{"id":5091,"date":"2021-01-10T00:26:18","date_gmt":"2021-01-09T21:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-grunen-wahrend-der-corona-krise-die-regierungsbeschutzer\/"},"modified":"2021-01-10T00:26:18","modified_gmt":"2021-01-09T21:26:18","slug":"die-grunen-wahrend-der-corona-krise-die-regierungsbeschutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-grunen-wahrend-der-corona-krise-die-regierungsbeschutzer\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen w\u00e4hrend der Corona-Krise: Die Regierungsbesch\u00fctzer"},"content":{"rendered":"
\"Gr\u00fcnen-Vorsitzende Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Gr\u00fcnen-Vorsitzende Habeck, Baerbock (November 2019)<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Malte Ossowski \/ Sven Simon \/ imago images<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Twitter, Anfang Januar 2021. Wer in der virtuellen Berlin-Blase unterwegs ist, k\u00f6nnte glauben, die Gr\u00fcnen seien Teil der Regierung, und die SPD sei in der Opposition.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen kritisieren die Sozialdemokraten, weil sie an der Impfstoffstrategie von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn herumm\u00e4keln.<\/p>\n

Die SPD zerst\u00f6re damit das Vertrauen in die Demokratie, emp\u00f6rt sich der gr\u00fcne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan-Philipp Albrecht, in einem Tweet. Sein Landesvorsitzender Steffen Regis wirft den Sozialdemokraten \u00bbImpfstoffnationalismus\u00ab und \u00bbCoronapopulismus\u00ab vor.<\/p>\n

Das Impfchaos in Deutschland sorgt f\u00fcr Wut, Unverst\u00e4ndnis und Angst. In der Bev\u00f6lkerung, in Parteien und Medien.<\/p>\n

Warum geht es mit den Impfungen so langsam voran?<\/p>\n

Warum hat die EU nicht schneller Vertr\u00e4ge mit einzelnen Impfstoffherstellern abgeschlossen?<\/p>\n

Warum gibt es nicht mehr Impfdosen f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n

Die SPD hat der CDU einen Katalog mit durchaus legitimen Fragen \u00fcberreicht. SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil hat gesagt, es k\u00f6nne nicht sein, dass es in Deutschland, wo der Impfstoff erforscht worden sei, \u00bbzu wenig Dosen\u00ab davon gebe.<\/p>\n

Klar, eigentlich ist so etwas Aufgabe der Opposition, nicht einer Regierungspartei.<\/p>\n

Gr\u00fcne werden ger\u00e4uschlos regieren<\/h3>\n

Die Gr\u00fcnen finden das Verhalten der SPD in der Gro\u00dfen Koalition unangemessen, fast unanst\u00e4ndig. Viele Gr\u00fcne halten es f\u00fcr falsch, zu diesem Zeitpunkt die Regierung so in Bedr\u00e4ngnis zu bringen. Sowohl als Regierungs-, aber eben auch als Oppositionspartei.<\/p>\n

So \u00fcben sie nur sp\u00e4rlich Kritik an der Union, daf\u00fcr umso heftiger an der SPD. \u00bbDer Streit der GroKo ist wirklich erb\u00e4rmlich\u00ab, sagte Parteichef Robert Habeck dem Sender n-tv. W\u00e4ren die Gr\u00fcnen Teil der Regierung, h\u00e4tten sie das \u00bbbesser hinbekommen\u00ab, sie h\u00e4tten sich \u00bbsolidarisch hinter die Aufgabenverteilung gestellt\u00ab.<\/p>\n

Erst danach folgt die Kritik. Die Impfstrategie sei zwar in Ordnung, die Umsetzung aber \u00bbhundsmiserabel\u00ab.<\/p>\n

Wie die Gr\u00fcnen regieren werden, l\u00e4sst sich in diesen Tagen vorausahnen: Werden sie (Junior-)Partner der CDU, wird es wohl ger\u00e4uschlos. Sie sehen sich jetzt schon nicht mehr als Oppositionspartei, sie pflegen den neuen Stil eines angeblich konstruktiven Miteinanders. Sie sind die freundlichen Gr\u00fcnen von nebenan, die in der Krise selbstredend staatsm\u00e4nnisch agieren.<\/p>\n

