{"id":4912,"date":"2021-01-02T01:10:17","date_gmt":"2021-01-01T22:10:17","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/landtagswahlen-2021-in-thuringen-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-instabile-verhaltnisse\/"},"modified":"2021-01-02T01:10:17","modified_gmt":"2021-01-01T22:10:17","slug":"landtagswahlen-2021-in-thuringen-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-instabile-verhaltnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/landtagswahlen-2021-in-thuringen-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-instabile-verhaltnisse\/","title":{"rendered":"Landtagswahlen 2021 in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: Instabile Verh\u00e4ltnisse"},"content":{"rendered":"
\"Th\u00fcringens Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow<\/p>\n

Foto:\u2002Frank May \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Das Politbeben von Th\u00fcringen, der Beinahe-Tabubruch von Sachsen-Anhalt \u2013 die innenpolitischen Dramen des Jahres 2020 spielten im Osten der Republik. Dieses Jahr d\u00fcrfte dort nicht weniger turbulent werden. Denn sowohl in Th\u00fcringen <\/strong>(25. April) wie auch in Sachsen-Anhalt<\/strong> (6. Juni) wird ein neuer Landtag gew\u00e4hlt, zudem in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong> (26. September).<\/p>\n

Drei von gleich sechs Landtagswahlen in 2021 finden somit statt in den neuen Bundesl\u00e4ndern, wie sie auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch genannt werden. Diesmal wird nicht nur besonders genau hingeschaut, weil im Herbst Bundestagswahlen anstehen. Wie schon bei vielen der zur\u00fcckliegenden Ostwahlen drohen auch diesmal vor allem in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt komplizierte Verh\u00e4ltnisse bei der Regierungsbildung \u2013 was vor allem an der St\u00e4rke der AfD liegt.<\/p>\n

Welche Konflikte sind zu erwarten? Was wird die Wahlen beeinflussen und am Ende den Ausschlag geben?<\/p>\n

Diese f\u00fcnf Faktoren werden die Wahlk\u00e4mpfe im Osten bestimmen:<\/strong><\/p>\n

1. Die Ministerpr\u00e4sidenten<\/h3>\n

Schon 2019 fanden im Osten drei Wahlen mit bundesweiter Bedeutung statt: in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg. Durchsetzen konnten sich am Ende die Ministerpr\u00e4sidenten und ihre Parteien. Das lag vor allem an der Polarisierung mit der AfD, die zumindest in Sachsen und Brandenburg Chancen hatte, st\u00e4rkste Kraft zu werden.<\/p>\n

Die Parteizugeh\u00f6rigkeit der Regierungschefs war dabei offenkundig weniger entscheidend. Bodo Ramelow (Linke), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) setzten im Endspurt auf klare Kante gegen die Rechtspopulisten und hofften so auf die Mobilisierung all jener W\u00e4hler, die eine zu starke AfD verhindern wollten. Die Rechnung ging auf: Die AfD lie\u00df sich zwar nicht kleinhalten, aber sie landete auch nicht auf Platz eins. Die Ministerpr\u00e4sidenten gingen gest\u00e4rkt aus den Wahlen hervor.<\/p>\n

Unter dem Kampf der Amtsinhaber gegen die AfD litten die anderen Parteien, die herbe Wahlschlappen einfuhren. Besonders die Gr\u00fcnen blieben unter ihren Erwartungen, schafften es in Th\u00fcringen sogar nur relativ knapp ins Parlament. Aber auch die SPD konnte in Sachsen und Th\u00fcringen nicht punkten, die CDU nicht in Brandenburg und Th\u00fcringen.<\/p>\n

Eine Erkenntnis der Wahlverlierer d\u00fcrfte daher sein, dass sie noch st\u00e4rker als ohnehin den Ministerpr\u00e4sidenten und dessen Partei attackieren m\u00fcssen, um die Unterschiede zwischen den demokratischen Kr\u00e4ften wieder st\u00e4rker zu definieren und die Polarisierung mit der AfD aufzubrechen.<\/p>\n

