2020 geht, die Krise bleibt. Der Kampf gegen das Coronavirus wird auch das neue Jahr bestimmen. Klar, es gibt Hoffnung: Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen, doch der Winter ist noch lang. Noch viele Monate wird es dauern, bis gen\u00fcgend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beide Impfdosen erhalten haben, um die Pandemie nach und nach besser eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Coronakrise zu bew\u00e4ltigen, wird vorerst die wichtigste Herausforderung f\u00fcr die deutsche Politik sein. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen, soweit es in ihrer Macht steht, die Gesundheit der Menschen sch\u00fctzen und die negativen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft mildern. Ob wir Ende 2021 sagen k\u00f6nnen: Wir haben es \u00fcberstanden? Ungewiss.<\/p>\n
Dass 2021 ein Superwahljahr ist, wird den Kampf gegen das Virus nicht einfacher machen. In sechs L\u00e4ndern wird gew\u00e4hlt, im Herbst endet nach 16 Jahren die \u00c4ra Angela Merkel \u2013 die Republik bekommt eine neue Bundesregierung, eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Vorher hat die Union noch einen Machtkampf zu entscheiden, und auch die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich festlegen: Wer soll Union und SPD im Ringen um die F\u00fchrung des Landes herausfordern? Der Ausblick auf ein wahrscheinlich turbulentes Jahr.<\/p>\n
Eigentlich wollte die CDU im April 2020 einen neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Wegen der Coronakrise verschoben die Christdemokraten ihren Parteitag zweimal, nun wird die Entscheidung am 15. und 16. Januar <\/strong>auf einem digitalen Parteitag fallen. Weil die Online-Wahl noch Neuland ist, soll eine anschlie\u00dfende Briefwahl die K\u00fcr juristisch wasserdicht machen. Ganz offiziell wird das Ergebnis daher am 22. Januar feststehen.<\/p>\n Die Kandidaten:<\/p>\n Friedrich Merz, vor 20 Jahren schon mal Unionsfraktionschef und 2018 im Rennen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen; er d\u00fcrfte der CDU ein konservativeres Profil verpassen wollen<\/p>\n<\/li>\n Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident und CDU-Bundesvize Armin Laschet; er steht am ehesten f\u00fcr die Fortsetzung des Merkel-Kurses – tritt daher vorsorglich im Team mit dem eher konservativen Jens Spahn an<\/p>\n<\/li>\n der fr\u00fchere Umweltminister und heutige Au\u00dfenexperte Norbert R\u00f6ttgen; er vertritt die liberale, b\u00fcrgerlich-moderne CDU<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Derzeit ist Merz laut Umfragen der beliebteste Bewerber, am Ende aber entscheiden nicht die W\u00e4hler oder die CDU-Mitglieder, sondern 1001 Delegierte. Laschet versucht, sich als Corona-Krisenmanager zu profilieren und so seine Kanzlertauglichkeit zu beweisen, R\u00f6ttgen spielt seine au\u00dfenpolitische Expertise aus.<\/p>\n Der neue CDU-Vorsitzende ist qua Amt erster Anw\u00e4rter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Doch darauf k\u00f6nnte auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der Anspr\u00fcche anmelden. Wer es wird, dar\u00fcber wollen CDU und CSU im Fr\u00fchjahr entscheiden.<\/p>\n Die Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger endet, und wie die Union musste die Linke ihren Parteitag Corona-bedingt zweimal verschieben. Im Gegensatz zur CDU aber l\u00e4uft der Machtwechsel bei der Linken geordnet ab.<\/p>\n Aller Voraussicht nach werden die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Th\u00fcringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Spitzen\u00e4mter Ende Februar<\/strong> \u00fcbernehmen. Von ihrem Erfolg wird abh\u00e4ngen, ob die Linke weiter in die Bedeutungslosigkeit schlittert, oder 2021 zum ersten Mal in eine Bundesregierung einziehen kann.<\/p>\n Nicht nur die Union muss sich mit der K-Frage herumschlagen, auch die gr\u00fcne Doppelspitze wird bei jeder Gelegenheit gefragt, ob denn nun die Vorsitzende Annalena Baerbock oder ihr Co-Chef Robert Habeck antreten wird.<\/p>\n Es w\u00e4re das erste Mal \u00fcberhaupt, dass die Gr\u00fcnen einen Kanzlerkandidaten aufstellen. In den Umfragen liegen sie konstant vor der SPD, aber deutlich hinter der Union. Allerdings setzen die Gr\u00fcnen darauf, dass der Vorsprung schrumpft, wenn Deutschland aus dem Krisenmodus kommt und den Menschen klar wird: Bald ist Angela Merkel nicht mehr da.<\/p>\n Baerbock oder Habeck? Mit der Entscheidung, so sieht es der Zeitplan bisher vor, wollen die Gr\u00fcnen bis nach der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg Mitte M\u00e4rz<\/strong> zu warten.