{"id":4959,"date":"2021-01-04T03:28:02","date_gmt":"2021-01-04T00:28:02","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/norbert-lammert-uber-das-transatlantische-verhaltnis-nach-donald-trump\/"},"modified":"2021-01-04T03:28:02","modified_gmt":"2021-01-04T00:28:02","slug":"norbert-lammert-uber-das-transatlantische-verhaltnis-nach-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/norbert-lammert-uber-das-transatlantische-verhaltnis-nach-donald-trump\/","title":{"rendered":"Norbert Lammert \u00fcber das transatlantische Verh\u00e4ltnis nach Donald Trump"},"content":{"rendered":"
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Das Kapitol in Washington, DC: \u00bbDie Parlamente haben sich trotz mancher wechselseitiger Entt\u00e4uschungen als krisenresistente Kommunikationskan\u00e4le bew\u00e4hrt\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002WIN MCNAMEE\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

\u00bbWe will be back\u00ab, hatte Joe Biden auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang 2019 versprochen und meinte damit in erster Linie Amerikas unverzichtbare F\u00fchrungsrolle in internationalen Foren.<\/p>\n

Weder die transatlantische Zusammenarbeit noch der Multilateralismus geh\u00f6rten unter Pr\u00e4sident Donald Trump zur au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4tenliste Washingtons. Der R\u00fcckzug aus dem Pariser Klimagipfel oder dem Iran-Abkommen, Zweifel an der Nato \u2013 das waren keine Marginalien, sondern Entscheidungen und \u00c4u\u00dferungen, die sowohl Betriebsst\u00f6rungen im transatlantischen Verh\u00e4ltnis wie auch grunds\u00e4tzlich andere Orientierungen offengelegt haben.<\/p>\n

Auch an der \u00f6ffentlichen Meinung sind diese Differenzen nicht spurlos vorbeigegangen: Nach aktuellen Umfragen halten nur noch gute 14 von Hundert der in Deutschland Befragten die USA f\u00fcr die einzige zuverl\u00e4ssige F\u00fchrungsmacht in der Welt und noch weniger bezeichnen Amerika als den besten Freund Deutschlands.<\/p>\n

Wenn sich aber heute \u2013 noch vor der Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten \u2013 in Washington der 117. Kongress konstituiert, dann verbindet sich damit die ermutigende Erfahrung, dass sich die Parlamente trotz mancher wechselseitiger Entt\u00e4uschungen als krisenresistente Kommunikationskan\u00e4le bew\u00e4hrt haben.<\/p>\n

Der US-Kongress hat sich 2019 mehrfach zum transatlantischen B\u00fcndnis bekannt und die Absicht des Wei\u00dfen Hauses zum unilateralen R\u00fcckzug aus der Nato konterkariert. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, f\u00fchrte im Februar 2019 eine Delegation des Kongresses in Europa an und bekr\u00e4ftigte das Engagement der USA f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen.<\/p>\n

Demonstrativ hat das Repr\u00e4sentantenhaus den Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg im April 2019 eingeladen, eine Rede in einer gemeinsamen Sitzung beider H\u00e4user zu halten. Auch beim angek\u00fcndigten Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland fungiert der Kongress als Korrektiv in den transatlantischen Beziehungen, wie der Beschluss zum Verteidigungshaushalt im Dezember 2020 zeigte, den der Kongress vor wenigen Tagen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Veto des Pr\u00e4sidenten Trump verteidigte.<\/p>\n

Dies hebt die Unstimmigkeiten zwischen den europ\u00e4ischen und amerikanischen Parlamenten nicht auf \u2013 vor allem in Hinblick auf den milit\u00e4rischen Beitrag der Europ\u00e4er und die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Doch auch bei strittigen Punkten achten die Parlamentarier darauf, Kompromissbereitschaft zu signalisieren.<\/p>\n

So hat der Kongress im Dezember 2020 mit Bezug zu den US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 immerhin Strafma\u00dfnahmen gegen Partnerstaaten ausgeschlossen und bei Sanktionen gegen beteiligte Firmen eine Konsultation mit den Europ\u00e4ern gefordert. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, dass der Deutsche Bundestag und das Europ\u00e4ische Parlament enge Beziehungen zum US-amerikanischen Kongress unterhalten. Der internationale Austausch zwischen Abgeordneten ist offener, direkter und oft auch unabh\u00e4ngiger, jedenfalls vielseitiger als auf Regierungsebene. Wir sollten daher verst\u00e4rkt diesem transatlantischen Kommunikationskanal mehr Bedeutung zukommen lassen, denn er ist mehr als nur eine Flankierung der Au\u00dfenpolitik der Regierung.<\/p>\n

