{"id":4754,"date":"2020-12-25T16:37:35","date_gmt":"2020-12-25T13:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-folgeabkommen-darauf-haben-sich-eu-und-grosbritannien-geeinigt\/"},"modified":"2020-12-25T16:37:35","modified_gmt":"2020-12-25T13:37:35","slug":"brexit-folgeabkommen-darauf-haben-sich-eu-und-grosbritannien-geeinigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-folgeabkommen-darauf-haben-sich-eu-und-grosbritannien-geeinigt\/","title":{"rendered":"Brexit-Folgeabkommen: Darauf haben sich EU und Gro\u00dfbritannien geeinigt"},"content":{"rendered":"
\"Premier Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Premier Boris Johnson und der 1000-Seiten-Deal: \u00bbEin kleines Geschenk\u00ab zu Weihnachten<\/p>\n

Foto:\u2002Pippa Fowles \/ Xinhua \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr alle, die in einem \u00bbschl\u00e4frigen Moment nach dem gro\u00dfen Weihnachtsessen noch etwas zu lesen suchen\u00ab, hatte der britische Premier Boris Johnson ein \u00bbkleines Geschenk\u00ab parat: Er empfehle die Lekt\u00fcre der \u00bbguten Nachrichten aus Br\u00fcssel\u00ab \u2013 und meinte damit das am Donnerstagabend ausgehandelte Brexit-Folgeabkommen.<\/p>\n

Der seit dem 31. Januar geltende Austrittsvertrag sei \u00bbnur die Vorspeise gewesen\u00ab, so der Premier in seiner Videoansprache. Das jetzige Abkommen sei \u00bbdas Festessen\u00ab. Dieses sei, nebenbei gesagt, \u00bbvoller Fisch\u00ab. So informierte er die Nation \u00fcber die Einigung in den z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber die Fangrechte in der britischen Nordsee.<\/p>\n

Johnsons Verhandlungspartnerin, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, blieb n\u00fcchterner und sprach von einem \u00bbfairen und ausgewogenen\u00ab Verhandlungsergebnis und einem \u00bbGebot der Vernunft f\u00fcr beide Seiten\u00ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begr\u00fc\u00dfte das Abkommen als \u00bbGrundlage f\u00fcr ein neues Kapitel in unseren Beziehungen\u00ab.<\/p>\n

Was steht drin in dem langersehnten Abkommen zwischen Br\u00fcssel und London \u2013 und wer musste wo nachgeben? Der \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n

Fischerei<\/h3>\n

F\u00fcr europ\u00e4ische Fischer gelten in Zukunft geringere Fangquoten. Dabei soll eine \u00dcbergangszeit von f\u00fcnfeinhalb Jahren die Anpassung an die K\u00fcrzungen vereinfachen; innerhalb dieses Zeitraums wurde eine Reduktion der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 will die Europ\u00e4ische Union dann j\u00e4hrlich mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Fangquoten verhandeln.<\/p>\n

Die Frage, wie viel Zugang EU-Fischer zu britischen Gew\u00e4ssern behalten sollen, war bis zuletzt einer der strittigen Verhandlungspunkte gewesen. W\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien die vollkommene Kontrolle \u00fcber seine Fischgr\u00fcnde erlangen wollte, bestanden insbesondere K\u00fcstenstaaten wie Frankreich, Belgien und D\u00e4nemark darauf, Zugang wie bisher zu erhalten. Mit rund 650 Millionen Euro ist die Wirtschaftsleistung der Branche von eher geringer Bedeutung.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien erwirtschaftet die Fischerei nur etwa 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. F\u00fcr Brexit-Bef\u00fcrworter war sie jedoch zum Symbol der durch den Brexit angestrebten Souver\u00e4nit\u00e4t geworden \u2013 nicht zuletzt der Premier hatte immer wieder das Bild von einer \u00bbunabh\u00e4ngigen K\u00fcstennation\u00ab bem\u00fcht. Dem steht entgegen, dass britische Fischproduzenten einen Gro\u00dfteil ihrer Erzeugnisse in die EU exportieren \u2013 und somit auf Zollvorteile als Gegenleistung f\u00fcr EU-Fangquoten angewiesen sind.<\/p>\n

Franz\u00f6sische Fischer hatten Proteste und Blockade-Aktionen auf dem \u00c4rmelkanal angek\u00fcndigt, sollten die Fangquoten \u2013 wie nun beschlossen \u2013 gesenkt werden.<\/p>\n

