{"id":4703,"date":"2020-12-23T10:01:14","date_gmt":"2020-12-23T07:01:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-donald-trump-verweigert-unterzeichnung-des-hilfspakets\/"},"modified":"2020-12-23T10:01:14","modified_gmt":"2020-12-23T07:01:14","slug":"corona-krise-donald-trump-verweigert-unterzeichnung-des-hilfspakets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-donald-trump-verweigert-unterzeichnung-des-hilfspakets\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Donald Trump verweigert Unterzeichnung des Hilfspakets"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002JIM WATSON \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Der scheidende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Unterzeichnung der rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfen abgelehnt. \u00bbDas Gesetz, das jetzt auf meinem Schreibtisch liegt, ist ganz anders als erwartet\u00ab, sagte Trump in einem auf Twitter geposteten Video. \u00bbEs ist wirklich eine Schande.\u00ab Er forderte Nachbesserungen. Unter anderem soll die Einmalhilfe f\u00fcr US-B\u00fcrger von 600 auf 2000 Dollar angehoben werden.<\/p>\n

Trump verlangte konkret deutlich h\u00f6here Unterst\u00fctzungszahlungen an US-B\u00fcrger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar f\u00fcr besonders hart von der Coronakrise betroffene Menschen vor. Der Pr\u00e4sident nannte diese Summe \u00bbl\u00e4cherlich\u00ab. Er verlangte Zahlungen von 2000 Dollar beziehungsweise von 4000 Dollar f\u00fcr Ehepaare. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht \u00bbverschwenderischen und unn\u00f6tigen\u00ab Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.<\/p>\n

Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen z\u00e4hen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Er war am Montagabend von Repr\u00e4sentantenhaus und Senat verabschiedet worden.<\/p>\n

Falls Trump tats\u00e4chlich sein Veto dagegen einlegen sollte, k\u00f6nnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit \u00fcberstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft w\u00e4re es dann das erste Mal f\u00fcr Trump, dass sich der Kongress \u00fcber sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch gen\u00fcgend Zeit daf\u00fcr h\u00e4tte. Das Repr\u00e4sentantenhaus wurde am 3. November neu gew\u00e4hlt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt Anfang Januar f\u00fcr die neue Legislaturperiode zusammen.<\/p>\n

Die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte auf Twitter mit, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in H\u00f6he von 2000 Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschlie\u00dfen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein gro\u00dfz\u00fcgigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer h\u00f6heren Zahlung zustimmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Coronakrise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen f\u00fcr Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind f\u00fcr den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen m\u00fcssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar f\u00fcr Schulen und Kitas geben.<\/p>\n

Das neue Hilfsprogramm soll die fr\u00fcheren Ma\u00dfnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie erg\u00e4nzen. Bereits im M\u00e4rz hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das gr\u00f6\u00dfte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.<\/p>\n

Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der Trump am 20. Januar abl\u00f6sen soll, strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag sagte. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.<\/p>\n

Trump r\u00e4umte seine Wahlniederlage bislang nicht ein und spricht von \u00abmassivem Wahlbetrug\u00bb – ohne daf\u00fcr stichhaltige Beweise vorzulegen.<\/p>\n

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine \u00abpassende\u00bb Gesetzesvorlage sende, m\u00fcsse das Konjunkturpaket von der n\u00e4chsten Regierung abgesegnet werden. \u00abUnd vielleicht werde ich diese Regierung sein\u00bb, sagte er. Trump und seine Verb\u00fcndeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgesch\u00f6pft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Pr\u00e4sident bleiben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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