\u00bbIn so einer Pandemie kannst du nicht platt Opposition spielen\u00ab, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPIEGEL. Die Abgeordnete Manuela Rottmann ver\u00f6ffentlichte einen Blogbeitrag zu der Frage, ob sie als Oppositionspartei die Fehler der Regierung offen benennen m\u00fcssten. Sie schrieb: \u00bbJa, das muss man.\u00ab Aber das machten die Gr\u00fcnen seit vielen Monaten, \u00bbnicht selten ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Resonanz, weil die Kritik in der Regel ziemlich sachlich und konstruktiv ausf\u00e4llt\u00ab. Es sei \u00bbverf\u00fchrerisch (\u2026), der \u00d6ffentlichkeit bei jeder Gelegenheit Krawall zu bieten\u00ab. Aber es sei \u00bbnicht verantwortungsvoll\u00ab.<\/p>\n

Gr\u00fcne tun sich mit inhaltlicher Kritik schwer<\/h3>\n

Aber die Gr\u00fcnen haben nicht nur Probleme mit der Rolle der Hau-Drauf-Oppositionspartei, sie haben sich in den vergangenen Tagen auch mit inhaltlicher Kritik schwergetan.<\/p>\n

Die EU wollen sie nicht kritisieren, auch, weil sie sich als Freunde der EU verstehen. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dem SPIEGEL, es sei zu fr\u00fch, das Verhalten der Kommission zu beurteilen, aber nat\u00fcrlich m\u00fcsse man schauen, wo Fehler gemacht worden seien. \u00bbEs ist ein bisschen wohlfeil, die Entscheidungen von damals mit dem Wissen von heute zu kritisieren\u00ab, sagte sie, \u00bbvor allem, wenn man Teil der Regierung ist.\u00ab<\/p>\n

Dazu kommt, dass die Gr\u00fcnen in elf Bundesl\u00e4ndern mitregieren. Wenn sie den Bund und die Umsetzung der Impfstoffstrategie kritisieren, ist das auch immer ein Vorwurf an die eigenen Landespolitiker. Schlie\u00dflich sind die L\u00e4nder f\u00fcr die Verteilung der Impfstoffe zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Janosch Dahmen, Arzt und erst seit Kurzem Bundestagsabgeordneter, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung habe \u00bbzu sp\u00e4t\u00ab reagiert. Er sorge sich, dass die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichten. F\u00fcr die Gr\u00fcnen liegt hier die Krux: Weil sie Teil von elf Landesregierungen sind, tragen auch sie Verantwortung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen, die Dauer und die H\u00e4rte. Die Landesregierungen entscheiden dar\u00fcber schlie\u00dflich gemeinsam mit der Bundesregierung. Dieses Mitentscheidungsrecht wollen die L\u00e4nder sich nicht nehmen lassen.<\/p>\n

Nicht alle Gr\u00fcnen sind zufrieden mit dieser Rolle, aber \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert keiner Kritik. \u00dcber die H\u00f6rigkeit der Gr\u00fcnen in den L\u00e4ndern haben sich die Bundesgr\u00fcnen vor nicht allzu langer Zeit noch echauffiert.<\/p>\n

Es war im Sommer 2020, als die Bundesgr\u00fcnen \u00e4u\u00dferst unzufrieden \u00fcber die hessischen Gr\u00fcnen waren, die w\u00e4hrend des rechtsextremen Polizeiskandals im Land keine Kritik am Koalitionspartner CDU und am Innenminister Peter Beuth \u00e4u\u00dferten. Die \u00bbZeit\u00ab zitierte damals die Bundesspitze, ohne jemanden namentlich zu nennen: Von einer \u00bbgew\u00f6hnungsbed\u00fcrftigen Strategie\u00ab sei die Rede gewesen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass man \u00bbrede wie die CDU\u00ab.<\/p>\n

Wie die CDU klingen sie auf Bundesebene mittlerweile auch.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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