Was L\u00fcgen, Beleidigungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen geschriebene und ungeschriebene Regeln nicht schafften, hat nun die gewaltsame Erst\u00fcrmung des US-Kapitols durch Donald Trumps Anh\u00e4nger bewirkt: Inzwischen wenden sich viele Republikaner vom US-Pr\u00e4sidenten ab, manche sprechen sich f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren aus.<\/p>\n
Nun wird das US-Repr\u00e4sentantenhaus aller Voraussicht nach ein zweites solches Verfahren gegen Trump einleiten. Vizepr\u00e4sident Mike Pence hatte zuvor der Forderung nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps eine Absage erteilt. Die Demokraten werfen dem abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vor.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnen in einem zweistufigen Verfahren abgesetzt werden.<\/p>\n
Die Einleitung der Anklageerhebung, des sogenannten Impeachment, durch das Repr\u00e4sentantenhaus <\/strong>bildet die erste Phase. Jedes Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit. Die Demokraten haben daf\u00fcr auch ohne republikanische Unterst\u00fctzung genug Stimmen.<\/p>\n<\/li>\n Der Prozess gegen den Pr\u00e4sidenten wird im Senat <\/strong>gef\u00fchrt, der anderen Kammer des US-Kongresses. Konkret tragen Delegierte des Repr\u00e4sentantenhauses das Impeachment dem Senat vor. Dieser verfasst eine Klageschrift und informiert den Beschuldigten. Richtet sich das Impeachment gegen den Pr\u00e4sidenten, sitzt dem Senat f\u00fcr das Verfahren der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der Senat muss dar\u00fcber entscheiden, ob der Pr\u00e4sident \u00bbverurteilt\u00ab und des Amtes enthoben wird. Daf\u00fcr ist dort eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig, die als schwer erreichbar gilt. Wird der Pr\u00e4sident verurteilt, kann der Senat au\u00dferdem dar\u00fcber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein \u00f6ffentliches Amt \u00fcbernehmen darf.<\/p>\n Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Pr\u00e4sident durch Impeachment sein Amt verloren. Vor Trump gab es \u00fcberhaupt nur zwei Mal den Versuch, einen Pr\u00e4sidenten auf diese Weise des Amtes zu entheben.<\/p>\n 1868<\/strong> wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Pr\u00e4sidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung.<\/p>\n<\/li>\n 1998<\/strong> leitete das mehrheitlich republikanische Repr\u00e4sentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Aff\u00e4re ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz ein. Es scheiterte ebenfalls.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Und 1974 kam US-Pr\u00e4sident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Aff\u00e4re durch einen R\u00fccktritt zuvor. Donald Trump w\u00e4re der erste Pr\u00e4sident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zweimal einem Impeachment-Verfahren stellen muss \u2013 in nur einer Amtszeit.<\/p>\n Zumindest wahrscheinlicher als beim ersten Anlauf. Damals hatten die Demokraten Trump vorgeworfen, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn einzuleiten \u2013 mit dem Ziel, sich selbst einen Vorteil im Wahlkampf gegen den Demokraten zu verschaffen.<\/p>\n Aber das Problem ist nach wie vor: Auch wenn die Demokraten genug Stimmen im Repr\u00e4sentantenhaus haben, um ein Amtsenthebungsverfahren zu er\u00f6ffnen, fehlt ihnen im Senat die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit.<\/p>\n Auch wenn sich nach dem Angriff auf das Kapitol inzwischen einige republikanische Politiker offen von Trump abgewendet haben und manche sogar ank\u00fcndigen, sich einem m\u00f6glichen Amtsenthebungsverfahren anzuschlie\u00dfen, gilt es als unsicher, ob gen\u00fcgend Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen.<\/p>\n Und selbst wenn \u2013 es gilt als unwahrscheinlich, dass das Impeachment-Verfahren vor dem 20. Januar zu einem offiziellen Ergebnis kommt. Dann muss Trump sein Amt ohnehin abgeben. Ein Ausschluss von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern f\u00fcr den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten m\u00fcsste in einem separaten Verfahren beschlossen werden.<\/p>\n Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was L\u00fcgen, Beleidigungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen geschriebene und ungeschriebene Regeln nicht schafften, hat nun die gewaltsame Erst\u00fcrmung des US-Kapitols durch Donald Trumps Anh\u00e4nger bewirkt: Inzwischen wenden sich viele Republikaner vom US-Pr\u00e4sidenten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ist schon ein US-Pr\u00e4sident auf diesem Weg abgesetzt worden?<\/h3>\n
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Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump abgesetzt wird?<\/h3>\n