{"id":513,"date":"2020-06-16T21:31:39","date_gmt":"2020-06-16T18:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/walter-lubcke-so-begann-der-prozess-in-frankfurt-am-main\/"},"modified":"2020-06-16T21:31:39","modified_gmt":"2020-06-16T18:31:39","slug":"walter-lubcke-so-begann-der-prozess-in-frankfurt-am-main","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/walter-lubcke-so-begann-der-prozess-in-frankfurt-am-main\/","title":{"rendered":"Walter L\u00fcbcke: So begann der Prozess in Frankfurt am Main"},"content":{"rendered":"
\"Angeklagter Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Angeklagter Ernst vor Gericht: Ihm droht lebenslange Freiheitsstrafe<\/p>\n

Thomas Lohnes\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Stephan Ernst taugt nicht f\u00fcr den rechtsextremen Heldenmythos. Er hat zwar nach \u00dcberzeugung der Ermittler die Parole gewaltbereiter Neonazis umgesetzt ("Taten statt Worte") und einen Vertreter des von ihm verhassten Staats erschossen, wie er in einer ersten Vernehmung einr\u00e4umte und inzwischen abstreitet, aber er hat auch einen Kumpel mit in die Sache reingezogen. Und die rechte Szene ist nachtragend. <\/p>\n

So ist an diesem Dienstagmorgen kein erkennbarer Gesinnungsgenosse gekommen, um sich in die Schlange vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einzureihen und Stephan Ernst, wie es bei Prozessen gegen Neonazis \u00fcblich ist, solidarisch beizustehen. <\/p>\n

Die ersten Zuh\u00f6rer stellen sich bereits am Abend zuvor unter die Inschrift "Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar", um ins Gerichtsgeb\u00e4ude zu kommen. Zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie gibt es statt 120 Pl\u00e4tzen im Saal lediglich 37, davon sind 19 f\u00fcr Journalisten. F\u00fcr 41 weitere ist ein Medienraum eingerichtet, in den der Ton aus Saal 165 \u00fcbertragen wird. <\/p>\n

Es ist ein historisches Verfahren: Der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, der sich in der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden einsetzte, war wohl der erste rechtsterroristisch motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik.<\/p>\n

Stephan Ernst, 46, gilt als Hauptt\u00e4ter. Laut Anklage schlich er in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf die Terrasse der Familie L\u00fcbcke im hessischen Wolfhagen-Istha und schoss Walter L\u00fcbcke mit einem Rossi-Revolver Kaliber .38 in den Kopf. Ermittler sprechen von einer "Hinrichtung". <\/p>\n

L\u00fcbckes Sohn Jan-Hendrik fand den Vater nach Mitternacht in einem Gartenstuhl. Mit seiner Mutter Irmgard und seinem Bruder Christoph zieht er um 9.57 Uhr hinter Rechtsanwalt Holger Matt in den Gerichtssaal ein – wie bei einer Prozession. Sie bleiben hinter den ihnen zugewiesenen Pl\u00e4tzen stehen, aufrecht, den Blick fest auf die noch leere Anklagebank gegen\u00fcber gerichtet. <\/p>\n

Ihre Haltung ist eine Botschaft. Sie treten in dem Verfahren auch als Nebenkl\u00e4ger auf, um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt, gegen Rechtsextremismus und ein Klima der Angst zu setzen, wie es ihr Anwalt in einer Stellungnahme vor dem Prozess kundgetan hat. <\/p>\n

Die Familie wendet sich nicht ab, als elf Minuten sp\u00e4ter der mutma\u00dfliche Helfer Markus H. hereingef\u00fchrt wird, die H\u00e4nde auf den R\u00fccken gefesselt. Ein feister Mann mit Glatze, Kinnbart und Bauch in einem engen Poloshirt und Kapuzenpulli. Er duckt sich hinter einen Aktenordner. <\/p>\n

Als Letzter betritt Stephan Ernst den Saal, ebenfalls in Handschellen. Er tr\u00e4gt einen schwarzen Anzug, darunter ein wei\u00dfes Hemd. Ein gro\u00dfer Mann mit grauem Gesicht. Er nimmt den Mundschutz ab und versteckt sich nicht. L\u00fcbckes Witwe und die beiden S\u00f6hne blicken unerschrocken zu ihm hin\u00fcber. <\/p>\n

Die folgenden Stunden fasst ihr Anwalt sp\u00e4ter so zusammen: "Es ist f\u00fcr uns schwer ertr\u00e4glich, diesen Vormittag als Beginn der Hauptverhandlung zu erleben." Er meint die Flut von Antr\u00e4gen, die die Verteidiger der Reihe nach stellen: Ablehnungsgesuche, Aussetzungsantr\u00e4ge, R\u00fcgen wegen Vorverurteilungen. "Es wird im Teich rechtsstaatlicher Prinzipien gefischt, ohne dass eine Verletzung dieser Prinzipien zu erkennen ist", konstatiert Anwalt Matt.<\/p>\n

