ab, sagt der Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz. Sollte Merz beim Parteitag am Samstag gewinnen, setzen die Gr\u00fcnen darauf, dass sich viele Merkel-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler von der Union abwenden. <\/p>\n

Deren neue Heimat, so das Kalk\u00fcl, w\u00e4ren die Gr\u00fcnen. \u00bbEine CDU unter Friedrich Merz w\u00fcrde sicherlich st\u00e4rker von einer Politik gepr\u00e4gt werden, die sich weit von uns weg und weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt\u00ab, glaubt Habeck. Die CDU bek\u00e4me dann ein \u00bbkapitalistisches Marktverst\u00e4ndnis, das aus der Zeit gefallen\u00ab sei. <\/p>\n

Obwohl Merz mit den Gr\u00fcnen inhaltlich wohl die wenigsten \u00dcberschneidungen hat, schlie\u00dfen die Gr\u00fcnen eine Koalition unter Merz nicht aus. Sie wollen regieren \u2013 da ist es zweitrangig, wer an der Spitze des m\u00f6glichen Koalitionspartners steht.<\/p>\n

Mit Norbert R\u00f6ttgen h\u00e4tten sie wohl die meisten Gemeinsamkeiten. Mit ihm w\u00fcrden sie aber auch um W\u00e4hlergruppen konkurrieren, das k\u00f6nnte den Wahlkampf erschweren. Laschet steht aus Sicht der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Fortsetzung des Merkel-Kurses \u2013 auch kein Hindernis f\u00fcr eine Zusammenarbeit.<\/p>\n

Doch noch zweifelt die Partei, ob die n\u00e4chste Koalition wirklich schwarz-gr\u00fcn sein muss. F\u00fchrende Gr\u00fcne haben in den vergangenen Wochen auff\u00e4llig h\u00e4ufig betont, dass sie die meisten inhaltlichen \u00dcberschneidungen mit der SPD sehen.<\/p>\n

Die SPD sehnt sich nach Polarisierung<\/strong><\/h3>\n

Bei der SPD herrscht das Prinzip Hoffnung. Und das schon seit Monaten. Die Genossinnen und Genossen setzen darauf, dass sich ihre katastrophale demoskopische Ausgangslage verbessert, wenn der neue CDU-Chef gefunden ist. Vor allem, wenn wenig sp\u00e4ter dann auch feststeht, wer gegen ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl antritt. Derzeit, so wiederholen es SPD-Politikerinnen und -Politiker gebetsm\u00fchlenartig, verdankte die CDU ihren deutlichen Vorsprung in den Umfragen allein Kanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n

Aber wen w\u00fcnscht sich die SPD an der CDU-Spitze? F\u00fchrende Sozialdemokraten geben sich demonstrativ entspannt. Man k\u00f6nne mit jedem der Kandidaten leben, hei\u00dft es. Und vor allem: Jeder der drei sei schlagbar.<\/p>\n

Intern werden Norbert R\u00f6ttgen in der SPD aber kaum Chancen zugebilligt, die Partei rechnet mit Merz oder Laschet. Die eindeutige Pr\u00e4ferenz hei\u00dft: Merz. Mit ihm an der Spitze f\u00fchre sich der Wahlkampf gegen die CDU von allein, sagen Strategen im Willy-Brandt-Haus.<\/p>\n

Die Genossinnen und Genossen sehnen sich nach Polarisierung, nach klarer Abgrenzung vom Dauerkoalitionspartner. Ihre Hoffnung: Gegen einen Kanzlerkandidaten Merz sei das deutlich einfacher als gegen Laschet, der den Merkel-Kurs fortsetzen d\u00fcrfte. Eine Scholz-Kampagne mit einem klassischen sozialpolitischen Kern k\u00f6nnte im Wettbewerb mit Merz z\u00fcnden.<\/p>\n

Es gibt aber auch Stimmen in der SPD, die Laschet f\u00fcr den besseren Gegner halten. Der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen habe sich in der Corona-Pandemie angreifbar gemacht. Au\u00dferdem seien Laschets pers\u00f6nliche Werte in Umfragen deutlich schlechter als jene von Merz.<\/p>\n

