{"id":5183,"date":"2021-01-14T02:30:34","date_gmt":"2021-01-13T23:30:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-reprasentantenhaus-eroffnet-amtsenthebungsverfahren\/"},"modified":"2021-01-14T02:30:34","modified_gmt":"2021-01-13T23:30:34","slug":"donald-trump-us-reprasentantenhaus-eroffnet-amtsenthebungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-reprasentantenhaus-eroffnet-amtsenthebungsverfahren\/","title":{"rendered":"Donald Trump: US-Repr\u00e4sentantenhaus er\u00f6ffnet Amtsenthebungsverfahren"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump – ein Pr\u00e4sident mit zwei Amtsenthebungsverfahren<\/p>\n

Foto:\u2002Gerald Herbert \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Im US-Repr\u00e4sentantenhaus hat eine Mehrheit f\u00fcr die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr\u00e4sident Donald Trump gestimmt. Trump muss sich folglich im Senat wegen \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab verantworten. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Pr\u00e4sidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen \u00fcberschritten. 232 Abgeordnete stimmten f\u00fcr ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage.<\/p>\n

Hintergrund ist der Sturm auf das US-Kapitol durch Anh\u00e4nger Trumps. Der Pr\u00e4sident wird in der Impeachment-Resolution pers\u00f6nlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterst\u00fctzer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Pr\u00e4sidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Joe Bidens Wahlsieg formell zu best\u00e4tigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.<\/p>\n

Demokraten geben Trump Schuld am Sturm auf das Kapitol<\/h3>\n

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt. Vizepr\u00e4sident Mike Pence hatte zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, Trump nicht f\u00fcr amtsunf\u00e4hig erkl\u00e4ren zu wollen. Der 25. Verfassungszusatz sieht eine solche M\u00f6glichkeit vor. Die Demokraten reagierten mit ihrem Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren. In der Resolution zur Er\u00f6ffnung des Verfahrens wird Trump als \u00bbeine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren f\u00e4llt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig, um Trump zu verurteilen. Daf\u00fcr m\u00fcssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten stellen. Ob es dazu kommen k\u00f6nnte, ist nach jetzigem Stand unklar.<\/p>\n

Auch der genaue Zeitplan f\u00fcr das weitere Prozedere ist offen. Mitch McConnell, Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, k\u00fcndigte jedoch an, das Verfahren werde in der kommenden Woche beginnen.<\/p>\n

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Der Prozess k\u00f6nnte folglich auch die Amtseinf\u00fchrung Bidens \u00fcberschatten. Hinsichtlich der Vereidigung Bidens rief Trump per Mitteilung zum Gewaltverzicht auf \u2013 nach dem Sturm auf das Kapitol hatte er seine Anh\u00e4nger noch in Schutz genommen.<\/p>\n

Trump k\u00f6nnte f\u00fcr Regierungs\u00e4mter gesperrt werden<\/h3>\n

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter gesperrt werden soll. Damit w\u00fcrde ihm eine etwaige Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen w\u00e4re das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. F\u00fchrende Demokraten hatten au\u00dferdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch \u00e4hnlichen Verfehlungen k\u00fcnftiger Pr\u00e4sidenten vorzubeugen.<\/p>\n

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits ein Amtsenthebungsverfahren \u00fcberstanden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraineaff\u00e4re wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorw\u00fcrfen freigesprochen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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