{"id":4828,"date":"2020-12-29T07:03:21","date_gmt":"2020-12-29T04:03:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-reprasentantenhaus-bricht-veto-gegen-verteidigungsetat\/"},"modified":"2020-12-29T07:03:21","modified_gmt":"2020-12-29T04:03:21","slug":"donald-trump-us-reprasentantenhaus-bricht-veto-gegen-verteidigungsetat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-reprasentantenhaus-bricht-veto-gegen-verteidigungsetat\/","title":{"rendered":"Donald Trump: US-Repr\u00e4sentantenhaus bricht Veto gegen Verteidigungsetat"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump: In seinen letzten Amtswochen erf\u00e4hrt er wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress<\/p>\n

Foto:\u2002SAUL LOEB \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat das Veto des scheidenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt, den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA), mit einer Zweidrittelmehrheit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Pr\u00e4sidenten. Damit sein Veto vom Kongress \u00fcberstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.<\/p>\n

Schon das Votum des Repr\u00e4sentantenhauses stellt f\u00fcr Trump jedoch einen schweren R\u00fcckschlag dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit w\u00e4re nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Gro\u00dfteil der republikanischen Fraktion gegen sein Veto gestimmt h\u00e4tte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, w\u00e4hrend nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.<\/p>\n

Im Senat sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps stimmen, w\u00e4re es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.<\/p>\n

Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar eingelegt. Er f\u00fchrte daf\u00fcr eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden ins Feld \u2013 darunter jenen, dass der Text seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und S\u00fcdkorea entgegenstehe.<\/p>\n

\u00bb\u203aGeschenk\u2039 an China und Russland\u00ab<\/h3>\n

Er begr\u00fcndete seinen Widerstand zudem mit dem Fehlen von \u00bbkritischen Ma\u00dfnahmen\u00ab zum Schutz der nationalen Sicherheit. \u00bbEs ist ein \u203aGeschenk\u2039 an China und Russland\u00ab, schrieb er in einer Mitteilung an das Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n

Der j\u00e4hrliche NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen, angefangen von der Anzahl der gekauften Schiffe, den Sold der Soldaten bis hin zur Bew\u00e4ltigung geopolitischer Bedrohungen. Es ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.<\/p>\n

Trump will jedoch Konzerne wie Facebook st\u00e4rker f\u00fcr die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere \u00c4nderungen. Bislang sind die Konzerne durch Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) gesch\u00fctzt. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Bef\u00fcrworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit. <\/p>\n

Trump erf\u00e4hrt in seinen letzten Amtswochen wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress. So kritisierten Parlamentarier seiner eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Coronakrise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel mit seiner Unterschrift in Kraft.<\/p>\n

In seiner knapp vierj\u00e4hrigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespl\u00e4ne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser F\u00e4lle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu \u00fcberstimmen.<\/p>\n

Die Amtszeit von Trump l\u00e4uft am 20. Januar aus. Am selben Tag wird sein gew\u00e4hlter Nachfolger Joe Biden als neuer US-Pr\u00e4sident vereidigt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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