{"id":5053,"date":"2021-01-08T08:22:14","date_gmt":"2021-01-08T05:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mike-pence-lehnt-amtsenthebung-von-donald-trump-nach-sturm-auf-das-kapitol-ab\/"},"modified":"2021-01-08T08:22:14","modified_gmt":"2021-01-08T05:22:14","slug":"mike-pence-lehnt-amtsenthebung-von-donald-trump-nach-sturm-auf-das-kapitol-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mike-pence-lehnt-amtsenthebung-von-donald-trump-nach-sturm-auf-das-kapitol-ab\/","title":{"rendered":"Mike Pence lehnt Amtsenthebung von Donald Trump nach Sturm auf das Kapitol ab"},"content":{"rendered":"
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Mike Pence: Laut \u00bbBusiness Insider\u00ab und \u00bbNew York Times\u00ab will sich der US-Vizepr\u00e4sident nicht, dass Donald Trump seines Amtes enthoben wird<\/p>\n

Foto:\u2002ERIN SCHAFF \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence lehnt es nach \u00fcbereinstimmenden Berichten der Zeitungen \u00bbBusiness Insider\u00ab und \u00bbNew York Times\u00ab ab, US-Pr\u00e4sident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.<\/p>\n

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kongressgeb\u00e4ude aufgefordert, den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. Wann Pence den Kongress \u00fcber seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben informieren will, ist nach Angaben der \u00bbNew York Times\u00ab nicht bekannt. Der Vizepr\u00e4sident wird demnach von mehreren Kabinettsmitgliedern Trumps unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Pr\u00e4sidentschaft. Demnach kann der Vizepr\u00e4sident \u00fcbernehmen, wenn der amtierende Pr\u00e4sident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszu\u00fcben. Also etwa im Fall des R\u00fccktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch f\u00fcr den Fall einer dauerhaften oder nur vor\u00fcbergehenden Amtsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung<\/h3>\n

Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps auf diesem Wege beziehen sich auf Absatz 4. Er regelt eine \u00dcbertragung der Amtsgesch\u00e4fte f\u00fcr den Fall, dass ein Pr\u00e4sident die Amtsunf\u00e4higkeit nicht selbst erkl\u00e4ren kann, weil er zum Beispiel im Koma liegt, oder nicht erkl\u00e4ren will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.<\/p>\n

Der Vizepr\u00e4sident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums k\u00f6nnen den Spitzen des Kongresses schriftlich erkl\u00e4ren, dass der Pr\u00e4sident sein Amt nicht mehr aus\u00fcben kann. Dann \u00fcbernimmt der Vizepr\u00e4sident die Gesch\u00e4fte. Der Pr\u00e4sident kann seiner Amtsunf\u00e4higkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunf\u00e4higkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern best\u00e4tigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung. (Weitere Hintergrundinformationen zu einer Amtsenthebung finden Sie hier.)<\/p>\n

Die Amtszeit von Donald Trump endet offiziell am 20. Januar. Der Kongress hatte in der Nacht zum Donnerstag, nachdem er seine Sitzung wegen der Randale vor\u00fcbergehend hatte unterbrechen m\u00fcssen, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl im November formell best\u00e4tigt.<\/p>\n

Trump-Unterst\u00fctzer waren gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten R\u00e4ume. Wegen der Randale mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Frau wurde bei den Ausschreitungen von der Polizei im Kapitol erschossen.<\/p>\n

Trump hatte zuvor bei einer Demonstration in Washington seine Anh\u00e4ngerschaft mit der Wiederholung seiner v\u00f6llig unbelegten Behauptung angestachelt, bei der von ihm verlorenen Pr\u00e4sidentenwahl im November habe es massive Betr\u00fcgereien gegeben. Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols appellierte er dann am Mittwoch zwar an seine randalierenden Anh\u00e4nger, \u00bbnach Hause\u00ab zur\u00fcckzukehren, unterlie\u00df zu diesem Zeitpunkt aber noch eine ausdr\u00fcckliche Verurteilung des Gewaltexzesses.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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