{"id":5188,"date":"2021-01-14T08:39:18","date_gmt":"2021-01-14T05:39:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-zweites-impeachment-beschlossen-abgang-in-schande\/"},"modified":"2021-01-14T08:39:18","modified_gmt":"2021-01-14T05:39:18","slug":"donald-trump-zweites-impeachment-beschlossen-abgang-in-schande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-zweites-impeachment-beschlossen-abgang-in-schande\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Zweites Impeachment beschlossen – Abgang in Schande"},"content":{"rendered":"
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Zum Abschied noch ein Fu\u00dftritt: Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002BRENDAN SMIALOWSKI \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Solche Szenen hatte das US-Kapitol seit dem B\u00fcrgerkrieg nicht mehr erlebt. Eine Woche nach der Attacke eines Mobs glich das Parlament einem Feldlager. \u00dcberall schliefen \u00fcberm\u00fcdete Soldaten. Im Besucherzentrum. In Treppenh\u00e4usern. Unter den \u00d6lgem\u00e4lden des Kuppelsaals.<\/p>\n

Eine Gruppe lag in einer Ecke auf dem Steinboden. An der Wand erinnerte eine Bronzetafel daran, dass Abraham Lincoln hier Jahr 1861 Freiwillige mobilisiert hatte \u2013 f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Wegen der anhaltenden Gefahr rechter Gewalt in Washington sind Tausende Nationalgardisten aufmarschiert, um kommende Woche Joe Bidens Vereidigung zu sichern. Am Mittwoch sch\u00fctzten sie aber erst mal die Abgeordneten, als sie ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschlossen \u2013 sieben Tage vor seinem ohnehin geplanten Abgang.<\/p>\n

Nach dreieinhalbst\u00fcndiger Debatte war es so weit: Um 16.24 Uhr Ortszeit wurde Trump zum ersten US-Pr\u00e4sidenten, der mit dem Makel nicht nur eines, sondern zwei Impeachments in die Geschichtsb\u00fccher eingehen wird. Anders als im Dezember 2019 war das Votum diesmal partei\u00fcbergreifend: Eine Mehrheit aus 222 Demokraten und zehn Republikanern stimmten daf\u00fcr.<\/p>\n

Warum ein zweites Impeachment?<\/h3>\n

Der \u00bbArticle of Impeachment\u00ab enth\u00e4lt nur einen Anklagepunkt. Trump wird \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vorgeworfen, weil er die t\u00f6dliche Erst\u00fcrmung des Kapitols am 6. Januar provoziert habe. Trump habe die Sicherheit der USA in allerh\u00f6chste Gefahr gebracht. Er habe die Integrit\u00e4t der Demokratie bedroht und die Macht\u00fcbergabe an seinen designierten Nachfolger Biden zu sabotieren versucht. \u00bbDamit hat er seine Pflicht als Pr\u00e4sident verraten.\u00ab<\/p>\n

Die Anklage bezieht sich auf Trumps Auftritt vorige Woche am Wei\u00dfen Haus: Da hetzte er seine Anh\u00e4nger gegen den Kongress auf, der zur gleichen Zeit damit begann, Bidens Wahlsieg offiziell zu machen. \u00bbWir haben diese Wahl gewonnen\u00ab, log Trump. \u00bbWir werden da hingehen.\u00ab Kurz darauf bewegte sich die w\u00fctende Menschenmenge auf das Kapitol zu, und der Angriff begann.<\/p>\n

Die Anklage zitiert zudem Trumps Kampagne in den Monaten zuvor, Bidens Wahlsieg zu diskreditieren, um \u00bbzum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte den klaren Verlierer statt des klaren Gewinners als Machthaber zu installieren\u00ab.<\/p>\n

Das Timing ist prek\u00e4r: Mitch McConnell, der scheidende Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne die zweite Phase des Impeachments, den Prozess, keinesfalls mehr vor Bidens Amtseinf\u00fchrung auf den Weg bringen. Das soll nun retroaktiv nach Trumps Abtritt am 20. Januar geschehen.<\/p>\n

Was wollen die Republikaner?<\/h3>\n

Die Republikaner, die Trumps Benehmen jahrelang geduldet hatten, stellt das zweite Impeachment vor die endg\u00fcltige Zerrei\u00dfprobe. Um sich und die Partei zu retten, distanzieren sich viele panisch von Trump. Auch hoffen sie, dass das Impeachment mit Trump einen m\u00e4chtigen Parteirivalen f\u00fcr die Wahlen 2024 aus dem Weg r\u00e4umen k\u00f6nnte. Zugleich aber wollen es sich etliche nicht mit der Trump-Basis verderben.<\/p>\n

Mitch McConnells Situation offenbarte den schwierigen, zynischen Seiltanz: Er hat endlich mit Trump gebrochen und neigt angeblich einer Verurteilung zu, machte aber klar, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe. F\u00fcr ihn und andere Senatsrepublikaner k\u00f6nnte das nach<\/em> Bidens Amtsantritt einfacher werden.<\/p>\n

