{"id":4701,"date":"2020-12-23T07:57:41","date_gmt":"2020-12-23T04:57:41","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-begnadigt-15-weitere-personen-kurz-vor-ende-seiner-amtszeit\/"},"modified":"2020-12-23T07:57:41","modified_gmt":"2020-12-23T04:57:41","slug":"donald-trump-begnadigt-15-weitere-personen-kurz-vor-ende-seiner-amtszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-begnadigt-15-weitere-personen-kurz-vor-ende-seiner-amtszeit\/","title":{"rendered":"Donald Trump begnadigt 15 weitere Personen kurz vor Ende seiner Amtszeit"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Donald Trump <\/p>\n

Foto:\u2002ANDREW CABALLERO-REYNOLDS \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump seinen fr\u00fcheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegen\u00fcber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. \u00bbDie heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat\u00ab, hie\u00df es am Dienstagabend (Ortszeit) in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n

In der Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Mueller hie\u00df es damals: \u00bbDas Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung \u00fcber die Einmischung Russlands bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 Schaden zugef\u00fcgt.\u00ab<\/p>\n

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Pr\u00e4sident. Ende November hatte Trump bereits seinen fr\u00fcheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.<\/p>\n

Trump bezeichnete die Russland-Ermittlungen regelm\u00e4\u00dfig als \u00bbHexenjagd\u00ab. Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.<\/p>\n

Neben den beiden in die Russlandaff\u00e4re verwickelten Personen begnadigte Trump noch drei fr\u00fchere republikanische Abgeordnete. Auch vier Veteranen des US-Milit\u00e4rs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad f\u00fcr die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater f\u00fcr den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.<\/p>\n

Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer er\u00f6ffnet. Einer von ihnen, Nicholas Slatten, war laut \u00bbNew York Times\u00ab zu lebenslanger Haft verurteilt worden.<\/p>\n

Die Verteidigung argumentierte damals, die M\u00e4nner h\u00e4tten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals f\u00fcr Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.<\/p>\n

Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen und wandelte einen Teil der Strafen von f\u00fcnf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Wohlt\u00e4tigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht. <\/p>\n

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Pr\u00e4sident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene F\u00e4lle.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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