{"id":5132,"date":"2021-01-11T20:26:24","date_gmt":"2021-01-11T17:26:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-demokraten-starten-impeachment\/"},"modified":"2021-01-11T20:26:24","modified_gmt":"2021-01-11T17:26:24","slug":"donald-trump-us-demokraten-starten-impeachment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-demokraten-starten-impeachment\/","title":{"rendered":"Donald Trump: US-Demokraten starten Impeachment"},"content":{"rendered":"
\"Nochpr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Nochpr\u00e4sident Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002KEVIN DIETSCH\/POOL\/EPA-EFE\/REX <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist der erste Schritt zur Entmachtung von Nochpr\u00e4sident Donald Trump: Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Anh\u00e4nger von Trump haben die US-Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus eine Resolution f\u00fcr eine Amtsenthebung eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Militante Trump-Anh\u00e4nger hatten am Mittwoch den US-Kongress gest\u00fcrmt, dabei wurde unter anderem ein Polizist get\u00f6tet.<\/p>\n

Die Demokraten riefen zugleich Vizepr\u00e4sident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Pr\u00e4sidenten beschlie\u00dfen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Es w\u00e4re das zweite Impeachment gegen Trump \u2013 eine historische Premiere. \u00dcber eine Amtsenthebung m\u00fcsste dann aber der Senat entscheiden.<\/p>\n

Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus blockierten dieses Ultimatum jedoch vorerst. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.<\/p>\n

Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepr\u00e4sident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Pr\u00e4sidenten f\u00fcr unf\u00e4hig erkl\u00e4ren, \u00bbdie Rechte und Pflichten des Amtes auszu\u00fcben\u00ab. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.<\/p>\n

Das Repr\u00e4sentantenhaus kommt am Dienstag (9 Uhr Ortszeit\/15 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und dar\u00fcber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, d\u00fcrfte die Resolution dann verabschiedet werden.<\/p>\n

Trump w\u00e4re der erste US-Pr\u00e4sident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren er\u00f6ffnet wurden.<\/p>\n

Die Aussichten f\u00fcr beide Vorst\u00f6\u00dfe der Demokraten blieben jedoch unklar. Pence will Insidern zufolge Trump nicht f\u00fcr amtsunf\u00e4hig erkl\u00e4ren, und die Demokraten d\u00fcrften wie auch beim ersten Amtsenthebungsverfahren nicht genug Stimmen im Senat haben, um ihn zu verurteilen. Wenn doch, k\u00f6nnte dies m\u00f6glicherweise erst nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar geschehen. Dann w\u00fcrde Trump keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter mehr bekleiden d\u00fcrfen. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 f\u00fcr eine zweite Amtszeit antreten k\u00f6nnte. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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