<\/p>\n Den Auftakt f\u00fcr das Superwahljahr 2021 machen Baden-W\u00fcrttemberg <\/strong>und Rheinland-Pfalz. Am 14. M\u00e4rz<\/strong> wird in beiden Bundesl\u00e4ndern gew\u00e4hlt. In Stuttgart m\u00f6chte der Gr\u00fcne Winfried Kretschmann mit 72 Jahren noch einmal im Amt best\u00e4tigt werden. Er ist ein Landesvater, wie die Gr\u00fcnen ihn sich besser nicht h\u00e4tten backen k\u00f6nnen. Ein wenig verschroben, nicht gro\u00dfkotzig, konservativ. Doch die Gr\u00fcnen m\u00fcssen im L\u00e4ndle k\u00e4mpfen.<\/p>\n Eine Umfrage im November sah die Union knapp vor den Gr\u00fcnen, vor wenigen Wochen verloren die Gr\u00fcnen das Oberb\u00fcrgermeisteramt in Stuttgart an die Union.<\/p>\n Bisher f\u00fchren Gr\u00fcne und Union das Land gemeinsam, aber die gr\u00fcn-schwarze Koalition streitet viel. Die Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen haben sich f\u00fcr Gr\u00fcn-Rot ausgesprochen, Kretschmann will sich auf keine Koalitionsaussage einlassen.<\/p>\n Die Wahl in Rheinland-Pfalz <\/strong>ist vor allem f\u00fcr die gebeutelte SPD wichtig. Hier m\u00f6chte sie am 14. M\u00e4rz <\/strong>zum Auftakt des Superwahljahres zeigen, dass sie gewinnen kann. Rheinland-Pfalz soll Schwung geben auch f\u00fcr den Bund.<\/p>\n Ungewiss, ob daraus etwas wird: SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer ist eine beliebte Landeschefin, doch laut Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit deutlich hinter der Union. Derzeit w\u00fcrde es f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Ampel-Koalition nicht reichen.<\/p>\n Allerdings: Auch vor der letzten Wahl lag die CDU lange vorn, die damalige Spitzenkandidatin Julia Kl\u00f6ckner w\u00e4hnte sich schon als sichere Siegerin \u2013 im Endspurt aber zog die SPD vorbei, Kl\u00f6ckner verlor zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin. Nun will der deutlich weniger bekannte Christian Baldauf gegen Dreyer gewinnen.<\/p>\n Der 5. Februar 2020 ging als \u00bbTabubruch von Erfurt\u00ab in die Geschichte ein. An diesem Tag lie\u00df sich FDP-Mann Thomas Kemmerich im Th\u00fcringer Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. So etwas hatte es bislang in der Bundesrepublik nicht gegeben.<\/p>\n Kemmerich verhinderte damit Bodo Ramelows sicher geglaubte Wiederwahl zum Regierungschef. Letztlich beugte sich der Liberale dem \u00f6ffentlichen Druck, Ramelow wurde doch noch Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Seither f\u00fchrt der Linken-Politiker eine rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung mit Unterst\u00fctzung der CDU. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist die f\u00fcr den 25. April <\/strong>angedachte Neuwahl in Th\u00fcringen <\/strong>von besonders gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n Doch es geht um noch mehr: Bleibt Ramelow mit einem starken Ergebnis im Amt, k\u00f6nnte das Signalwirkung haben f\u00fcr alle, die auf ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis nach der Bundestagswahl hoffen.<\/p>\n In Sachsen-Anhalt<\/strong> m\u00f6chte Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) am 6. Juni<\/strong> seinen Platz in der Staatskanzlei in Magdeburg verteidigen. Er regiert mit der im Dauerstreit verharrenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen \u2013 und muss es wom\u00f6glich auch nach der Landtagswahl weiterhin tun. Denn rechnerisch mangelt es an Alternativen. Im heikelsten Fall k\u00f6nnten AfD und Linke die Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann w\u00fcrde es nicht einmal mehr f\u00fcr die bisherige Mitte-Koalition der drei Parteien reichen.<\/p>\n Die CDU steht in Sachsen-Anhalt unter besonderer Beobachtung. Denn nach der Koalitionskrise im Streit um die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags bleibt die Frage: Wie halten es die Christdemokraten mit der AfD? Haseloff schlie\u00dft jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsau\u00dfen aus. Das aber sehen in der Landes-CDU nicht alle so dogmatisch.<\/p>\n In Mecklenburg-Vorpommern <\/strong>wird \u2013 wie in Berlin und im Bund \u2013 voraussichtlich am 26. September<\/strong> gew\u00e4hlt. SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig stellt sich im Land erstmals zur Wahl, seit sie 2017 von ihrem Vorg\u00e4nger Erwin Sellering das Ruder \u00fcbernommen hat. Die Genossen regieren das Land gemeinsam mit der CDU.