{"id":492,"date":"2020-06-15T20:40:16","date_gmt":"2020-06-15T17:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/krankenkassen-mussen-die-beitrage-bald-doch-steigen\/"},"modified":"2020-06-15T20:40:16","modified_gmt":"2020-06-15T17:40:16","slug":"krankenkassen-mussen-die-beitrage-bald-doch-steigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/krankenkassen-mussen-die-beitrage-bald-doch-steigen\/","title":{"rendered":"Krankenkassen: M\u00fcssen die Beitr\u00e4ge bald doch steigen?"},"content":{"rendered":"
\"Apothekerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Apothekerin in Markkleeberg, Sachsen<\/p>\n

Jan Woitas\/ picture alliance <\/figcaption><\/figure>\n

Im Fr\u00fchjahr, die Welt schien noch in Ordnung und Deutschland z\u00e4hlte keinen einzigen Corona-Toten, verk\u00fcndete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die "Krankenkassen endlich ihre \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohen Finanzreserven abbauen". Das war am 6. M\u00e4rz, die Politik in Berlin tickte da noch nach der Logik des Aufschwungs: Sie verwaltete \u00dcbersch\u00fcsse.<\/p>\n

Das ist dreieinhalb Monate her, wirkt aber Lichtjahre entfernt von der neuen Realit\u00e4t. Die Coronakrise hat Deutschlands langen Boom beendet. Die Zeit der Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse ist abrupt zu Ende gegangen. Der eben noch luxuri\u00f6s wirkende Milliardenpuffer der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schmilzt. Bis Ende 2020 k\u00f6nnte beim Gesundheitsfonds ein Defizit von zw\u00f6lf Milliarden Euro auflaufen, wie der Gesundheits\u00f6konom J\u00fcrgen Wasem von der Universit\u00e4t Duisburg-Essen vorrechnet. Mitte Januar hatte der Fonds noch 10,2 Milliarden Euro Guthaben.<\/p>\n

Spahn hat bereits angek\u00fcndigt, wegen der Krise den Bundeszuschuss f\u00fcr die GKV um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Das d\u00fcrfte nicht die letzte Finanzspritze bleiben, wenn die Gro\u00dfe Koalition ihr Versprechen halten will, die Sozialbeitr\u00e4ge nicht \u00fcber 40 Prozent steigen zu lassen.<\/p>\n

Nach Jahren guter Konjunktur steuert die gesetzliche Krankenversicherung auf schwierigere Zeiten zu. Die Pandemie ist dabei nur ein Faktor, hinzu kommen langfristige Verschiebungen, die den finanziellen Spielraum der Kassen einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlen \u2026<\/p>\n

– direkte Corona-Kosten<\/strong>, etwa f\u00fcr Tests oder Ausfallverg\u00fctungen von Kliniken und Praxen
– ein geringeres Wachstum der Beitragseinnahmen<\/strong>, vielleicht sogar ihr Sinken
– von der Politik beschlossene h\u00f6here Ausgaben.<\/strong><\/p>\n

Warum kurzfristig keine h\u00f6heren Beitr\u00e4ge drohen<\/h3>\n

Diese Entwicklungen spielen sich zun\u00e4chst in einem Bereich ab, der die Versicherten zumindest in diesem Jahr kaltlassen kann. Das hat zu tun mit der eigenartigen Konstruktion der GKV. Die Kassen ziehen zwar die Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder ein. Seit einigen Jahren leiten sie den Gro\u00dfteil allerdings weiter an den Gesundheitsfonds. Von dort wiederum werden die Gelder nach einem komplexen Schl\u00fcssel zur\u00fcck auf die Krankenkassen verteilt.<\/p>\n

