{"id":471,"date":"2020-06-14T20:52:05","date_gmt":"2020-06-14T17:52:05","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maasen-konnte-fur-cdu-politiker-zum-problem-werden\/"},"modified":"2020-06-14T20:52:05","modified_gmt":"2020-06-14T17:52:05","slug":"philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maasen-konnte-fur-cdu-politiker-zum-problem-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maasen-konnte-fur-cdu-politiker-zum-problem-werden\/","title":{"rendered":"Philipp Amthor: Kontakt zu Hans-Georg Maa\u00dfen k\u00f6nnte f\u00fcr CDU-Politiker zum Problem werden"},"content":{"rendered":"
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Philipp Amthor: Mit wem pflegt er Kontakte?<\/p>\n

Christoph Soeder\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

St. Moritz im Sommer 2019. Philipp Amthor steht in der Lobby des "Suvretta House", ein Luxushotel mit f\u00fcnf Sternen. Amthor l\u00e4chelt in die Kamera, die drei M\u00e4nner an seiner Seite ebenso.<\/p>\n

Wolfang Haupt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma Augustus Intelligence ist dabei, auch der Unternehmensberater Roland Berger. Und dann w\u00e4re da noch ein weiterer Herr, direkt zu Amthors Rechten: Hans-Georg Maa\u00dfen, bis 2018 Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n

Philipp Amthor, 27, geboren in Ueckerm\u00fcnde, ist die Nachwuchshoffnung der Union. Seit 2017 sitzt er f\u00fcr die CDU im Bundestag. Er spricht geschliffen, ist ein gern geladener Talkshowgast. Sein rasanter Aufstieg fasziniert. Amthor galt schon als Mann f\u00fcr den Parteivorsitz der Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

Jetzt aber steht Amthor massiv unter Druck. Der SPIEGEL hatte \u00fcber sein Engagement f\u00fcr das New Yorker Start-up Augustus berichtet, \u00fcber einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem Amthor um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Firma warb. \u00dcber Aktienoptionen, die der CDU-Mann erhielt, und den Direktorenposten.<\/p>\n

Fragen dr\u00e4ngen sich auf: Was hat Amthor f\u00fcr das Unternehmen geleistet? War er k\u00e4uflich? Letzteres bestreitet er inzwischen, seine Arbeit f\u00fcr Augustus bezeichnet er gleichzeitig aber als "Fehler". Er habe diese beendet.<\/p>\n

Erledigt ist der Fall damit nat\u00fcrlich nicht. Amthor steckt mittendrin in einer Lobbyismusaff\u00e4re. Und dabei geht es l\u00e4ngst nicht nur um Augustus selbst. Es geht auch um die Frage, mit welchen Leuten sich Amthor umgibt, mit wem er Gesch\u00e4fte macht, Abende verbringt, um die Welt reist.<\/p>\n

Es geht um die Bedeutung seiner Kontakte f\u00fcr seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, um den Eindruck, den Bilder mit bestimmten Personen vermitteln, Fotos wie jenes aus dem Sommer 2019 in St. Moritz, Seite an Seite mit Maa\u00dfen.<\/p>\n

Gerade die Beziehung zu dem fr\u00fcheren Verfassungsschutzchef, das ist klar, k\u00f6nnte f\u00fcr Amthor rasch politische Konsequenzen haben. Maa\u00dfen – oder "hg", so seine Abk\u00fcrzung – hat sich nach seinem Rauswurf aus der Beh\u00f6rde offen als Rechtsausleger in der CDU positioniert. Er setzt sich f\u00fcr die ultrakonservative Splittergruppe Werteunion ein, zeitweise war sogar sein Parteiausschluss im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Amthor hingegen verteidigte Maa\u00dfen gern. Dieser k\u00e4mpfe "f\u00fcr unsere Verfassung", betonte der Abgeordnete etwa in einem TV-Interview im September 2018. In diesem Fr\u00fchjahr sollte Maa\u00dfen Berichten zufolge sogar zum Heringsessen mit Amthor nach Ueckerm\u00fcnde kommen. Der Plan wurde demnach jedoch ge\u00e4ndert, letztlich kam Friedrich Merz.<\/p>\n