Einige Republikaner lancierten am Mittwoch, dass sie nur deshalb gegen das Impeachment stimmten, weil sie \u00bbum ihr Leben f\u00fcrchten\u00ab. Andere k\u00fcndigten ihre Fahnenflucht bereits vorab an, allen voran Liz Cheney, die Tochter von Ex-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney. Wieder andere bezeichneten ein Verfahren so kurz vor dem Amtswechsel als \u00bbCancel Culture\u00ab und verglichen die Attacke mit Black-Lives-Matter-Protesten \u2013 und damit, dass Trumps damalige Sprecherin Sarah Huckabee Sanders einmal in einem Restaurant nicht bedient wurde.<\/p>\n

Was wollen die Demokraten und Joe Biden?<\/h3>\n

Die Abstimmung zum Impeachment zeigt, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Zahl der Demokraten die Anklage gegen Donald Trump unterst\u00fctzt. F\u00fcr den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden ist die Sache hingegen nicht ganz so einfach. Zwar h\u00e4lt auch er das Impeachment f\u00fcr erforderlich, er ist aber offenkundig besorgt, dass der Wirbel um Trump den Start seiner Regierung verderben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schon jetzt muss Biden f\u00fcrchten, dass die Best\u00e4tigung seiner Ministerriege durch den Senat einige Zeit in Anspruch nehmen wird, weil mehrere Trump-treue Republikaner die Kandidaten blockieren k\u00f6nnten. Auch wichtige Gesetzesvorhaben zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschafts- und Coronakrise k\u00f6nnten so ins Stocken geraten.<\/p>\n

Was macht Trump?<\/h3>\n

F\u00fcr Donald Trump ist das zweite Impeachment eine Schmach, er spricht von einer \u00bbHexenjagd\u00ab, wieder einmal. Aus seinem Umfeld im Wei\u00dfen Haus ist zu h\u00f6ren, dass sich Trump dabei vor allem Sorgen macht, weil die ganze Sache seinen gesch\u00e4ftlichen Interessen schaden k\u00f6nnte. Die Marke Trump, auf die er und seine Familie lange so stolz waren, gilt nun als toxisch. Seit der Attacke auf das Kapitol haben etliche Unternehmen die Zusammenarbeit mit Trumps Firmen-Imperium aufgek\u00fcndigt. Auch die Deutsche Bank, Trumps wichtigster Kreditgeber, soll dar\u00fcber nachdenken, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden. F\u00fcr Trump, der offenbar dringend auf Kredite angewiesen ist, um seine diversen Hotels- und Golfanlangen zu betreiben, k\u00f6nnten so schwere Zeiten zukommen.<\/p>\n

Zugleich drohen ihm neue rechtliche Probleme, weil der zust\u00e4ndige Bundesanwalt in Washington D.C. pr\u00fcft, ob sich Trump mit seinem Verhalten am Tag der Proteste strafbar gemacht haben k\u00f6nnte. Trump gibt sich auch deshalb maximal unschuldig und friedlich. In einer f\u00fcnfmin\u00fctigen Video-Erkl\u00e4rung zum Impeachment betonte er, er trete eindeutig \u00bbgegen Gewalt\u00ab und gegen \u00bbGesetzesverst\u00f6\u00dfe\u00ab bei Demonstrationen ein. \u00bbIch rufe alle Amerikaner dazu auf, dabei mitzuhelfen, dass sich die Spannungen aufl\u00f6sen und die Gem\u00fcter beruhigen.\u00ab<\/p>\n

Wie geht es jetzt weiter?<\/h3>\n

Nur der Senat kann Trump im weiteren Verfahren verurteilen und eine Strafe festlegen. Die Impeachment-Anklage aus dem Repr\u00e4sentantenhaus wird aber fr\u00fchestens am 19. Januar zum ersten Mal im Senat verhandelt. Zudem m\u00fcsse ein fairer Prozess stattfinden, das brauche Zeit, erkl\u00e4rte Noch-Mehrheitsf\u00fchrer McConnell von den Republikanern.<\/p>\n

McConnell schiebt die Sache jetzt offenkundig weiter: Am 20. Januar \u00fcbernimmt der Demokrat Chuck Schumer von ihm das Zepter als Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, ab dann werden die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit \u00fcber den weiteren Zeitplan f\u00fcr den Impeachment-Prozess entscheiden. Grunds\u00e4tzlich halten sie es rechtlich f\u00fcr m\u00f6glich, einen Pr\u00e4sidenten auch nach seinem Abschied abzuurteilen.<\/p>\n

Es ist noch nicht klar, ob es nach dem 20. Januar zu einem schnellen Prozess kommt oder ob Schumer das Prozedere in die L\u00e4nge zieht. Die Demokraten k\u00f6nnten zun\u00e4chst zum Beispiel die Best\u00e4tigungen von Joe Bidens neuen Ministern durch den Senat vorziehen. Das Impeachment-Verfahren k\u00f6nnte sich dann bis in den Sommer hinziehen.<\/p>\n

So oder so m\u00fcssen die Demokraten bei der finalen Abstimmung \u00fcber Trumps Verurteilung 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen. F\u00fcr eine m\u00f6gliche anschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber ein k\u00fcnftiges \u00c4mterverbot f\u00fcr Trump reicht dann eine einfache Mehrheit im Senat. Ein Comeback als Pr\u00e4sident 2024 w\u00e4re f\u00fcr Trump damit ausgeschlossen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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