{"id":4999,"date":"2021-01-06T00:10:34","date_gmt":"2021-01-05T21:10:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erste-corona-ministerprasidentenkonferenz-des-jahres-bittere-wahrheiten\/"},"modified":"2021-01-06T00:10:34","modified_gmt":"2021-01-05T21:10:34","slug":"erste-corona-ministerprasidentenkonferenz-des-jahres-bittere-wahrheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erste-corona-ministerprasidentenkonferenz-des-jahres-bittere-wahrheiten\/","title":{"rendered":"Erste Corona-Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz des Jahres: Bittere Wahrheiten"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Um 13 Uhr sind fast alle zugeschaltet an diesem Dienstag. Eigentlich sollte es schon zwei Stunden vorher losgehen \u2013 und auch jetzt passiert minutenlang nichts, wie Teilnehmer der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) sp\u00e4ter berichten: Die entscheidenden Akteurinnen und Akteure sind n\u00e4mlich noch gar nicht dabei in der digitalen Runde. Kanzlerin Angela Merkel, Amtschef Helge Braun, Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller als aktueller MPK-Chef und sein Stellvertreter, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, feilen weiter an der Beschlussvorlage, ohne die es nicht losgehen kann. Erst gegen 14 Uhr ist es schlie\u00dflich so weit.<\/p>\n

Hoffnungen in der Runde, dass man nach dem doppelt verz\u00f6gerten Beginn wenigstens rascher zu Ergebnissen kommt, erf\u00fcllen sich allerdings nicht: Erst viereinhalb Stunden sp\u00e4ter erscheinen Merkel, M\u00fcller und S\u00f6der zur obligatorischen Pressekonferenz.<\/p>\n

Allerdings ist das nichts gegen die grunds\u00e4tzlichen Hoffnungen, die schon in den ersten Tagen des neuen Jahres zerstoben sind: Corona und der Kampf gegen das Virus, das ist nach dieser ersten MPK endg\u00fcltig klar, wird das Leben der Deutschen auch weiterhin dominieren. Die R\u00fcckkehr in die Normalit\u00e4t, von der viele zum Ende des abgelaufenen Jahres tr\u00e4umten, kommt so bald nicht. Der geltende Shutdown wird f\u00fcrs Erste bis Ende Januar verl\u00e4ngert und in Teilen sogar versch\u00e4rft. Die Kanzlerin dr\u00fcckt das so aus: \u00bbDie Ma\u00dfnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend.\u00ab Und: \u00bbSie sind h\u00e4rter.\u00ab<\/p>\n

2021 hat mit der bitteren Erkenntnis begonnen, dass zu wenig Dosen vorhanden sind, um alle interessierten Deutschen rasch impfen zu lassen. Zudem gibt es vielerorts logistische Probleme rund um die Impfzentren. Dazu kommt die Sorge vor Virus-Mutationen. Gleichzeitig steigen die Todeszahlen weiterhin an, um fast 1000 pro Tag, auch die anderen Indikatoren sind bedenklich hoch. Dabei, das haben Fachleute der Runde am Vorabend erkl\u00e4rt, d\u00fcrften einige Zahlen real sogar noch h\u00f6her liegen als statistisch im Moment erfasst. Und nun entbrennt auch noch politischer Streit innerhalb der Koalition, die bislang im Kampf gegen Corona ziemlich einig wirkte.<\/p>\n

Entsprechend ged\u00e4mpft ist die Gem\u00fctslage bei der Pressekonferenz. \u00bbEs ist jetzt keine Zeit f\u00fcr Halbherzigkeit\u00ab, sagt MPK-Chef M\u00fcller von der SPD. Es gebe \u00bbkeine M\u00f6glichkeit zur Entwarnung\u00ab, sagt sein CSU-Stellvertreter S\u00f6der. Und ja, \u00bbeine Perspektive ist da\u00ab, beteuert Kanzlerin Merkel. Aber es ist eben eine sehr vage.<\/p>\n

F\u00fcr die Stimmung innerhalb der Koalition und zwischen Bund und Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten ist das dieser Tage ganz offenbar nicht f\u00f6rderlich. Bayerns Regierungschef S\u00f6der ist jedenfalls nicht darum zu beneiden, dass er einen Teil seines 54. Geburtstags an diesem 5. Januar in der MPK verbringen muss.<\/p>\n

Die zweifach versp\u00e4tete Runde hat gerade erst begonnen, da will Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) schon ein Bekenntnis seiner Kolleginnen zur europ\u00e4ischen Impfstoffbeschaffung herbeif\u00fchren. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wiederum verwahrt sich erstmal gegen Kritik von Gesundheitsminister Jens Spahn an der Impfpraxis der L\u00e4nder. Er habe diese nie ge\u00fcbt, beteuert daraufhin der CDU-Politiker.<\/p>\n

Es geht gleich zur Sache in der Impfdebatte \u2013 und es geht dabei auch um grunds\u00e4tzliche Fragen: H\u00e4tte sich die Bundesregierung besser auf eigene Faust um gen\u00fcgend Dosen f\u00fcr Deutschland gek\u00fcmmert? Impfnationalismus w\u00e4re das gewesen, hei\u00dft es von manchem Verteidiger der Koalition emp\u00f6rt.<\/p>\n

Ein heftiger \u00f6ffentlicher Streit ist dar\u00fcber entbrannt, der innerhalb der Bundesregierung selbst Parteifreunde zu entzweien scheint. In der Runde, so ist von Teilnehmern zu h\u00f6ren, ist von dem vermuteten Zwist zwischen Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn nichts zu sp\u00fcren. Das k\u00f6nnte allerdings auch daran liegen, dass sich wegen des von der SPD als Fragenkatalog getarnten Misstrauensvotums gegen Spahn die CDU-Reihen vorerst wieder geschlossen haben. Auf der Pressekonferenz verteidigt die Kanzlerin ihren Minister tapfer.<\/p>\n

Merkels Brass bekommen daf\u00fcr die SPD-Regierungschefinnen Schwesig und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz ab. \u00bbWenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde f\u00fcr Fehler gelaufen sind\u00ab, sagt die Kanzlerin Teilnehmern zufolge, als die Sozialdemokratinnen in der Impfdebatte Kritik an der EU \u00e4u\u00dfern. \u00bbWir machen auch viele Fehler hier\u00ab, sagt Merkel dem Vernehmen nach weiter. \u00bbIch finde uns schon sehr selbstbewusst, wie wir \u00fcber andere richten.\u00ab Am Ende einigt sich die Runde darauf, dass man die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Und weil die Corona-Zahlen einfach nicht sinken wollen, werden nun immer strengere Regeln erlassen. Zuletzt gab es vor allem gro\u00dfe Aufregung dar\u00fcber, dass in den Wintersportregionen scheinbar ungez\u00fcgelter Tagestourismus stattfindet. Der Beschluss enth\u00e4lt schlie\u00dflich sogar eine konditionierte Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit: In Hotspots mit einer 7-Tages-Inzidenz von \u00fcber 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner<\/strong>, so hei\u00dft es in dem Papier, sollen die B\u00fcrger sich nur in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen<\/strong> d\u00fcrfen. Ausnahmen soll es nur bei triftigen Gr\u00fcnden geben, tagestouristische Ausfl\u00fcge seien kein triftiger Grund.<\/p>\n

Die wichtigsten weiteren Beschl\u00fcsse sehen Folgendes vor:<\/p>\n