<\/p>\n Schwesig ist beliebt, doch liegen SPD und CDU der j\u00fcngsten Umfrage zufolge gleichauf, dahinter folgen mit deutlichem Abstand AfD, Linke und Gr\u00fcne, allesamt immer noch zweistellig. Die FDP liegt unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich wollte es die CDU im Nordosten mit dem Promi-Faktor versuchen: Jungstar Philipp Amthor strebte den Landesvorsitz an, stolperte jedoch \u00fcber seine Lobby-Aff\u00e4re. Nun f\u00fchrt der weitgehend unbekannte Landrat Vorpommern-Greifswalds, Michael Sack, die Union in die Wahl.<\/p>\n In Berlin <\/strong>m\u00f6chte die SPD das Amt des Regierenden B\u00fcrgermeisters verteidigen, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin. Sie w\u00e4re die erste Frau auf diesem Posten. Amtsinhaber Michael M\u00fcller zieht es in den Bundestag.<\/p>\n Die Bundesfamilienministerin ist die bekannteste der B\u00fcrgermeisterkandidaten, aber sie geht nicht unbelastet in die Wahl: Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben. Die Freie Universit\u00e4t Berlin hat ihr eine R\u00fcge f\u00fcr die Arbeit erteilt, Giffey den Doktortitel aber nicht entzogen. Nach viel Kritik pr\u00fcft die Universit\u00e4t ihre Entscheidung nun erneut, Giffey will auf den Titel k\u00fcnftig von sich aus verzichten.<\/p>\n Der Kampf um die Macht in der Hauptstadt ist spannend, weil mit SPD, Gr\u00fcnen, CDU und Linken gleich vier Parteien Chancen darauf haben, st\u00e4rkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. Die Linke wird mit dem beliebten Kultursenator Klaus Lederer als Spitzenkandidat antreten, Gr\u00fcne und CDU schicken mit Bettina Jarasch und Kai Wegner eher unbekannte Kandidaten ins Rennen.<\/p>\n Derzeit wird die 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt von einem rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis regiert. Die Wahl findet zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September<\/strong> statt.<\/p>\n 2020 war das Comeback der Krisenkanzlerin: Die Corona-Pandemie stellt Angela Merkel vor die wohl gr\u00f6\u00dfte Herausforderung ihre Amtszeit \u00fcberhaupt, der Kampf gegen das Virus wird auch ihre letzten Monate ihrer Kanzlerschaft bestimmen. Ihr Verm\u00e4chtnis ist untrennbar damit verbunden, mit Infektionszahlen, Corona-Toten, der Frage, wie die Republik durch diese Krise kommt.<\/p>\n 2021 h\u00f6rt Angela Merkel auf. Das ist mehr als ein pers\u00f6nlicher Abschied, nach 16 Jahren endet mit der Bundestagswahl am 26. September <\/strong>eine \u00c4ra.<\/p>\n Der Wahlkampf wird daher spannend wie lange nicht. Noch liegt die Union in den Umfragen weit vorne, aber das kann sich \u00e4ndern, wenn die Pandemie einged\u00e4mmt werden kann, wenn die Menschen realisieren: Diese Kanzlerin tritt wirklich nicht mehr an.<\/p>\n Wer kommt nach Merkel? Was kommt nach Merkel? Die Zeit der klaren Verh\u00e4ltnisse scheint vorbei: Schwarz-Gr\u00fcn, Jamaika, Rot-Rot-Gr\u00fcn, die Ampel \u2013 all diese Koalitionsoptionen sind aktuell denkbar, wenn auch rechnerisch, nach Lage der Demoskopie, nicht alle gleich wahrscheinlich sind. Stand heute.<\/p>\n Weder Union noch Gr\u00fcne haben die K-Frage gekl\u00e4rt, beide Parteien erheben den Anspruch, eine neue Regierung anzuf\u00fchren, die Gr\u00fcnen zum ersten Mal in ihrer Geschichte: Merz, Laschet, R\u00f6ttgen, S\u00f6der, Baerbock, Habeck, noch rangeln sie alle um die Macht. Nach und nach wird sich das Feld lichten, bis zwei Spitzenkandidaten \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n Die SPD ist bereits weiter, schickt Olaf Scholz ins Rennen. In ein aussichtsloses Rennen? Bisher konnte er die Genossen jedenfalls nicht aus dem Umfragekeller hieven, er muss noch beweisen, dass er als konservativer Sozialdemokrat kein Widerspruch zum linken Kurs seiner Partei ist.<\/p>\n Entscheidende Fragen sind also noch offen. Eines aber ist sicher: Politisch markiert 2021 f\u00fcr Deutschland eine Z\u00e4sur.<\/p>\n Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 2020 geht, die Krise bleibt. Der Kampf gegen das Coronavirus wird auch das neue Jahr bestimmen. 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Machtwechsel bei den Linken<\/h3>\n
Die Gr\u00fcnen: endlich Regierungspartei?<\/h3>\n
Kretschmann k\u00e4mpft um sein Amt<\/h3>\n
SPD hofft auf Schwung f\u00fcr das Superwahljahr<\/h3>\n
Nach dem Beben in Th\u00fcringen<\/h3>\n
Haseloff k\u00e4mpft gegen die AfD<\/h3>\n
Erste Wahl f\u00fcr Schwesig<\/h3>\n
Bekommt Berlin eine Regierende B\u00fcrgermeisterin?<\/h3>\n
Das Ende der \u00c4ra Merkel \u2013 die Bundestagswahl<\/h3>\n