{"id":5165,"date":"2021-01-13T07:55:42","date_gmt":"2021-01-13T04:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-erste-republikaner-wollen-nach-sturm-auf-kapitol-fur-amtsenthebung-stimmen\/"},"modified":"2021-01-13T07:55:42","modified_gmt":"2021-01-13T04:55:42","slug":"donald-trump-erste-republikaner-wollen-nach-sturm-auf-kapitol-fur-amtsenthebung-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-erste-republikaner-wollen-nach-sturm-auf-kapitol-fur-amtsenthebung-stimmen\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Erste Republikaner wollen nach Sturm auf Kapitol f\u00fcr Amtsenthebung stimmen"},"content":{"rendered":"
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Das Amtsenthebungsverfahren wirft seine Schatten voraus: Die ersten Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus stellen sich gegen Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002Samuel Corum\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Im US-Repr\u00e4sentantenhaus schlie\u00dfen sich die ersten Republikaner der Amtsenthebungsklage der Demokraten gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump an. Wie unter anderem die hochrangige Abgeordnete Liz Cheney in einem Statement ank\u00fcndigte, werde sie f\u00fcr eine Amtsenthebung stimmen.<\/p>\n

\u00bbIch werde daf\u00fcr stimmen, den Pr\u00e4sidenten des Amtes zu entheben\u00ab, sagte Cheney, die zur F\u00fchrungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus geh\u00f6rt. Trump, der ebenfalls Republikaner ist, habe den \u00bbMob\u00ab zusammengetrommelt und die Attacke auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch ausgel\u00f6st. \u00bbNichts davon w\u00e4re ohne den Pr\u00e4sidenten passiert.\u00ab<\/p>\n

Mit ihr k\u00fcndigten auch die republikanischen Abgeordneten John Katko, Adam Kinzinger und Fred Upton an, f\u00fcr eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen.<\/p>\n

Auch der Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll sich von Trump distanzieren. Einem Bericht der \u00bbNew York Times\u00ab zufolge habe McConnell seinen Mitarbeitern gesagt, dass er sich \u00fcber das Amtsenthebungsverfahren freue, weil es seiner Partei erleichtere, sich von Trump zu l\u00f6sen. Trump habe anzuklagende Straftaten begangen, soll McConnell demnach gesagt.<\/p>\n

Trump-Anh\u00e4nger bringen Chaos und Zerst\u00f6rung ins Kapitol<\/h3>\n

Aufgebrachte Trump-Anh\u00e4nger waren am vergangenen Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten Chaos und Zerst\u00f6rung angerichtet. Zum Zeitpunkt der Erst\u00fcrmung war der Kongress gerade dabei, das Wahlergebnis zugunsten Joe Bidens zu best\u00e4tigen. Trump hatte die gewaltbereiten Demonstranten zuvor in einer Rede aufgestachelt.<\/p>\n

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben. Zuvor hatten sie Vizepr\u00e4sident Mike Pence aufgefordert, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden. Dadurch w\u00fcrde Trump f\u00fcr amtsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Am Dienstagabend schloss Pence ein solches Vorgehen jedoch aus und forderte wiederum die Demokraten auf, eine Amtsenthebung zu vermeiden.<\/p>\n

Die Demokraten sind jedoch entschlossen. Wie aus einem am Dienstagabend ver\u00f6ffentlichten Brief an den Justizausschuss im Repr\u00e4sentantenhaus hervorgeht, werfen sie dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten vor, letztlich f\u00fcr den \u00bbTerroranschlag\u00ab auf das Kapitol verantwortlich zu sein. \u00bbPr\u00e4sident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr f\u00fcr unsere Verfassung und unsere Demokratie\u00ab, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Es sei n\u00f6tig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, \u00bbdass kein Pr\u00e4sident jemals wieder versucht, seine Anh\u00e4nger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzust\u00fcrzen\u00ab, hei\u00dft es in dem Bericht. Trump habe gezielt einen \u00bbbewaffneten Aufruhr\u00ab provoziert, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und d\u00fcrfe \u00bbkeinen einzigen Tag l\u00e4nger\u00ab Pr\u00e4sident bleiben, hie\u00df es.<\/p>\n

76 Seiten langer Bericht<\/h3>\n

In dem insgesamt 76 Seiten langen Bericht werden auch Trumps falsche Behauptungen zum angeblich massiven Wahlbetrug, sein Anstacheln der Masse am vergangenen Mittwoch und seine halbherzige Reaktion nach dem Beginn der St\u00fcrmung des Kapitols er\u00f6rtert.<\/p>\n

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Dennoch will das Repr\u00e4sentantenhaus am Mittwoch \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Dass bis dahin eine Entscheidung gefallen sein k\u00f6nnte, gilt als ausgeschlossen. Vielmehr geht es den Demokraten auch darum, Trump f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter zu sperren. Das w\u00e4re auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem 20. Januar m\u00f6glich und w\u00fcrde ihm eine etwaige Pr\u00e4sidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verwehren.<\/p>\n

Die Demokraten stellen in der Kongresskammer die Mehrheit und k\u00f6nnten das Verfahren aus eigener Kraft ansto\u00dfen. Eine Entscheidung f\u00e4llt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Verurteilung n\u00f6tig w\u00e4re \u2013 und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner. Obwohl der Unmut \u00fcber Trump auch unter den Republikanern w\u00e4chst, ist die f\u00fcr eine Verurteilung n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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