Auch f\u00fcr eine erneute Gro\u00dfe Koalition w\u00e4re Laschet f\u00fcr die SPD der angenehmere Partner. Nach zw\u00f6lf Jahren GroKo seit 2005 h\u00e4lt sich der Wunsch nach einem weiteren B\u00fcndnis mit der Union zwar in engen Grenzen. Komplett ausschlie\u00dfen will das in der SPD aber auch kaum jemand. Mit Laschet h\u00e4tte die SPD vielleicht \u00e4hnliche Profilierungsprobleme wie im B\u00fcndnis mit Merkel. Aber regieren k\u00f6nnte sie Genossen mit ihm wohl eher als mit Merz.<\/p>\n

Die FDP setzt auf Laschet<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr die Liberalen, derzeit in den Umfragen nur bei sechs bis sieben Prozent (bei der letzten Bundestagswahl waren es noch 10,7 Prozent), ist die Entscheidung im CDU-Machtkampf eng verbunden mit einer Machtperspektive im Herbst. Reicht es nicht f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn, k\u00f6nnte die Partei als dritter Partner gefragt sein.<\/p>\n

FDP-Chef Christian Lindner, der 2017 aus den Jamaikaverhandlungen mit Union und Gr\u00fcnen ausstieg, will die Partei dieses Mal in die Regierung f\u00fchren \u2013 wenn die Bedingungen stimmen. Aus Lindners Sicht w\u00e4re Laschet als CDU-Chef \u2013 in der FDP wird mit ihm in diesem Fall auch als Kanzlerkandidat gerechnet \u2013 die beste Variante: Zum einen hat er mit Lindner den CDU\/FDP-Koalitionsvertrag 2017 in NRW ausgearbeitet, sie vertrauen sich. Au\u00dferdem bekennt Laschet sich zu Schwarz-Gelb. Das w\u00fcrde Lindners Partei nicht nur als Funktionspartei aufwerten, sondern ihr auch Raum f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzthemen lassen.<\/p>\n

Merz hingegen ist f\u00fcr die FDP ein schwieriger, ambivalenter Partner. Im November lie\u00df er sein Buch demonstrativ von Lindner vorstellen. Unter den FDP-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern genie\u00dfe er wegen seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz gro\u00dfe Zustimmung, der Wahlkampf gegen ihn w\u00fcrde \u00bbzu einer Art Binnenwettkampf\u00ab, hei\u00dft es in FDP-F\u00fchrungskreisen. Zudem w\u00e4re mit Merz eine sch\u00e4rfere Polarisierung im Wahlkampf wahrscheinlich, von einer Abgrenzung gegen Rot-Gr\u00fcn k\u00f6nnte auch die FDP profitieren, auch mit den eigenen Finanz- und Wirtschaftsthemen.<\/p>\n

Und noch eine taktische Erw\u00e4gung l\u00e4sst die Liberalen auf Merz hoffen: Mit ihm als Kanzlerkandidat k\u00f6nnte bei der Bundestagswahl das alte Leihstimmen-Modell aus fr\u00fcheren schwarz-gelben Zeiten eine Renaissance erleben: Danach stimmen viele Unionsw\u00e4hler zwar f\u00fcr ihren aussichtsreichen Direktkandidaten, die Zweitstimme ginge dagegen an die FDP.<\/p>\n

Schwierig w\u00fcrde es f\u00fcr die Liberalen, sollte sich Norbert R\u00f6ttgen durchsetzen. R\u00f6ttgen attackierte die FDP am Mittwoch \u00fcberraschend scharf, warf ihr \u00bbhistorisches Versagen\u00ab vor, weil sie sich einst einer Jamaikakoalition verweigerte. Konkurrent Laschet verurteilte den Angriff: Die FDP zu beschimpfen sei ein fundamentaler Fehler, \u00bbdas treibt alle in die Ampel hinein\u00ab, also ein B\u00fcndnis von SPD, FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Aus Kreisen der FDP-F\u00fchrungsspitze hie\u00df es zum SPIEGEL: \u00bbR\u00f6ttgen will die Union weiter nach links f\u00fchren. Damit wird die Rolle der FDP als Anwalt der Mitte noch dringlicher\u00ab. R\u00f6ttgen beweise damit einen \u00bb\u00e4hnlichen Instinkt f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen W\u00e4hler\u00ab wie bei der Landtagswahl 2012, nach deren Niederlage er von Kanzlerin Angela Merkel sogar als Bundesumweltminister entlassen worden sei, so der sarkastische Hinweis.<\/p>\n

In der FDP-Spitze tr\u00f6stet man sich mit der Hoffnung, dass R\u00f6ttgen am Samstag als Au\u00dfenseiter ins Rennen geht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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