Ende August 2020 haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesseits und jenseits des Atlantiks im Rahmen des Transatlantic Legislators' Dialogue versichert, als gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter ihrer L\u00e4nder einander weiterhin zuzuh\u00f6ren und verantwortlich zusammenzuarbeiten. Sie bezeichneten sich als den \u00bbKlebstoff, der diese wichtige Allianz zusammenh\u00e4lt\u00ab.<\/p>\n

Klebstoff ist wichtig; aber es braucht auch Substanz, auf der der Klebstoff haften kann. Es muss auf beiden Seiten des Atlantiks den erkennbaren Willen und das Interesse geben, die Allianz weiterzuf\u00fchren. Die gute Nachricht ist, dass dies der Fall zu sein scheint. Aber an einer General\u00fcberholung des transatlantischen B\u00fcndnisses kommen wir nicht vorbei.<\/p>\n

Es ist deshalb ein ermutigendes Zeichen, dass in Europa ernsthaft diskutiert wird, wie es sich au\u00dfen- und sicherheitspolitisch k\u00fcnftig aufstellen will. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl j\u00fcngst, \u00bbIllusionen \u00fcber eine europ\u00e4ische strategische Autonomie\u00ab zu beenden. Denn offensichtlich ist: Ohne die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der USA k\u00f6nnen sich auf absehbare Zeit weder Deutschland noch Europa wirkungsvoll sch\u00fctzen. Die USA stellen den \u00fcberwiegenden Teil der Nato-F\u00e4higkeiten, sie spannen ihren nuklearen Schutzschirm \u00fcber Europa und im Ernstfall sind es auch US-amerikanische Streitkr\u00e4fte, ohne die die baltischen Staaten nicht zu verteidigen sind. F\u00fcr die Sicherheit Europas sind die USA daher existenziell und unersetzbar.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betont zurecht, dass die Vereinigten Staaten Europa nur dann als Partner akzeptieren, wenn es \u00fcber entsprechend schlagkr\u00e4ftige eigene milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt. Eine belastbare sicherheits- und verteidigungspolitische Autonomie kann es angesichts globaler Herausforderungen und Bedrohungen zwar nicht geben; dennoch ist das Argument Macrons nicht von der Hand zu weisen: Europa ist als Partner f\u00fcr die USA umso attraktiver, je gr\u00f6\u00dfer die europ\u00e4ischen Machtmittel sind \u2013 im wirtschaftlichen, aber auch im milit\u00e4rischen Bereich.<\/p>\n

Deshalb muss auch Deutschland verst\u00e4rkt in die eigenen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten investieren. Dabei spielen das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der Nato und der erkl\u00e4rte Weg dorthin eine entscheidende Rolle. Au\u00dferdem muss Deutschland die enge Kooperation mit den US-Streitkr\u00e4ften wahren und vertiefen. Amerikanische Truppen in Deutschland und Europa sowie nukleare Teilhabe sind in unserem strategischen Interesse.<\/p>\n

Schlie\u00dflich muss Europa als au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Akteur so schnell wie m\u00f6glich entschluss- und durchsetzungsf\u00e4higer werden. Die EU-Verteidigungsinitiative f\u00fcr die St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit Pesco m\u00fcssen wir konsequent und entschieden vorantreiben, um milit\u00e4rische F\u00e4higkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, die europ\u00e4ischen Verteidigungshaushalte zu erh\u00f6hen und in Forschung und Entwicklung zu investieren \u2013 auch wenn es nicht einfacher geworden ist, dies angesichts der erheblichen Ausgaben zur \u00dcberwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen durchzusetzen. Mit Blick auf Budgetfragen stehen in erster Linie der Bundestag und die anderen europ\u00e4ischen Parlamente in der Pflicht, einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr eine verantwortungsvolle und nachhaltige Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu leisten.<\/p>\n

Es liegt an den europ\u00e4ischen Regierungen, aber auch an den jeweiligen Parlamenten, die Uneinigkeit und damit das mangelnde europ\u00e4ische Gewicht in Fragen der internationalen Politik zu \u00fcberwinden. Das ist unsere Verantwortung, nicht die der USA. Die Trump-Administration diente in den letzten vier Jahren allzu oft als willkommene Ausrede f\u00fcr so manches hausgemachte europ\u00e4ische Problem. Denn dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten die Schuld in die Schuhe zu schieben, das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Europ\u00e4er meist einigen konnten, obwohl es die USA sind, die ein weltweit einsatzbereites Milit\u00e4r finanzieren, das globale Handelswege sch\u00fctzt, von dem Europa und insbesondere die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten profitiert.<\/p>\n