So versuchen es bereits CDU und SPD in Th\u00fcringen, die sich derzeit an Ramelow abarbeiten. In Sachsen-Anhalt gehen SPD und Gr\u00fcne auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Es k\u00f6nnte im Wahlkampf ungem\u00fctlich f\u00fcr die Regierungschefs werden.<\/p>\n

2. Richtungsstreit in der AfD<\/h3>\n

In der Bundes-AfD wird noch immer um den Kurs gerungen, was Auswirkungen auf die Landesverb\u00e4nde hat. Die Partei ist gespalten zwischen Anh\u00e4ngern des Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und dem formal aufgel\u00f6sten, v\u00f6lkisch-nationalistischen \u00bbFl\u00fcgel\u00ab der Partei.<\/p>\n

Die Ostverb\u00e4nde stehen alle unter der F\u00fchrung radikal rechter Vertreter, allen voran Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Th\u00fcringen. Doch auch dort gibt es inzwischen vereinzelt Widerstand. Am st\u00e4rksten wahrnehmbar ist dieser in Sachsen-Anhalt, wo sich ein sogenannter gem\u00e4\u00dfigter Fl\u00fcgel einen erbitterten Streit mit den Rechtsau\u00dfen-Wortf\u00fchrern liefert. Die vermeintlich Gem\u00e4\u00dfigten sind zwar im Osten in der Unterzahl, doch der innerparteiliche Machtkampf k\u00f6nnte der AfD auch dort zu schaffen machen.<\/p>\n

Noch unklar ist, wie sich die verharmlosende Haltung der AfD zum Coronavirus auf die Anh\u00e4ngerschaft auswirkt. Im kommenden Jahr k\u00f6nnte zudem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Viele der besonders Rechten sind im Osten zu finden.<\/p>\n

In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern war die AfD bisher besonders stark, konnte hier die ersten gro\u00dfen Erfolge feiern. 2021 wird sich zeigen, ob ihr das nach den ersten Jahren im Parlament erneut gelingt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Rechtspopulisten zumindest in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ihre letzten Ergebnisse von mehr als 20 Prozent halten k\u00f6nnten. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Demoskopen die AfD derzeit mit 15 Prozent deutlich schw\u00e4cher als noch 2016.<\/p>\n

3. Standfestigkeit der CDU<\/h3>\n

Sp\u00e4testens seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich in Th\u00fcringen zum (Kurzzeit-)Ministerpr\u00e4sidenten mit Stimmen von AfD und CDU m\u00fcssen sich die Christdemokraten die Frage gefallen lassen, ob die Brandmauer nach rechts br\u00f6ckelt. In den Kommunen haben sich beide Parteien schon vielfach angen\u00e4hert, und auch in den Landtagsfraktionen gibt es vernehmbare Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen k\u00f6nnen. Darunter immerhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen.<\/p>\n

Die CDU-Spitzenkandidaten hingegen distanzierten sich zuletzt deutlich von jeglichen Gedankenspielen \u00fcber Kooperationen mit der AfD. Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff warf gar seinen Innenminister Holger Stahlknecht, zugleich CDU-Landeschef, kurzerhand aus dem Kabinett, als dieser mitten in der Koalitionskrise \u00fcber die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags in einem Interview \u00fcber die Option einer Minderheitsregierung sprach. Diese w\u00e4re in der Praxis nur vorstellbar gewesen, wenn sich die CDU auch mit der AfD gemeinsame Mehrheiten gesucht h\u00e4tte.<\/p>\n

Th\u00fcringens Spitzenkandidat Mario Voigt sagte im Interview mit dem SPIEGEL, CDU und AfD seien wie \u00bbFeuer und Wasser\u00ab, es gebe keine Zusammenarbeit mit der Rechtsau\u00dfenpartei. Aber was, wenn die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse einmal mehr kompliziert sind, wenn die CDU mithilfe der AfD den Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Dann werden auch jene sich wieder lautstark zu Wort melden, bei denen die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der AfD nicht ganz so ausgepr\u00e4gt sind.<\/p>\n