Nun aber zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es auch gesch\u00e4ftliche Verbindungen gab. Das legte nicht nur das Foto aus St. Moritz nahe. Maa\u00dfen pflegte ebenfalls Kontakte zu Augustus, flog mit Firmengr\u00fcnder Haupt im Privatjet in die USA, half, als ein Mitarbeiter der Firma die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wiedererlangen wollte.<\/p>\n

Kann der Bundestagsabgeordnete Amthor solch einer Person noch distanziert gegen\u00fcbertreten? Dann n\u00e4mlich, wenn sein Mandat genau das besonders verlangt?<\/p>\n

Diese Frage m\u00fcssen Amthor und auch seine Unionsfraktion schleunigst beantworten, sie dr\u00e4ngt. Der Grund: Amthor ist stellvertretendes Mitglied in jenem Untersuchungsausschuss, der den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 aufarbeiten soll.<\/p>\n

Der Ausschuss befasst sich auch mit der Rolle der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, mit dem Verfassungsschutz etwa – und damit nat\u00fcrlich auch mit Maa\u00dfen, der den Geheimdienst zum Zeitpunkt des Anschlags f\u00fchrte.<\/p>\n

Im Herbst soll Maa\u00dfen pers\u00f6nlich als Zeuge vor den Ausschuss treten. Stand jetzt k\u00f6nnte ihm dann auch Amthor Fragen stellen.<\/p>\n

Allein der Gedanke daran sorgt bei anderen Mitgliedern des Gremiums jedoch f\u00fcr heftigen Protest. "Der Interessenkonflikt ist offensichtlich", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem SPIEGEL. "Amthor muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zur\u00fcckziehen. Das geh\u00f6rt sich einfach, wenn man mit Zeugen zusammen Gesch\u00e4fte macht oder gar private Beziehungen pflegt. Das ist eine Frage des Anstands."<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich auch Mahmut \u00d6zdemir, Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. "Die Union und Herr Amthor m\u00fcssen bewerten, welche Transparenz-Ma\u00dfst\u00e4be sie an sich stellen und dann Konsequenzen ziehen", sagt der SPD-Politiker. "Es geht um ihre Vorbildfunktion und politische Glaubw\u00fcrdigkeit."<\/p>\n

Nun gehen die Schilderungen \u00fcber Amthors tats\u00e4chliches Engagement im Ausschuss auseinander. Gelegentlich war er jedenfalls anwesend, laut Protokoll er\u00f6ffnete er mindestens einmal eine Zeugenbefragung.<\/p>\n

Doch es geht auch ums Grunds\u00e4tzliche. Amthor hat Zugang zu Akten und vertraulichen Dokumenten.<\/p>\n

"Es w\u00e4re der Union anzuraten, Herrn Amthor aus dem Ausschuss abzuziehen", sagt auch der Liberale Benjamin Strasser. "Man sollte sich schon \u00fcberlegen, welcher Eindruck entsteht, wenn so jemand im Ausschuss sitzt und kritische Fragen stellen soll."<\/p>\n

Klar scheint: Juristisch droht Amthor in dieser Sache kein \u00c4rger. Das Untersuchungsausschussgesetz thematisiert Befangenheit nicht.<\/p>\n

Ein politisches Problem bleibt die Angelegenheit allemal. Insbesondere f\u00fcr CDU und CSU. Als Fraktion entscheiden die Konservativen, welche Abgeordneten sie in die Aussch\u00fcsse entsenden. Und damit auch, wessen Mitgliedschaft sie gegebenenfalls wieder beenden.<\/p>\n

In der Union aber wartet man vorerst ab. Man habe die Berichterstattung \u00fcber Amthor und dessen Reaktion registriert, sagt der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Grosse-Br\u00f6mer, dem SPIEGEL. "Es wird sicherlich ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch geben, um den Sachverhalt zu kl\u00e4ren."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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