{"id":4736,"date":"2020-12-24T21:36:41","date_gmt":"2020-12-24T18:36:41","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-und-grosbritannien-einigen-sich-auf-einen-deal\/"},"modified":"2020-12-24T21:36:41","modified_gmt":"2020-12-24T18:36:41","slug":"eu-und-grosbritannien-einigen-sich-auf-einen-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-und-grosbritannien-einigen-sich-auf-einen-deal\/","title":{"rendered":"EU und Gro\u00dfbritannien einigen sich auf einen Deal"},"content":{"rendered":"
\"Ein Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Ein letztes Mal mit Union Jack: Flaggen vor dem EU-Hauptquartier in Br\u00fcssel<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

DPA<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Und so begann auch der Heiligabend mit Warten auf den \u2013 Brexit. Kurz nach Mitternacht empfahl ein Sprecher der EU-Kommission allen \u00bbBrexit-Beschauern\u00ab etwas Bettruhe. Ein letztes, wirklich allerletztes Gespr\u00e4ch zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson verschob sich Stunde um Stunde. Im Br\u00fcsseler EU-Hauptquartier Berlaymont feilschten ersch\u00f6pfte Unterh\u00e4ndler \u2013 welthistorisch eher unbedeutend \u2013 derweil noch um die letzten strittigen Tonnen Makrele, Hering, Seelachs.<\/p>\n

Am Ende aber hatten sie es tats\u00e4chlich geschafft. Viereinhalb Jahre nach dem britischen EU-Referendum, dreieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zwischen London und Br\u00fcssel trat von der Leyen am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr an die Mikrofone und verk\u00fcndete: \u00bbWir haben endlich ein Abkommen.\u00ab Es sei \u00bbfair und ausgewogen\u00ab und werde \u00bbGeschichte schreiben\u00ab.<\/p>\n

Kurz darauf best\u00e4tigte das auch Boris Johnson. Vor vier gro\u00dfen britischen Flaggen in London sprach der Premierminister feierlich: \u00bbWir haben die Kontrolle \u00fcber unsere Gesetze und unser Schicksal zur\u00fcckerlangt.\u00ab Nun endlich k\u00f6nne die oft schwierige Beziehung seines Landes zur EU \u00bbneue Stabilit\u00e4t und neue Sicherheit\u00ab erlangen.<\/p>\n

Zum 1. Januar wird Gro\u00dfbritannien nun also endg\u00fcltig die Europ\u00e4ische Union verlassen. Nach einer einj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist wird das Land nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angeh\u00f6ren \u2013 wobei f\u00fcr Nordirland um des Friedens willen Sonderregelungen gelten werden. <\/p>\n

Der Brexit ist noch lange nicht Geschichte<\/h3>\n

Einen harten, vertragslosen Bruch haben die Briten und die verbliebenen 27 EU-Mitglieder buchst\u00e4blich auf den letzten Metern vermieden. Stattdessen haben sie in Rekordzeit ein dem Vernehmen nach mehr als 1000-seitiges Vertragswerk erstellt, das die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen dem gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsblock und der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Erde regeln wird.<\/p>\n

Es ist trotz des monumentalen Umfangs ein lediglich provisorisches Abkommen. Es umfasst im Wesentlichen die Themen Handel, Sicherheit, Fischerei und Wissenschaftskooperation und nicht etwa den riesigen Sektor Dienstleistungen, an dessen Tropf die britische Wirtschaft h\u00e4ngt. Etliche Streitfragen sind geblieben, manche wurden nur notd\u00fcrftig \u00fcbert\u00fcncht, manche in die Zukunft verschoben. Der Brexit ist noch lange nicht Geschichte.<\/p>\n

Vor der Alternative jedoch waren beide Seiten, allem S\u00e4belrasseln zum Trotz, am Ende zur\u00fcckgeschreckt. Ein vertragsloser Bruch \u2013 mitten in einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Pandemie \u2013 h\u00e4tte beiderseits des \u00c4rmelkanals zus\u00e4tzlich zig Milliarden Euro und Pfund gekostet, etliche Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt und die Beziehungen zwischen europ\u00e4ischen Staaten auf Jahre hinaus vergiftet.<\/p>\n

B\u00fcrokratisches Wirrwarr und Staus sind garantiert<\/h3>\n

Allein die Notfallpl\u00e4ne der britischen Regierung, die gegebenenfalls sogar die Armee mobilisieren wollte, um soziale Unruhen zu verhindern, sprechen B\u00e4nde. Boris Johnson selbst hatte, bevor er immer wieder mit dem Desaster flirtete, gewarnt, ein sogenannter No Deal k\u00e4me einem \u00bbScheitern von Staatskunst\u00ab gleich.<\/p>\n

Das mit dem nun erzielten Abkommen jedoch alle schwerwiegenden Probleme ausger\u00e4umt sind, erwartet niemand. Zwar betonen Strategen in Downing Street, der Vertrag garantiere auch f\u00fcr die Zukunft weitgehend reibungslosen Handel \u00bbohne Z\u00f6lle und ohne Mengenbegrenzungen\u00ab. Das hei\u00dft aber nicht, dass es an den neuen Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig keine Kontrollen geben wird.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass Gro\u00dfbritannien zum Einfallstor f\u00fcr Lebensmittel, Textilien und andere Waren wird, die nicht EU-Standards entsprechen, werden Lastwagen, Containerschiffe und Frachtflugzeuge k\u00fcnftig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Selbst zahllose Zollkontrollen werden auch bei \u00bbzollfreiem\u00ab Handel notwendig sein, vor allem f\u00fcr G\u00fcter wie Autos, die aus unz\u00e4hligen Einzelteilen aus aller Welt zusammenmontiert werden.<\/p>\n