Wenn Europa nicht bald gemeinsame Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen findet, wird der Kontinent nicht mehr gestaltender Akteur, sondern nur noch ein Austragungsort von internationaler Politik sein. Russland greift in Wahlen ein \u2013 nicht nur in Europa \u2013 und betreibt eine ungenierte Machtpolitik an unseren Grenzen. Die B\u00fcrgerkriege in Syrien und Libyen sind nach wie vor ungel\u00f6ste Krisen in direkter Nachbarschaft. China expandiert milit\u00e4risch und wirtschaftlich, investiert in europ\u00e4ische Infrastruktur und versucht, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der EU und die USA zu treiben.<\/p>\n

Mit Russlands aggressiver Au\u00dfenpolitik und Chinas Aufstieg sieht sich das westliche B\u00fcndnis wieder mit strategischen Herausforderern konfrontiert; wir befinden uns l\u00e4ngst in einem geopolitischen Wettbewerb. Eine \u00c4quidistanz zu China oder Russland und den USA kann es dabei nicht geben. Die USA sind unser Verb\u00fcndeter, China und Russland sind es nicht.<\/p>\n

Gemeinsam mit den USA m\u00fcssen wir deshalb Instrumente und Wege finden, mit beiden umzugehen, ohne aber die T\u00fcr f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit zuzuschlagen. Das erfordert von Europa und vom westlichen B\u00fcndnis mehr Koh\u00e4sion und eine bessere Koordination. Dazu kann auch eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips in der Nato oder die M\u00f6glichkeit zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von einigen Mitgliedern beitragen, wie es j\u00fcngst in einem amerikanisch-deutschen Reformpapier unter dem Vorsitz des fr\u00fcheren US-Diplomaten Wess Mitchell und dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re gefordert wurde. Europas Hauptst\u00e4dte, Br\u00fcssel und Washington m\u00fcssen in mehr Bereichen enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Front bilden \u2013 das gilt sowohl f\u00fcr die Regierungen als auch f\u00fcr die Parlamente: Vom Klimaschutz \u00fcber die Achtung der Menschenrechte bis hin zum Datenschutz, der Digitalisierung und der Bek\u00e4mpfung von Pandemien m\u00fcssen wir uns abstimmen, aufeinander R\u00fccksicht nehmen und gemeinsame L\u00f6sungen entwickeln. Nicht zuletzt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen und der \u00fcberf\u00e4llige Abschluss eines transatlantischen Handelsabkommens w\u00fcrden ein klares Signal darstellen \u2013 gerade vor dem Hintergrund der von China mit 14 asiatischen Staaten initiierten gr\u00f6\u00dften Freihandelszone der Welt, die mehr Mitglieder, aber weniger anspruchsvolle Vereinbarungen gefunden hat als unsere Erwartungen an eine liberale Handelsordnung. Noch akuter auf der transatlantischen Agenda dr\u00e4ngt die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; die schwerwiegenden US-amerikanischen Bedenken gegen das deutsch-russische Projekt werden auch von vielen unserer europ\u00e4ischen Partner geteilt. Nichts spricht f\u00fcr die Erwartung, dass der neue amerikanische Kongress, Senat wie Repr\u00e4sentantenhaus, in dieser Frage eine andere Position beziehen wird, und wenn die Europ\u00e4er sich zu Recht extraterritoriale Interventionen der Vereinigten Staaten verbitten, sollten sie alle Anstrengungen unternehmen, endlich eine einvernehmliche L\u00f6sung in dieser Frage zu finden.<\/p>\n

