{"id":519,"date":"2020-06-17T04:04:56","date_gmt":"2020-06-17T01:04:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-truppenabzug-aus-deutschland-donald-trump-beschadigt-die-nato\/"},"modified":"2020-06-17T04:04:56","modified_gmt":"2020-06-17T01:04:56","slug":"us-truppenabzug-aus-deutschland-donald-trump-beschadigt-die-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-truppenabzug-aus-deutschland-donald-trump-beschadigt-die-nato\/","title":{"rendered":"US-Truppenabzug aus Deutschland: Donald Trump besch\u00e4digt die Nato"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Trump und Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel im Dezember 2019: Schutzgeld-Erpressung aus dem Wei\u00dfen Haus?<\/p>\n

PETER NICHOLLS\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Eigentlich soll es um die Reaktion auf die Corona-Pandemie, russische Mittelstreckenraketen und die Zukunft von Afghanistan und Irak gehen. Ein anderes Thema steht bei der Videokonferenz der Nato-Verteidigungsminister gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung: Die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Doch der \u00fcberraschende Schritt hat im B\u00fcndnis derma\u00dfen f\u00fcr Aufregung gesorgt, dass die Minister jetzt doch dar\u00fcber reden werden – und zu besprechen gibt es einiges.<\/p>\n

Es gehe es nicht nur um eine "bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Deutschland", sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. "Nat\u00fcrlich ist die US-Pr\u00e4senz in Deutschland f\u00fcr die gesamte Nato wichtig." Das Problem: Niemand wei\u00df, wie die Zukunft dieser Pr\u00e4senz aussehen soll. Stoltenberg erkl\u00e4rte zwar, dass er mit Trump und anderen US-Vertretern gesprochen habe. Viel schlauer scheint der Norweger dabei aber nicht geworden zu sein. "Es gibt keine Entscheidung dar\u00fcber, wie und wann diese Entscheidung umgesetzt wird", sagte er \u00fcber die geplante Truppenreduzierung.<\/p>\n

Selbst Trumps eigene Leute wissen offenbar nicht viel mehr. "Ich glaube", sagte die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison, "dass bisher noch keine Form von konkreter Planung stattgefunden hat." Auch gebe es noch keinen Zeitplan. Zumindest keinen, "von dem ich geh\u00f6rt h\u00e4tte", so Hutchison.<\/p>\n

Keine Informationen, nirgends<\/h3>\n

Auch in Berlin tappt man weiter im Dunkeln. "Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen dar\u00fcber, wann wie wo was umgesetzt werden soll", sagte Au\u00dfenminister Heiko Maas am Dienstag. Weder im Au\u00dfen- noch im Verteidigungsministerium der USA habe er etwas in Erfahrung bringen k\u00f6nnen. "Insofern warten wir ab, was die amerikanische Seite dort zu tun gedenkt", sagte der SPD-Mann.<\/p>\n

Dieses Schicksal teilt er mit den Briten, die sich sonst so gern r\u00fchmen, engste Verb\u00fcndete der USA zu sein. Er sehe keine Anzeichen eines Plans, sagte ein britischer Diplomat. Es werde wohl noch dauern, bis man sehen werde, was genau Trump vorhat. Die Erfahrungen des britischen Milit\u00e4rs mit einem Abzug aus Deutschland w\u00fcrden aber nahelegen, dass es Monate dauern und eine Menge Geld kosten werde, eine so gro\u00dfe Truppenreduzierung zu organisieren. Auch in Berliner Regierungskreisen bezweifelt man, dass die USA auf die Schnelle knapp 10.000 Soldaten inklusive deren Familien abziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Trump hatte am Montag best\u00e4tigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von derzeit 34.500 auf 25.000 senken will. Eine erste Theorie lautete, Trump wolle sich damit an Kanzlerin Angela Merkel r\u00e4chen \u2013 weil sie es gewagt hatte, seine Einladung zu einem G7-Gipfel in Washington im Juni auszuschlagen. Jetzt begr\u00fcndet Trump seinen Schritt mit den geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands, einem seiner Lieblingsvorw\u00fcrfe an Berlin.<\/p>\n