Dieses Konstrukt wirkt in schlechten Zeiten wie ein erster Puffer. Selbst rasant einbrechende Beitragseinnahmen f\u00fchren zu keinem unmittelbaren Druck auf die Versicherungsbeitr\u00e4ge. Das liegt daran, dass die Zuweisungen an die Kasse im Vorjahr fixiert werden und auch in akuten Krisen nicht ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Allerdings hat der Fonds begonnen, seinen Spielraum zu nutzen beim Timing der \u00dcberweisungen: Vor Krisenausbruch und mit gut gef\u00fcllten Kassen \u00fcberwies er die Chargen bereits zwei Wochen vor Ablauf der Frist. Inzwischen aber wird diese "st\u00e4rker ausgesch\u00f6pft", wie das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BAS) dem SPIEGEL mitteilt. Grund daf\u00fcr seien die zahlreichen Corona-Hilfen f\u00fcr Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte, aber auch die "aufgrund der geringeren Beitragseinnahmen reduzierte Liquidit\u00e4t". F\u00fcr einige Krankenkassen mit knapp bemessenen Reserven k\u00f6nnte das zu Problemen f\u00fchren. In der Vergangenheit galt etwa die DAK als Kasse mit angespannter Finanzlage.<\/p>\n

Wie die derzeitige Krise auf die Kassenfinanzen durchschl\u00e4gt, ist bislang kaum abzusch\u00e4tzen. Im Grundsatz gilt: Weil die Kassenbeitr\u00e4ge auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter erhoben werden, geraten die Einnahmen der GKV unter Druck, wenn Rezessionen den Arbeitsmarkt erreichen. Noch ist allerdings unklar, wie stark die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr steigt und wie sich die Zahl der Kurzarbeiter \u2013 zuletzt sieben Millionen \u2013 entwickeln wird. Sozialbeitr\u00e4ge werden f\u00fcr Kurzarbeiter gezahlt, allerdings in reduziertem Umfang.<\/p>\n

Ein m\u00f6gliches Minus von etwa 15 Milliarden Euro<\/h3>\n

J\u00fcrgen Wasem von der Universit\u00e4t Duisburg-Essen stellt deshalb eine \u00dcberschlagsrechnung an. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter seien in vergangenen Wirtschaftskrisen stets etwas geringer zur\u00fcckgegangen, als die Wirtschaftsleistung insgesamt. Sinke das Bruttoinlandsprodukt 2020 also beispielsweise um acht Prozent, k\u00f6nne man im schlimmsten Falle mit GKV-Einnahmen von sechs Prozent unter Plan rechnen.<\/p>\n

Das w\u00e4re ein Minus von etwa 15 Milliarden Euro gegen\u00fcber den Kalkulationen vom vergangenen Herbst. Da auf der anderen Seite zus\u00e4tzliche Ausgaben in Milliardenh\u00f6he anfallen d\u00fcrften, m\u00fcssten – sofern der Bund die L\u00fccke nicht mit Steuergeld schlie\u00dft – die Beitragss\u00e4tze 2021 deutlich steigen: der gesetzlich festgelegte Beitragssatz an den Gesundheitsfonds von 14,6 auf 15,7 Prozent, die Zusatzbeitr\u00e4ge der Kassen im Schnitt von 1,1 auf 1,3 Prozent, so Wasem.<\/p>\n

Es gibt Hinweise auf r\u00fcckl\u00e4ufige Einnahmen. W\u00e4hrend des Lockdowns stieg die Zahl der Firmen, die wegen finanzieller Schwierigkeiten eine Stundung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge beantragten. So berichtet etwa die AOK Hamburg Rheinland von einer Verzehnfachung der zur Stundung beantragten Summe im Vergleich zum Vorjahr. Das BAS wiederum meldet f\u00fcr April 5,4 Prozent weniger Beitragseinnahmen als im Vorjahresmonat. Im Mai habe sich die Lage mit einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stabilisiert. Allerdings: In den vergangenen Jahren waren die Beitragseinnahmen im Schnitt um etwa vier Prozent pro Jahr gestiegen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems kann also auch in Schieflage geraten, wenn die Einnahmen nicht im erwarteten Ausma\u00df steigen.<\/p>\n