Zu einer stabilen Beziehung geh\u00f6rt Reziprozit\u00e4t. Milit\u00e4risch k\u00f6nnen wir die Vereinigten Staaten zwar mittel- und langfristig entlasten, aber unsere M\u00f6glichkeiten sind begrenzt. Europa muss sich deshalb auf seine St\u00e4rken konzentrieren und seine wirtschaftliche Macht in Form von Handelsabkommen und Entwicklungshilfe strategischer ausspielen, um Staaten in unserer Nachbarschaft an uns zu binden und nicht chinesischer Einflussnahme zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat gerade gezeigt, wie China einen Kampf der Narrative bef\u00f6rdert, um Demokratien mit ihren der Pandemiebek\u00e4mpfung vermeintlich hinderlichen Grundrechten und pluralistischen Gesellschaften zu diskreditieren. Um das Ansehen Europas in der Welt zu festigen, d\u00fcrfen und sollten die nationalen europ\u00e4ischen Volksvertretungen und das Europ\u00e4ische Parlament selbstbewusster auftreten: Ja, in parlamentarischen Demokratien wird gezweifelt, gestritten und debattiert; es wird um Entscheidungen gerungen und es werden Kompromisse geschlossen. Aber \u00fcber kurz oder lang ist die parlamentarische Entscheidungsfindung \u00fcberlegen im Krisenmanagement, nicht, weil in Demokratien alle Entscheidungen immer richtig und sofort zielf\u00fchrend sind; aber auf der Basis von unterschiedlichen Einsichten und Interessen gemeinsam verbindliche Entscheidungen zu formulieren, die durch Mehrheiten legitimiert und durch neue Mehrheiten korrigiert werden k\u00f6nnen, verhindert verl\u00e4sslicher als autorit\u00e4re Verfahren voreilige Festlegungen und nachhaltige Irrt\u00fcmer. Dabei handelt es sich um eine Errungenschaft der westlichen Zivilisation, die Europa und die USA miteinander verbindet, und die deshalb viel st\u00e4rker und viel \u00f6fter in den Vordergrund gestellt werden sollte.<\/p>\n

Gleichzeitig gilt es, die Zivilgesellschaft gegen ausl\u00e4ndische Einflussnahme, die unsere Demokratien unterminieren, zu impr\u00e4gnieren. In diesem Zusammenhang wird auch der politischen Bildung eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen. Dabei k\u00f6nnen auch die deutschen politischen Stiftungen eine wichtige Rolle spielen. Durch ihr weites Netz an Auslandb\u00fcros tragen sie auch zur zivilgesellschaftlichen Verbindung auf beiden Seiten des Atlantiks bei.<\/p>\n

Die Welt braucht weiterhin ein verl\u00e4ssliches und handlungsf\u00e4higes westliches B\u00fcndnis, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu gew\u00e4hrleisten. Dabei sind die amerikanischen und europ\u00e4ischen Interessen nicht immer gleich, aber unsere politischen Kulturen kongruent und die gemeinsame Wertebasis solide. \u00bbWie wir wissen, gibt es in jeder Partnerschaft Meinungsverschiedenheiten\u00ab, haben die europ\u00e4ischen und amerikanischen Parlamentarier bei ihrem digitalen Treffen im August 2020 erkl\u00e4rt. \u00bbWenn das passiert, arbeiten wir hart daran, unsere Differenzen zu l\u00f6sen, und manchmal m\u00fcssen wir darin \u00fcbereinstimmen, nicht \u00fcbereinzustimmen. Aber unsere Freundschaft, unsere gemeinsame Geschichte und unsere Werte sind die Grundlage dieser Partnerschaft, die wie keine andere Allianz auf der Welt ist.\u00ab<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir nun hart daran arbeiten, das erfolgreichste B\u00fcndnis der neueren Geschichte in die Zukunft zu f\u00fchren. Dabei d\u00fcrfen wir den jeweiligen Parlamenten auf beiden Seiten des Atlantiks durchaus mehr zutrauen und sollten sie noch st\u00e4rker als bisher in die Pflege und Weiterentwicklung der transatlantischen Partnerschaft einbeziehen. Das selbstbewusste Auftreten des amerikanischen Kongresses gegen\u00fcber der eigenen Regierung h\u00e4tten sich manche Beobachter fr\u00fcher gew\u00fcnscht. Und auch vom Deutschen Bundestag erwarten nicht wenige W\u00e4hler einen st\u00e4rkeren Gestaltungswillen. Die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen und die Wahrnehmung der Chancen f\u00fcr die europ\u00e4isch-amerikanischen Beziehungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Regierungen wie der Parlamente. Mehr noch als die Regierungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Parlamente die Bandbreite der Erwartungen in ihren jeweiligen L\u00e4ndern aufgreifen und in \u00f6ffentlicher Debatte zu verbindlichen Ergebnissen f\u00fchren \u2013 und \u00fcber die unverzichtbare Rivalit\u00e4t konkurrierender Parteien hinaus gegen exekutiven \u00dcbermut wie gegen Extremisten, Populisten und Fundamentalisten von rechts wie links die Solidarit\u00e4t aller Demokraten unter Beweis stellen.<\/p>\n

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