B\u00fcrokratisches Wirrwarr und Staus an den Fracht- und F\u00e4hrh\u00e4fen werden daher zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit unvermeidbar sein. F\u00fcr Briten wie EU-Europ\u00e4er wird es gleicherma\u00dfen m\u00fchsamer und frustrierender werden, auf der jeweils anderen Seite einen Job oder eine Wohnung zu finden.<\/p>\n

Zustimmung der Parlamente steht noch aus<\/h3>\n

Manches wird komplizierter, vieles teurer. Gavin Barwell, der fr\u00fchere Stabschef von Johnsons Vorg\u00e4ngerin Theresa May, twitterte am Donnerstag: \u00bbDie Wahrheit ist, dass dieser Deal erhebliche Hindernisse f\u00fcr den Freihandel bedeutet\u00ab, aber besser als gar kein Deal sei das allemal.<\/p>\n

Worin genau die gr\u00f6\u00dften Fallstricke des Abkommens bestehen, wird sich erst zeigen, wenn Juristen und \u00d6konomen das Vertragswerk in den kommenden Wochen \u2013 und damit nach dem endg\u00fcltigen Brexit \u2013 in seine Einzelteile zerlegen.<\/p>\n

F\u00fcr Boris Johnson und Ursula von der Leyen, die die Verhandlungen auf den letzten Metern zu ihrer pers\u00f6nlichen Sache gemacht hat, geht es bis dahin darum, die Einigung als politischen Erfolg zu verkaufen. Beide ben\u00f6tigen noch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente. Beide bem\u00fchten sich schon in ihren Statements vom Donnerstag, die heimischen Kritiker durch eine einseitige Interpretation des Verhandlungsergebnisses ruhigzustellen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Unterhaus vermutlich am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, bleibt dem Europ\u00e4ischen Parlament wohl nichts anderes \u00fcbrig, als im Januar r\u00fcckwirkend abzustimmen. Der Unmut der Abgeordneten dar\u00fcber ist gro\u00df, aber dass sie den Deal deswegen platzen lassen werden, erwartet niemand.<\/p>\n

Die \u00fcblichen Hardliner lauern bereits<\/h3>\n

Boris Johnson, der nach eineinhalb desastr\u00f6sen Jahren als Premierminister so dringend einen Erfolg ben\u00f6tigt, muss sich dagegen f\u00fcr seinen n\u00e4chsten innerparteilichen Kampf wappnen. Die Brexit-Orthodoxen unter den Tories, die May einst zu Fall brachten, haben sich bereits in Stellung gebracht. Die etwa 70 in der European Research Group zusammengeschlossenen Abgeordneten wollen den Vertrag einem Team von \u00bbStaranw\u00e4lten\u00ab vorlegen und Abweichungen von der reinen Brexit-Lehre ahnden. Und dass sie f\u00fcndig werden, kann als sicher gelten.<\/p>\n

Die Hardliner werden es als Angriff auf Gro\u00dfbritanniens Souver\u00e4nit\u00e4t verstehen, dass ihr Land k\u00fcnftig nicht, ohne Sanktionen zu riskieren, von EU-Regeln bez\u00fcglich Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten oder Staatssubventionen abweichen darf. F\u00fcr sie ist das verd\u00e4chtig nah dran an fortgesetztem \u00bbVasallentum\u00ab. Manche werden zudem aufschreien, weil EU-Boote noch mindestens f\u00fcr f\u00fcnfeinhalb Jahre einen Gro\u00dfteil der Fische aus britischen Gew\u00e4ssern ziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bezeichnenderweise werden auf EU-Seite aber auch franz\u00f6sische Fischer w\u00fcten, weil ihre Fangquoten in diesen f\u00fcnfeinhalb Jahren sukzessive sinken werden. Proteste, wom\u00f6glich gar Blockadeaktionen auf dem \u00c4rmelkanal, werden erwartet. Es hat sich noch nicht \u00fcberall herumgesprochen, dass Verhandlungen nur durch Kompromisse erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

28:11 f\u00fcr Boris Johnson?<\/h3>\n

Eine Niederlage f\u00fcr Johnson im Unterhaus gilt zwar als unwahrscheinlich, da die oppositionelle Labourpartei unter ihrem neuen Chef Keir Starmer nicht gegen ein Abkommen stimmen wird. Dennoch wird das Ausma\u00df der Tory-Revolte f\u00fcr Johnson entscheidend sein. Denn die Zahl seiner innerparteilichen Gegner wuchs, auch wegen seines fatalen Corona-Krisenmanagements, zuletzt w\u00f6chentlich.<\/p>\n

Der Regierungschef wird die kommenden Tage daher nach bew\u00e4hrtem Muster nutzen, um sich als knallharter Verhandler zu inszenieren, der die EU ein ums andere Mal in die Knie gezwungen habe. Ein am Donnerstag an die \u00d6ffentlichkeit gesickertes Regierungspapier zeigt, wie das gehen soll: Demnach wird Johnson behaupten, er habe sich in 28 der verbliebenen Streitpunkte gegen Br\u00fcssel durchgesetzt und nur in 11 nachgegeben.<\/p>\n

Die EU wird das naturgem\u00e4\u00df anders sehen.<\/p>\n

Der Brexit-Streit vor\u00fcber? Nicht ganz. Es gibt auch in Zukunft noch zu vieles, \u00fcber das zu streiten sich \u2013 nun ja \u2013 lohnt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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