{"id":4803,"date":"2020-12-28T01:31:01","date_gmt":"2020-12-27T22:31:01","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-blockiert-corona-hilfspaket-millionen-amerikaner-verlieren-arbeitslosengeld\/"},"modified":"2020-12-28T01:31:01","modified_gmt":"2020-12-27T22:31:01","slug":"donald-trump-blockiert-corona-hilfspaket-millionen-amerikaner-verlieren-arbeitslosengeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-blockiert-corona-hilfspaket-millionen-amerikaner-verlieren-arbeitslosengeld\/","title":{"rendered":"Donald Trump blockiert Corona-Hilfspaket – Millionen Amerikaner verlieren Arbeitslosengeld"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump beim Golfspielen am Sonntag in West Palm Beach, Florida<\/p>\n

Foto:\u2002MARCO BELLO \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Millionen Amerikaner haben am Wochenende ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren, weil der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein Corona-Hilfspaket bislang blockiert. Das von beiden Parteien im Kongress beschlossene Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines h\u00f6heren Arbeitslosengelds bis zum M\u00e4rz und die Verl\u00e4ngerung bestehender Hilfen vor.<\/p>\n

Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rte, es sei unverantwortlich, dass \u00bbMillionen Familien\u00ab unmittelbar nach Weihnachten wegen Trumps Verweigerungshaltung \u00bbnicht wissen, ob sie \u00fcber die Runden kommen werden\u00ab. Trumps verantwortungsloses Handeln werde inmitten der Coronakrise \u00bbverheerende Konsequenzen\u00ab f\u00fcr das Land haben, warnte Biden am Samstag.<\/p>\n

Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die meisten B\u00fcrger einmalig eine Hilfszahlung in H\u00f6he von 600 Dollar bekommen werden. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erh\u00f6hung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf und weigert sich daher bislang, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Trumps Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus lehnten eine solche Erh\u00f6hung jedoch am Donnerstag ab. Auch im Senat d\u00fcrfte es daf\u00fcr keine Mehrheit geben.<\/p>\n

Der Entwurf f\u00fcr das Hilfspaket liegt Trump seit Tagen vor. Es fehlt nur noch seine Unterschrift \u2013 das Wochenende verbrachte er allerdings damit, Golf zu spielen.<\/p>\n

Trumps Verhalten beeinflusst Stichwahl in Georgia<\/h3>\n

Durch sein unberechenbares Verhalten bringt Trump auch seine Parteikollegen im Bundesstaat Georgia in Schwierigkeit, wie der Nachrichtensender CNN berichtet. F\u00fcr die republikanischen Senatoren dort geht es am 5. Januar in einer Stichwahl um ihre Posten. Beide haben f\u00fcr das Hilfspaket gestimmt. Einer der Senatoren, David Perdue, hat sogar Anzeigen geschaltet, in denen er Schecks f\u00fcr Bed\u00fcrftige ank\u00fcndigte. Daf\u00fcr wird er nun von seinem demokratischen Herausforderer angegriffen.<\/p>\n

\u00bbDie Republikaner m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Spielchen zu spielen, w\u00e4hrend Amerikaner hungern\u00ab, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren am Samstag \u00fcber Twitter.<\/p>\n

Infolge der Coronakrise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen irgendeine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019. Wegen unterschiedlicher Programme und Fristen gehen Sch\u00e4tzungen davon aus, dass die Hilfen nun f\u00fcr etwa zehn bis zw\u00f6lf Millionen Empf\u00e4nger ausgelaufen sind. Sollte sp\u00e4ter eine gesetzliche Neuregelung in Kraft treten, d\u00fcrften die meisten von ihnen aber erneut Unterst\u00fctzung bekommen. Die Arbeitslosenhilfe ist in den USA im Normalfall relativ gering und zeitlich eng begrenzt.<\/p>\n

Trotz des Auslaufens bestimmter Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetzespaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem in z\u00e4hen Verhandlungen festgezurrten Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in H\u00f6he von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Gesch\u00e4fte wird schon am Montag auslaufen.<\/p>\n

Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, m\u00fcsste die Regierung ihre Gesch\u00e4fte am Dienstag zun\u00e4chst aussetzen. Es k\u00e4me zu einem sogenannten Shutdown. Der Kongress k\u00f6nnte einen solchen Stillstand nur mit dem Beschluss einer weiteren Br\u00fcckenfinanzierung abwenden.<\/p>\n

\u00bbIn nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Geh\u00e4lter f\u00fcr das Milit\u00e4r gef\u00e4hrdet sind\u00ab, mahnte Biden. Der Demokrat versprach, sich ab seiner Amtseinf\u00fchrung am 20. Januar f\u00fcr ein weiteres Konjunkturpaket einzusetzen, um die Pandemie einzud\u00e4mmen und die Wirtschaft anzukurbeln.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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