Hinter ihm sitzt ein weiterer Nebenkl\u00e4ger: Ahmad E., ein Fl\u00fcchtling aus dem Irak. Stephan Ernst soll ihm am 6. Januar 2016 im Industriegebiet Lohfelden beim Vorbeifahren mit dem Fahrrad ein Messer in den R\u00fccken gerammt haben. Ernst muss sich deshalb auch wegen versuchten Mordes verantworten. <\/p>\n

Die beiden Angeklagten verband nach Ansicht des Generalbundesanwalts ein "von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung des liberalen Rechtsstaats und seiner Repr\u00e4sentanten gepr\u00e4gtes Weltbild". Markus H., 44, gelernter B\u00e4cker und Industriemechaniker, sei ein ideologischer Hetzer und Scharfmacher, er soll Stephan Ernst in seinem Vorhaben best\u00e4rkt haben und ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.<\/p>\n

Erst am Nachmittag tr\u00e4gt Oberstaatsanwalt Dieter Killmer die Anklage vor, insgesamt umfasst sie 322 Seiten. Es sei Ernst darauf angekommen, so Killmer, durch Walter L\u00fcbckes Ermordung "ein \u00f6ffentlich beachtetes Fanal gegen die gegenw\u00e4rtige staatliche Ordnung" zu setzen. <\/p>\n

Stephan Ernst verfolgt die Vorw\u00fcrfe mit unbewegter Miene, er wirkt in sich gekehrt, fast teilnahmslos. Er wird flankiert von seinen beiden Verteidigern: Frank Hannig aus Dresden, Rechtsanwalt und Stadtrat mit eigenem YouTube-Kanal, und Mustafa Kaplan, der im NSU-Prozess in M\u00fcnchen die Nebenklage vertrat und im Satirestreit mit Jan B\u00f6hmermann den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer Verhandlungspause sagen sie: "Wir verteidigen Menschen, keine Taten." <\/p>\n

Markus H. liest die Anklageschrift aufmerksam mit. Er wird von Szeneanw\u00e4lten verteidigt: von Bj\u00f6rn Clemens, einem ehemaligen Vizebundesvorsitzenden der "Republikaner", der gro\u00dfen Wert auf seinen Doktortitel legt und den sich kurzzeitig der verurteilte NSU-Unterst\u00fctzer Andr\u00e9 E. als Ersatzverteidiger ausgesucht hatte. Auf seine Kanzlei sei an diesem Morgen ein Farbanschlag ver\u00fcbt worden, teilt Clemens dem Gericht mit, er beantragt eine \u00dcberwachung seines B\u00fcros. <\/p>\n

Zweite Pflichtverteidigerin ist Nicole Schneiders, die den einstigen NPD-Funktion\u00e4r Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertrat. Ihre Beiordnung ist ausf\u00fchrlich Thema an diesem ersten Verhandlungstag: Sie hatte Stephan Ernsts ersten Verteidiger vertreten, der den mutma\u00dflichen M\u00f6rder inzwischen angezeigt hat. Ernsts Verteidiger unterstellen ihr dadurch einen Wissensvorsprung. <\/p>\n

"Nutzen Sie Ihre beste Chance", sagt der Richter<\/h3>\n

An Stephan Ernst scheinen die Stellungnahmen und Erkl\u00e4rungen zu den Antr\u00e4gen abzuprallen. Am Nachmittag hat er sein Sakko ausgezogen. Da sitzt er nun im wei\u00dfen Hemd: Ein Vater von zwei Teenagern, der f\u00fcr sehr lange Zeit nicht in sein Einfamilienhaus mit Garten am Stadtrand von Kassel-Forstfeld zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, sogar Sicherungsverwahrung. <\/p>\n

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel versucht ihm an diesem ersten Prozesstag ins Gewissen zu reden. Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt Sagebiel, seit 35 Jahren sei er Richter. "H\u00f6ren Sie nicht auf Ihre Verteidiger, h\u00f6ren Sie auf mich." Ein "von Reue getragenes Gest\u00e4ndnis" zahle sich perspektivisch immer aus. "Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige." <\/p>\n

Zun\u00e4chst werde Stephan Ernst auf seine Verteidiger h\u00f6ren, entgegnet Anwalt Kaplan. Dies gelte zumindest f\u00fcr den Beginn des Verfahrens, bedeute aber nicht, dass Stephan Ernst in dem Verfahren "gar keine Angaben" machen werde. <\/p>\n