4. Unsicherheitsfaktor Corona<\/h3>\n

Das Virus ben\u00f6tigt weiterhin die volle Aufmerksamkeit der Politik. Gerade den Landesregierungen kommt bei der Pandemiebek\u00e4mpfung eine wichtige Rolle zu, die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten geben in den Runden gemeinsam mit der Kanzlerin die Linie vor.<\/p>\n

Das gibt ihnen einerseits die Chance, sich als Krisenmanager zu bew\u00e4hren. Wenn aber die Lage au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, dann f\u00e4llt das auf die Regierung zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Gefahr ist akut: Die ostdeutschen L\u00e4nder waren noch glimpflich durch die erste Welle gekommen, so glimpflich, dass ihre Ministerpr\u00e4sidenten besonders laut und rasch nach Lockerungen riefen. Doch im Herbst und Winter sind die Infektionszahlen auch hier dramatisch gestiegen.<\/p>\n

Von den L\u00e4ndern, in denen gew\u00e4hlt wird, ist Th\u00fcringen besonders hart getroffen, die Covid-19-Karte Sachsen-Anhalts ist ebenfalls tiefrot. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist l\u00e4ngst kein Land der Corona-Seligen mehr, wenn auch die Sieben-Tage-Inzidenz noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.<\/p>\n

Der weitere Verlauf der Pandemie und der Umgang der Politik damit werden das Votum der W\u00e4hler beeinflussen. Th\u00fcringens Regierungschef Bodo Ramelow k\u00f6nnte hier die gr\u00f6\u00dften Probleme bekommen \u2013 weil in Th\u00fcringen bereits im April gew\u00e4hlt wird. Reiner Haseloff und Manuela Schwesig k\u00f6nnen dagegen darauf hoffen, dass sich die Lage bis Juni beziehungsweise September beruhigt.<\/p>\n

5. Signale aus dem Bund \u2013 und f\u00fcr den Bund<\/h3>\n

Die CDU hat sich noch immer nicht entschieden, wer ihr neuer Parteivorsitzender werden soll. Sobald das Rennen Mitte Januar gekl\u00e4rt ist, steht noch eine viel wichtigere Frage an: Wer wird Kanzlerkandidat der Union werden?<\/p>\n

Auch bei den Gr\u00fcnen ist die K-Frage zwischen den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock noch nicht beantwortet. Die Linke stellt sich im n\u00e4chsten Jahr ebenfalls mit einer neuen Parteispitze auf. Wenn die Personalien fix sind, wird auch der Bundestagswahlkampf unverz\u00fcglich Fahrt aufnehmen \u2013 mit Folgen auch f\u00fcr die Landtagswahlen, die auf dem Weg bis zur Wahl im Bund stattfinden.<\/p>\n

Der ber\u00fchmte Bundestrend kann sich gerade im Jahr der Bundestagswahl auf die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den L\u00e4ndern auswirken. Genau wie die Wahlk\u00e4mpfer in Berlin ganz genau auf das Abschneiden ihrer Parteifreunde in den Landesverb\u00e4nden schauen werden. Jede Landtagswahl ist 2021 eine kleine Bundestagswahl.<\/p>\n

Selbst wenn sich die Wahlergebnisse nicht von der letzten Wahl unterscheiden sollten \u2013 es wird kompliziert genug: In Th\u00fcringen st\u00fcnde die Frage im Raum, ob die CDU erneut mit den Linken zusammenarbeiten will \u2013 wenn es wieder nicht f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit reicht. In Magdeburg m\u00fcssen sich CDU, SPD und Gr\u00fcne wom\u00f6glich zur Neuauflage der ungeliebten Keniakoalition zusammenraufen.<\/p>\n

Aber was, wenn all das nicht klappt? Wenn es die CDU, gefangen im Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen starken Linken und einer starken AfD, zerrei\u00dft? Die Angst vor der Unregierbarkeit ist im Osten auch 2021 gro\u00df.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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