Trump fordert mehr Geld – wieder einmal<\/h3>\n

"Die Deutschen sind bei ihren Beitr\u00e4gen an die Nato sehr s\u00e4umig", sagte Trump am Montag. Dabei gibt es so etwas wie Nato-Beitr\u00e4ge gar nicht. Vielmehr haben die Nato-L\u00e4nder 2014 beschlossen, ihre nationalen Verteidigungsetats in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erh\u00f6hen. Der deutsche Wehretat betr\u00e4gt derzeit 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis 2024 sollen er auf 1,5 Prozent steigen. Allerdings hinken auch die meisten anderen der 30 Nato-Staaten dem Zwei-Prozent-Ziel teils deutlich hinter. Lediglich Gro\u00dfbritannien, Polen, Griechenland, Rum\u00e4nien, Bulgarien und die baltischen L\u00e4nder Estland, Lettland und Litauen haben es bisher erreicht.<\/p>\n

Trump hat nun eine klare Ansage an Deutschland gerichtet: "Solange sie nicht bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab." Und ohnehin, diese Deutschen: In der Energiepolitik machten sie sich von Russland abh\u00e4ngig. "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar f\u00fcr Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland sch\u00fctzen?", sagte Trump. "Das funktioniert nicht." Und beim Handels\u00fcberschuss mit den USA sei Deutschland der "mit Abstand schlimmste T\u00e4ter". Die Deutschen "behandeln uns sehr schlecht", klagte Trump.<\/p>\n

Schon fr\u00fcher hatte der US-Pr\u00e4sident angedeutet, milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Verb\u00fcndete von deren Zahlungswilligkeit abh\u00e4ngig zu machen \u2013 und damit innerhalb der Nato f\u00fcr erhebliche Verunsicherung gesorgt. Im Br\u00fcsseler Nato-Hauptquartier hat man das als reine Rhetorik abgetan, teils sogar begr\u00fc\u00dft. Denn immerhin habe Trump damit Schwung in die leidige Debatte gebracht, die schon seine Vorg\u00e4nger gef\u00fchrt h\u00e4tten \u2013 wenn auch weniger rabiat.<\/p>\n

Jetzt aber scheint es, als wolle Trump Ernst machen \u2013 und an Deutschland ein Exempel statuieren. Dass er den Teilabzug der Streitkr\u00e4fte auch noch mit handels- und energiepolitischen Fragen verkn\u00fcpft, macht die Sache nicht besser. Der fatale Eindruck, der Pr\u00e4sident der USA erpresse Verb\u00fcndete mit deren Sicherheitsbed\u00fcrfnissen, bekommt damit neue Nahrung.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe aus Berlin: "Inkasso-Eintreiber", "Erpressung"<\/h3>\n

Man sehe wieder einmal, "dass mit diesem Pr\u00e4sidenten eine verl\u00e4ssliche Partnerschaft schwer umzusetzen ist", sagte SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich. Trump f\u00fchre sich auf wie ein "Inkasso-Eintreiber". Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, Trumps Ma\u00dfnahmen und ihre Begr\u00fcndung seien "falsch und schw\u00e4chen die Nato". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch h\u00e4lt die Strategie der Bundesregierung, der "Zwei-Prozent-R\u00fcstungsdoktrin" zu folgen, f\u00fcr gescheitert. "Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden", sagte Bartsch der dpa.<\/p>\n

Wie tief das transatlantische Zerw\u00fcrfnis inzwischen reicht, wurde bereits am Dienstag bei einer Videoschalte der EU-Au\u00dfenminister mit ihrem US-Amtskollegen Mike Pompeo deutlich. Die Europ\u00e4er gaben dem Trump-Vertrauten klar zu verstehen, was sie etwa vom Plan der USA, sich mitten in der Corona-Krise aus der Weltgesundheitsorganisation zur\u00fcckzuziehen, halten: nichts.<\/p>\n

Nicht viel mehr halten sie vom Nahost-Plan, den sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgedacht hat und den die EU f\u00fcr grob einseitig zugunsten Israels h\u00e4lt. F\u00fcr \u00c4rger sorgte auch, dass Trump vergangene Woche eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt hat.<\/p>\n

Pompeo, so berichteten Teilnehmer sp\u00e4ter, habe behauptet, der Strafgerichtshof sei eben vor allem gegen US-Interessen gerichtet. Ansonsten sei er auf die Kritikpunkte der Europ\u00e4er kaum eingegangen, der Truppenabzug aus Deutschland sei erst gar nicht zur Sprache gekommen. Eine echte Diskussion habe nicht in Ans\u00e4tzen stattgefunden, \u00e4rgerte sich einer der EU-Minister anschlie\u00dfend: "Diese Konferenz war praktisch sinnlos."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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