{"id":4687,"date":"2020-12-22T17:31:29","date_gmt":"2020-12-22T14:31:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frontex-skandal-horst-seehofer-deckte-offenbar-griechische-verbrechen\/"},"modified":"2020-12-22T17:31:29","modified_gmt":"2020-12-22T14:31:29","slug":"frontex-skandal-horst-seehofer-deckte-offenbar-griechische-verbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frontex-skandal-horst-seehofer-deckte-offenbar-griechische-verbrechen\/","title":{"rendered":"Frontex-Skandal: Horst Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen"},"content":{"rendered":"
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Fl\u00fcchtlinge in der \u00c4g\u00e4is: Auf dem Meer ausgesetzt<\/p>\n

Foto:\u2002Emrah Gurel \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich nerv\u00f6s, als sie sich Ende November den Fragen der Journalisten stellen musste. Zwei Tage zuvor hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin \u00bbReport Mainz\u00ab berichtet, dass die Bundespolizei in der \u00c4g\u00e4is in eine illegale Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen verwickelt war. Wiederholt fragten die Journalisten nach. \u00bbIch wei\u00df nicht, wie Sie zu der Einsch\u00e4tzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat\u00ab, sagte die Sprecherin schlie\u00dflich.<\/p>\n

Dabei lagen dem Bundesinnenministerium zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst Informationen vor, die genau darauf hindeuten.<\/p>\n

Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex patrouillierten die deutschen Einsatzkr\u00e4fte am 10. August in der \u00c4g\u00e4is, nur wenige hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Fl\u00fcchtlingen an Bord. Auftragsgem\u00e4\u00df hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische K\u00fcstenwache das Schlauchboot \u00fcbernahm.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter fanden sich die Fl\u00fcchtlinge pl\u00f6tzlich in t\u00fcrkischen Gew\u00e4ssern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache musste die 40 Migranten sp\u00e4ter retten. Fotos zeigen M\u00e4nner, Frauen und kleine Kinder auf dem \u00fcberf\u00fcllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzsch\u00fctzern illegal zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Als die griechischen Beamten in den Hafen zur\u00fcckkehrten, wunderten sich die deutschen Polizisten. Die K\u00fcstenwache hatte keine Migranten an Bord und auch kein Schlauchboot im Schlepptau. Die Deutschen meldeten im Anschluss zwar die Details des Einsatzes \u2013 aber keine m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzung.<\/p>\n

Was genau haben die Deutschen von diesem illegalen Pushback mitbekommen?<\/h3>\n

Bis heute haben die Bundespolizei und das Innenministerium nicht auf die Fragen des SPIEGEL geantwortet. Dabei finden sich die Antworten auf diese Fragen seit Wochen im Intranet der Bundespolizei, also in einem nur f\u00fcr Mitarbeiter zug\u00e4nglichen Netzwerk. Anhand der elf SPIEGEL-Fragen legte die Bundespolizei-F\u00fchrung ihre Sicht der Dinge ausf\u00fchrlich dar \u2013 noch am Tag der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts. Die Fragen waren also l\u00e4ngst beantwortet, nur abgeschickt wurden sie nie. Das Innenministerium erkl\u00e4rt das inzwischen auf Anfrage mit einem \u00bbB\u00fcroversehen\u00ab.<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen im Intranet der Bundespolizei sind politisch heikel. Auf den ersten Blick entlasten sie die deutschen Einsatzkr\u00e4fte. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, die Bundespolizisten h\u00e4tten beobachtet, \u00bbdass durch die (\u2026) griechischen Einsatzkr\u00e4fte Migranten physisch an Bord genommen wurden.\u00ab Die deutschen Frontex-Beamten konnten also davon ausgehen, dass die Fl\u00fcchtlinge zun\u00e4chst in Sicherheit waren. Schlie\u00dflich wurden sie vor ihren Augen auf ein Schiff der griechischen K\u00fcstenwache geholt und trieben nicht mehr in ihrem \u00fcberf\u00fcllten Schlauchboot.<\/p>\n

Warum hat das Innenministerium dieses Detail trotzdem bis heute verschwiegen? Will man im Ministerium die Griechen nicht als L\u00fcgner entlarven? Das Fl\u00fcchtlingsboot, so hatten die griechischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt, sei beim Anblick der K\u00fcstenwache umgekehrt und zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser gefahren.<\/p>\n

Beobachtungen der Deutschen entlarven die Ausrede der Griechen<\/strong><\/h3>\n

Die Beobachtungen der Bundespolizisten widersprechen dieser Darstellung, die Bundespolizei stellt das in ihrem Bericht selbst fest. Wenn die Gefl\u00fcchteten bereits an Bord des Schiffes der griechischen K\u00fcstenwache waren, k\u00f6nnen sie unm\u00f6glich freiwillig auf ihrem Schlauchboot umgekehrt sein. Sollten die Aussagen der Deutschen zutreffen, und davon ist auszugehen, bleibt keine andere vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung als ein illegaler Pushback der griechischen K\u00fcstenwache.<\/p>\n