Gesamteffekt von Corona 2020? Unklar!<\/h3>\n

Ob am Jahresende 2020 allerdings tats\u00e4chlich ein Defizit im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden muss, ist bei Experten umstritten. Martin Albrecht vom Berliner Iges-Institut sieht auch Entlastungen der Finanzen, er spricht von m\u00f6glicherweise "enormen Minderausgaben" im Zuge der Coronakrise. Die Zahl der von den Kassen zu verg\u00fctenden Arztbesuche sei bislang drastisch zur\u00fcckgegangen \u2013 weil viele Menschen Praxen aus Angst vor Ansteckung meiden. Seit Ausbruch der Pandemie seien auch die fr\u00fcher oft \u00fcberf\u00fcllten Notaufnahmen der Kliniken weniger ausgelastet. Patienten w\u00fcrden auch zur\u00fcckhaltend bleiben, "solange es keinen einsetzbaren Impfstoff gibt".<\/p>\n

Dennoch besteht das Risiko, dass mittelfristig die fragile Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitssystem aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t. Gesundheitsausgaben wachsen in allen entwickelten Volkswirtschaften schnell, viel schneller jedenfalls, als die Wirtschaft insgesamt. In Deutschland war das die vergangenen Jahre kein erhebliches Problem, weil auch die Einnahmen ungew\u00f6hnlich schnell wuchsen, wegen des Booms am deutschen Arbeitsmarkt: Immer mehr Menschen nahmen einen Job auf, viele davon wurden auch zu Beitragszahlern. Diese Entwicklung kommt aller Voraussicht in wenigen Jahren zum Ende, weil immer mehr Menschen in Rente gehen (einen Hintergrundbericht zu dem Problem finden Sie hier).<\/p>\n

Dann k\u00f6nnten Begriffe wieder auf den Tagesordnungen in Berlin auftauchen, die wohl kaum ein Regierungspolitiker dort gern sehen m\u00f6chte: Gesundheitsreform, Kostend\u00e4mpfungsgesetz, Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen. Das sind Chiffren, die f\u00fcr unpopul\u00e4re K\u00fcrzungs-Diskussionen und schwierige Fragen stehen: Welche Behandlungen und Medikamente sollen weiter erstattet werden? Wie viele Krankenhausstandorte kann Deutschland sich leisten?<\/p>\n

Viel Spielraum haben SPD und Union sich selbst nicht gelassen: Die durchschnittliche Belastung durch die Sozialbeitr\u00e4ge liegt mit 39,75 Prozent bereits jetzt nur knapp unter der 40-Prozent-Marke der "Sozialgarantie" des Konjunkturpakets – und auf Renten- und Arbeitslosenversicherung kommen ebenfalls harte Zeiten zu. Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Regierung dem Beispiel aus der Finanzkrise folgt – und den Bundeszuschuss deutlich erh\u00f6ht. Das hatte sie das letzte Mal w\u00e4hrend der Rezession 2009 getan.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt werden die Probleme dadurch, dass der Trend noch bis vor Kurzem in die entgegengesetzte Richtung lief: Mit Blick auf die gef\u00fcllten Kassen und die gute Konjunktur wurden teils noch 2019 einige Kostenbremsen gestrichen, mit denen Krankenkassen manche Ausgaben im Zaum halten konnten. Die Ausschreibungen f\u00fcr Hilfsmittel etwa wurden abgeschafft. Daf\u00fcr gab es Gr\u00fcnde, zum Beispiel die mitunter miese Qualit\u00e4t bei Inkontinenz-Einlagen. Bei der Beschaffung hatten einige Kassen nur noch auf den Preis und kaum noch auf die Beschaffenheit geachtet.<\/p>\n

Der Wegfall der Ausschreibungen hat aber auch an anderer Stelle Konsequenzen: So sind seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2019 die Beschaffungskosten f\u00fcr medizinischen Sauerstoff um mehr als 60 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Wolfgang Greiner, Professor f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie an der Universit\u00e4t Bielefeld, sieht die Gesundheitspolitik nun vor einer Zeitenwende. Unter den heute aktiven Gesundheitspolitikern seien "viele, die nie an harten Spargesetzen beteiligt waren". Wenn die Pandemie \u00fcberwunden sei "muss es zu Strukturreformen kommen, sp\u00e4testens nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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