Zwei Wochen nach dem Mord an L\u00fcbcke wurde Ernst festgenommen. Bis dahin hatte er als Industriemechaniker gearbeitet. Nach elf Tagen packte er in einer Vernehmung aus, ohne einen Anwalt an seiner Seite, aufgezeichnet auf Video. Er beschrieb die Tat, seine Motive, das Versteck der Tatwaffe. Und wie er 2016, 2017 und 2018 schon einmal zu L\u00fcbckes Haus fuhr, eine Waffe bei sich, und sich dann f\u00fcr den 2. Juni 2019 entschied, wenn wieder "Weizenkirmes" war, weil er den Terror zu den Feiernden tragen wollte. <\/p>\n

Die Anklage beruft sich auf dieses erste Gest\u00e4ndnis. Sp\u00e4ter widerrief es Stephan Ernst und sagte, er sei auf der Terrasse gewesen, geschossen aber habe Markus H.<\/p>\n

Sein Hass auf Ausl\u00e4nder keimte fr\u00fch: Stephan Ernst war 15 Jahre alt, als er ein Haus anz\u00fcnden wollte, in dem mehrere t\u00fcrkische Familien wohnten. Er versch\u00fcttete Benzin, legte Feuer im Keller, verletzt wurde niemand. Er war 19, als er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs einem t\u00fcrkischen Imam ein Messer in den R\u00fccken und anschlie\u00dfend in die Brust rammte. Der Mann \u00fcberlebte knapp. Ein Jahr sp\u00e4ter deponierte er eine Rohrbombe in einem Auto, das er zwischen Containern parkte, in denen Asylsuchende untergebracht waren.<\/p>\n

Nach vier Jahren im Gef\u00e4ngnis zog Stephan Ernst nach Kassel, fand in der dortigen Neonaziszene eine Heimat. Er trat der NPD bei und nahm an Gedenkm\u00e4rschen f\u00fcr Rudolf He\u00df und an die Dresdner Bombennacht teil. Noch 2009 stufte ihn der Verfassungsschutz als "brandgef\u00e4hrlich" ein: Stephan Ernst war bei einer DGB-Kundgebung auf Demonstranten losgegangen und wurde verurteilt. <\/p>\n

Danach hielt er sich zur\u00fcck und so verzeichnete der Verfassungsschutz wenige Jahre sp\u00e4ter Stephan Ernst als Rechtsextremisten, der "abgek\u00fchlt" sei; als einen, der sich aus der rechten Szene gel\u00f6st und seinen Lebensinhalt aufs Private fokussiert habe. Doch Stephan Ernst, so belegen es Fotos, marschierte weiter mit bei Kundgebungen von Rechtsextremisten, engagierte sich bei der AfD, half beim Wahlkampf, spendete f\u00fcr die "Identit\u00e4re Bewegung" und \u00fcbte sich mithilfe seines Freundes Markus H. im Schie\u00dfen. <\/p>\n

Er buhte und rief "Verschwinde!"<\/h3>\n

In seiner ersten Vernehmung sprach Stephan Ernst von Schl\u00fcsselmomenten, die zu seinem Entschluss gef\u00fchrt h\u00e4tten, einen "Volkssch\u00e4dling" wie Walter L\u00fcbcke zu t\u00f6ten: die \u00dcbergriffe von Nordafrikanern in der K\u00f6lner Silvesternacht, der islamistische Anschlag in Nizza, der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. und die Hinrichtung zweier Rucksacktouristinnen in Marokko. <\/p>\n

Den letzten, entscheidenden Kick aber habe ihm der 14. Oktober 2015 gegeben, als Walter L\u00fcbcke im B\u00fcrgerhaus von Lohfelden bei Kassel \u00fcber die Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in einem leer stehenden Baumarkt sprach. Der CDU-Politiker will die Bewohner damals informieren und die beruhigen, die den Zuzug als Bedrohung sehen. Stephan Ernst und Markus H. sitzen im Publikum, fast ganz hinten. Markus H. filmt, Stephan Ernst buht und ruft "Verschwinde!" So ist es auf dem Video zu h\u00f6ren. <\/p>\n

Walter L\u00fcbcke sagte an jenem Abend: "Und da muss man f\u00fcr Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."<\/p>\n

Stephan Ernst und Markus H. stellten das Handyvideo ins Internet und machen den Politiker zum Feindbild, zum Hassobjekt der rechten Szene. Der 65-J\u00e4hrige war ab diesem Zeitpunkt der "Volkssch\u00e4dling", der Vertreter des von ihnen verhassten Staats. Diese Worte kosteten Walter L\u00fcbcke das Leben.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version des Artikels wurde Bj\u00f6rn Clemens als ehemaliger Bundesvorsitzender der "Republikaner" bezeichnet, er war jedoch Vizevorsitzender. <\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Angeklagter Ernst vor Gericht: Ihm droht lebenslange Freiheitsstrafe Thomas Lohnes\/ dpa Stephan Ernst taugt nicht f\u00fcr den rechtsextremen Heldenmythos. Er hat zwar nach \u00dcberzeugung der Ermittler die Parole<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/513\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}