Horst Seehofer muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum sein Haus die Verbrechen der griechischen Beh\u00f6rden deckt. Statt aufzukl\u00e4ren, f\u00fchrt er die \u00d6ffentlichkeit offenbar in die Irre. So f\u00fcgt Seehofer sich in das System des Schweigens.<\/p>\n

Seit Juni hat SPIEGEL in gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports und \u00bbReport Mainz\u00ab genau dokumentiert, wie die griechischen Pushbacks ablaufen: Die K\u00fcstenwache f\u00e4ngt die Migrantinnen und Migranten meist noch auf dem Wasser ab. Manchmal zerst\u00f6rt sie den Au\u00dfenbordmotor der Schlauchboote, um diese man\u00f6vrierunf\u00e4hig zu machen. Dann werden die Schutzsuchenden mit gef\u00e4hrlichen Man\u00f6vern Richtung T\u00fcrkei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Menschen werden auf den Booten oder auf aufblasbaren Rettungsfl\u00f6\u00dfen mit Seilen aufs offene Meer gezogen, vom SPIEGEL ausgewertete Videos belegen das.<\/p>\n

Griechische Grenzsch\u00fctzer bedrohen die Gefl\u00fcchteten mit Waffen, nicht selten fallen Sch\u00fcsse. Bisweilen schleppen die Beamten sogar Menschen aufs Meer, die es schon auf die griechischen Inseln geschafft haben.<\/p>\n

Auch Frontex-Einheiten stoppen immer wieder Fl\u00fcchtlingsboote und \u00fcbergeben sie anschlie\u00dfend an die griechische K\u00fcstenwache. Seit Anfang M\u00e4rz wird das so gehandhabt. Die Frontex-Einheiten, darunter deutsche Bundespolizisten, unterstehen in der \u00c4g\u00e4is der griechischen K\u00fcstenwache. Sie werden so zu Gehilfen der Griechen, die bei ihren illegalen Praktiken nicht mal besonders verdeckt vorgehen.<\/p>\n

\u00bbDas Innenministerium scheint sich zum Komplizen der Griechen zu machen\u00ab, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Frank Schwabe. \u00bbDazu m\u00fcssen sowohl Frontex als auch Innenminister Seehofer dem Bundestag Rede und Antwort stehen.\u00ab<\/p>\n

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass eine abschlie\u00dfende Bewertung des Sachverhaltes aufgrund der vorliegenden Informationen nicht m\u00f6glich sei. Die Bundespolizei habe sich jedenfalls nicht an illegalen Pushbacks beteiligt. Eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung bleibe abzuwarten und Berichte von griechischen Beh\u00f6rden w\u00fcrden nicht kommentiert.<\/p>\n

Die griechischen Beh\u00f6rden bleiben bei ihrer Version der Ereignisse. Das f\u00fcr die K\u00fcstenwache zust\u00e4ndige Ministerium teilte mit, der Fahrer der Schlauchbootes sei in Richtung T\u00fcrkei zur\u00fcckgefahren, nachdem er die griechische K\u00fcstenwache erblickt habe.<\/p>\n

Doch in der Opposition und auch beim eigenen Koalitionspartner ist der Unmut gro\u00df. Selbst SPD-Vize Kevin K\u00fchnert schaltet sich nun in die Debatte ein. Durch die schriftlich festgehaltenen Erkenntnisse der eigenen Beamten festige sich der Eindruck, dass es in der \u00c4g\u00e4is in der Tat zu Pushbacks komme, sagt er. Deshalb m\u00fcsse Seehofer nun politisch reagieren. \u00bbFrontex muss die mutma\u00dfliche griechische Pushback-Praxis endlich effektiv verhindern und die Zug\u00e4nge zum Asylverfahren sicherstellen\u00ab, so K\u00fchnert. \u00bbSollte dies durch die Bundesregierung kurzfristig nicht durchsetzbar sein, muss das deutsche Kontingent unverz\u00fcglich aus der Mission abgezogen werden.\u00ab<\/p>\n

K\u00fchnert m\u00f6chte nun von Seehofer \u00bbnoch in diesem Jahr dargelegt bekommen, wie und bis wann er auf Frontex einwirken wolle, um die Zusammenarbeit mit der griechischen K\u00fcstenwache wieder auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.\u00ab Mit seiner Salamitaktik bei der Preisgabe von Informationen werde der Innenminister auch der F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber seinen eigenen Beamten nicht gerecht, mahnt K\u00fchnert. \u00bbWir m\u00fcssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverst\u00f6\u00dfe der griechischen K\u00fcstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen. Alles daran w\u00e4re inakzeptabel.\u00ab<\/p>\n

