{"id":517,"date":"2020-06-17T01:56:36","date_gmt":"2020-06-16T22:56:36","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-zieht-sich-aus-untersuchungsausschuss-zum-terroranschlag-auf-dem-breitscheidplatz-zuruck\/"},"modified":"2020-06-17T01:56:36","modified_gmt":"2020-06-16T22:56:36","slug":"philipp-amthor-zieht-sich-aus-untersuchungsausschuss-zum-terroranschlag-auf-dem-breitscheidplatz-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-zieht-sich-aus-untersuchungsausschuss-zum-terroranschlag-auf-dem-breitscheidplatz-zuruck\/","title":{"rendered":"Philipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
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Philipp Amthor: k\u00fcnftig kein Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mehr<\/p>\n

Jens Krick\/ imago images\/Future Image <\/figcaption><\/figure>\n

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verl\u00e4sst den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Fraktion.<\/p>\n

Amthor steht im Verdacht, illegal Lobbyarbeit betrieben zu haben. Inzwischen pr\u00fcft auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern" vorliegt. Hintergrund ist eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.<\/p>\n

Der SPIEGEL hatte zuvor \u00fcber Amthors Lobbyismus f\u00fcr das New Yorker Start-up Augustus Intelligence berichtet. Amthor hatte einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, in dem er um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Firma warb. Bei Augustus Intelligence hie\u00df es demnach, man m\u00fcsse sich f\u00fcr den "geilen Brief" bedanken. Amthor erhielt Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma. Augustus Intelligence will laut internen Unterlagen Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten.<\/p>\n

Mitglieder des Gremiums hatten Amthor nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorw\u00fcrfe bereits einen "Interessenskonflikt" vorgeworfen und seinen R\u00fcckzug gefordert. Hintergrund ist, dass sich der Ausschuss zu dem Terroranschlag auch mit der Rolle der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden befasst – etwa der des Verfassungsschutzes. Auch dessen fr\u00fcherer Chef Hans-Georg Maa\u00dfen soll im Herbst vor den Ausschuss treten und Fragen beantworten.<\/p>\n

Das pikante daran: Auch Maa\u00dfen unterhielt wohl gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu Augustus. Das legte nicht nur ein gemeinsames Foto von Augustus-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Haupt, dem Unternehmensberater Roland Berger, Maa\u00dfen und Amthor aus St. Moritz nahe. Maa\u00dfen flog auch mit Firmengr\u00fcnder Haupt im Privatjet in die USA und half als ein Mitarbeiter der Firma die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wiedererlangen wollte.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der mutma\u00dflichen gesch\u00e4ftlichen Interessen Maa\u00dfens und Amthors bei Augustus schien es fraglich, ob die beiden sich im Untersuchungsausschuss noch ausreichend distanziert h\u00e4tten gegen\u00fcbertreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Amthor hatte am vergangenen Freitag seine Arbeit f\u00fcr Augustus Intelligence r\u00fcckblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebent\u00e4tigkeit f\u00fcr das Unternehmen bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung Amthors.<\/p>\n

Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag<\/h3>\n

Auch aus seiner eigenen Partei hatten mehrere Politiker Amthor kritisiert – auch aus dem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Amthor ist dort derzeit der einzige Kandidat f\u00fcr die Wahl des Landesvorsitzenden der Partei.<\/p>\n

Die nun aufgenommene Pr\u00fcfung der in der Strafanzeige gegen Amthor vorgebrachten Vorw\u00fcrfe bedeutet noch kein formelles Ermittlungsverfahren. Wenn die Ermittler einen Anfangsverdacht sehen, m\u00fcsste laut Gesetz zun\u00e4chst Amthors Immunit\u00e4t aufgehoben werden, die er als Mitglied des Deutschen Bundestags genie\u00dft.<\/p>\n

Den politischen Betrieb d\u00fcrften die Enth\u00fcllungen um die mutma\u00dfliche Lobbyarbeit Amthors in jedem Fall noch weiter besch\u00e4ftigen. Auf Antrag der Linken wird es am Freitag im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema geben.<\/p>\n

In der Tagesordnung ist Amthors Name allerdings nicht ausdr\u00fccklich genannt. Der entsprechende Punkt hei\u00dft lediglich: "Lobbyismus – Transparenz bei m\u00f6glicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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