Fairer Wettbewerb<\/h3>\n

Der Schutz des europ\u00e4ischen Binnenmarktes war f\u00fcr Br\u00fcssel das wichtigste Anliegen w\u00e4hrend der jahrelangen Verhandlungen. Dabei ging es vor allem darum, dass Gro\u00dfbritannien sich an die in der EU geltenden Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards halten soll \u2013 und als Gegenleistung einen ungehinderten Zugang zum Markt erh\u00e4lt. Zudem sollte Gro\u00dfbritannien daran gehindert werden, durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Staatshilfen seine Unternehmen unlauter zu bevorteilen.<\/p>\n

In diesem Punkt konnte die EU sich nun durchsetzen: Beide Seiten verpflichten sich in dem Abkommen zu gemeinsamen Subventionsregeln. Dies hatte Premier Johnson zuvor vehement abgelehnt und versucht, bereits getroffene Regeln au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Unternehmen, die sich in Zukunft dennoch durch britische Subventionen benachteiligt sehen, k\u00f6nnen zudem vor dortigen Gerichten klagen. Br\u00fcssel kann Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngen, sollten die Briten sich nicht an die Regeln halten und europ\u00e4ische Firmen dadurch unter Preisdruck geraten.<\/p>\n

London garantiert au\u00dferdem, die existierenden Sozial- und Umweltstandards nicht abzusenken. Auch vor diesem Zugest\u00e4ndnis hatte sich die Regierung bislang gestr\u00e4ubt. Hebt einer der beiden Wirtschaftsr\u00e4ume seine Standards jedoch an, muss die andere Seite nicht folgen. Dies hatte die EU zuvor verlangt \u2013 und musste hier den bisherigen Angaben nach zur\u00fcckstecken.<\/p>\n

Umsetzung der Regeln<\/h3>\n

Ein weiterer Streitpunkt war, wie die getroffenen Vereinbarungen durchgesetzt werden sollen. Eine Schlichtung zuk\u00fcnftiger Streitigkeiten durch den EU-Gerichtshof hatte Gro\u00dfbritannien strikt abgelehnt. Die EU hatte indes Klarheit \u00fcber zuk\u00fcnftige Rechtsmechanismen und insbesondere eine Gerichtsbarkeit durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EUGH) gefordert.<\/p>\n

Ein Vertreter der britischen Regierung betonte am Donnerstagabend, dass es keine hervorgehobene Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs geben werde. Die britische Regierung hatte in den Verhandlungen immer wieder darauf bestanden, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht weiter dessen Rechtssprechung unterworfen sein d\u00fcrfe \u2013 und dies als ultimative Emanzipation von europ\u00e4ischen Regeln deklariert. Die EU hatte indes weiterhin eine \u00fcbergeordnete Rolle des EUGH gefordert \u2013 und musste diese Position nun offenbar aufgeben. Stattdessen sollen den bisherigen Angaben zufolge andere Schlichtungsmechanismen greifen.<\/p>\n

Dienstleistungen<\/h3>\n

W\u00e4hrend die Ausf\u00fchrungen zum G\u00fcterhandel ausf\u00fchrlich sind, kommen Regeln f\u00fcr Dienstleistungen in dem nun getroffenen Abkommen nur kurz vor. Das ist besonders f\u00fcr Gro\u00dfbritannien verheerend, dessen Wirtschaft zu mehr als 80 Prozent von Dienstleistungen abh\u00e4ngt \u2013 mehr als die des restlichen Europas. Gro\u00dfbritannien ist vor allem aufgrund des Finanzstandorts London auf reibungslose Abl\u00e4ufe in diesem Bereich angewiesen.<\/p>\n

Etliche Streitfragen bleiben in diesem Bereich jedoch offen und sollen in den kommenden Monaten gekl\u00e4rt werden. Vor allem f\u00fcr die britische Wirtschaft ist der Brexit also noch lange nicht Geschichte.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h3>\n

Die Parlamente beider Seiten m\u00fcssen das getroffene Abkommen noch best\u00e4tigen. In Gro\u00dfbritannien m\u00fcssen die Abgeordneten des Unterhauses dazu am 30. Dezember ihren Weihnachtsurlaub unterbrechen. Die Zustimmung der oppositionellen Labourpartei gilt dabei eher als unproblematisch. Aufruhr gibt es hingegen in Johnsons eigener Partei \u2013 vielen Brexit-Bef\u00fcrwortern geht der Kompromiss nicht weit genug im Sinne einer britischen \u00bbUnabh\u00e4ngigkeit\u00ab von der EU.<\/p>\n

Auf EU-Seite m\u00fcssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Da die Zeit f\u00fcr eine regul\u00e4re Ratifizierung bis zum Jahresende nicht ausreicht, soll das Abkommen anschlie\u00dfend weiter gepr\u00fcft und genehmigt werden. Zum 1. Januar soll es schon vorl\u00e4ufig in Kraft treten. Dann verl\u00e4sst Gro\u00dfbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nach der bis dahin geltenden Brexit-\u00dcbergangszeit.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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