Neben Seehofer ger\u00e4t auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri durch die Beobachtungen der deutschen Polizisten in Erkl\u00e4rungsnot. Bis heute beteuert Leggeri, dass sich seine Grenzsch\u00fctzer nicht an Pushbacks beteiligen oder von ihnen wissen. Daran zweifelt aber inzwischen selbst die EU-Kommission.<\/p>\n

Auf deren Dr\u00e4ngen schilderte Leggeri schriftlich die Details des Vorfalls vom 10. August. In seinen Antworten verschwieg aber auch Leggeri, dass die griechische K\u00fcstenwache laut den Deutschen die Fl\u00fcchtlinge bereits an Bord geholt hatten \u2013 obwohl er wohl davon h\u00e4tte wissen m\u00fcssen. Die Bundespolizei jedenfalls hat auch dieses Detail des Einsatzes nach eigener Aussage an Frontex gemeldet.<\/p>\n

Frontex teilte auf Anfrage mit, wegen der laufenden Untersuchung keine Angaben zum Vorfall machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Leggeri ist die Angelegenheit besonders misslich, weil sich in seinen Aussagen ein Muster erkennen l\u00e4sst: Der Frontex-Direktor t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit, um die Pushbacks zu vertuschen. Vor den EU-Parlamentariern verteidigte er sich unl\u00e4ngst mit einer Falschaussage, indem er behauptete, dass der SPIEGEL und seine Recherchepartner sich bei ihren Recherchen zu einem Pushback im April geirrt h\u00e4tten. Am fraglichen Tag habe es gar keinen Frontex-Aufkl\u00e4rungsflug gegeben, sagte Leggeri. Keine zwei Tage sp\u00e4ter musste er einr\u00e4umen, dass das nicht stimmte. Weitere Vorf\u00e4lle, die Experten als klare Pushbacks werten, erw\u00e4hnte Leggeri entweder gar nicht oder nur auf Nachfrage in internen Schreiben.<\/p>\n

EU-Kommission rechnet mit Leggeri ab<\/h3>\n

Inzwischen wirft auch die EU-Kommission Leggeri \u00bbirref\u00fchrende\u00ab Aussagen vor. Das geht aus einem Brief der Kommission an ihn hervor. In dem Streit geht es um die Einstellung von Grundrechtsbeobachtern. Eigentlich h\u00e4tte Frontex bis zum 5. Dezember 40 Mitarbeiter einstellen m\u00fcssen, die darauf achten soll, dass die Rechte von Migranten an Europas Grenzen gewahrt werden. Bis heute hat Leggeri allerdings nicht einen solchen Mitarbeiter eingestellt.<\/p>\n

Der Frontex-Direktor macht die Kommission f\u00fcr die Verz\u00f6gerung verantwortlich, die wiederum gibt Leggeri die Schuld. Leggeris \u00c4u\u00dferungen zu dem Thema w\u00fcrden die Kommission \u00bbbest\u00fcrzen\u00ab und \u00bbbeunruhigen\u00ab hei\u00dft es in dem Brief. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor, es liest sich wie eine Kampfansage.<\/p>\n

Die Verz\u00f6gerungen bei den Grundrechtsbeobachtern seien skandal\u00f6s, sagt die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Die Sache zeige, dass die Grenzschutzagentur den Menschenrechtsschutz schlicht nicht ernst genug nehme. \u00bbDie Bundesregierung muss endlich klare Konsequenzen aus den v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen von Frontex-Missionen ziehen.\u00ab<\/p>\n

Innenminister Seehofer aber will die Bundespolizisten trotz der offensichtlichen Pushbacks weiter dem Kommando der griechischen K\u00fcstenwache unterstellen. Dem Innenministerium l\u00e4gen bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen geltendes Recht vor, hei\u00dft es. \u00bbEin R\u00fcckzug der in der \u00c4g\u00e4is eingesetzten Bundespolizisten ist nicht beabsichtigt.\u00ab<\/p>\n

Auch im Frontex-Verwaltungsrat ist Deutschland bisher nicht mit besonderem Aufkl\u00e4rungswillen aufgefallen. Die schriftlichen Fragen der Deutschen an Leggeri lesen sich vergleichsweise vers\u00f6hnlich \u2013 und das, obwohl Seehofer bei der Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe eine Schl\u00fcsselrolle zukommt. Eine eigens gegr\u00fcndete Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates soll bis zum 21. Januar unter anderem ermitteln, ob Leggeri sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe hat ein Vertreter der Bundespolizei \u00fcbernommen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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