{"id":459,"date":"2020-06-14T04:01:50","date_gmt":"2020-06-14T01:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grundgesetz-cdu-politiker-lehnen-streichung-des-wortes-rasse-ab\/"},"modified":"2020-06-14T04:01:50","modified_gmt":"2020-06-14T01:01:50","slug":"grundgesetz-cdu-politiker-lehnen-streichung-des-wortes-rasse-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grundgesetz-cdu-politiker-lehnen-streichung-des-wortes-rasse-ab\/","title":{"rendered":"Grundgesetz: CDU-Politiker lehnen Streichung des Wortes “Rasse” ab"},"content":{"rendered":"
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CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei: Aktualisierung des Grundgesetzes "nicht notwendig"<\/p>\n

Christian Spicker\/ imago images\/Christian Spicker <\/figcaption><\/figure>\n

Politiker von CDU und CSU lehnen es ab, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten zuvor ihre Forderung nach Entfernung des Begriffes erneuert. "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen", sagten die gr\u00fcne Vizepr\u00e4sidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Tour\u00e9, und Partei-Chef Robert Habeck in der "taz". Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspr\u00e4chen. "Es gibt eben keine "Rassen". Es gibt Menschen", sagten die Politiker. SPD, FDP und Linke hatten sich der Forderung angeschlossen.<\/p>\n

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dagegen, sie halte die Forderung f\u00fcr "eine eher hilflose Scheindebatte". Eine Streichung des Begriffs k\u00f6nne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. "Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch v\u00f6lkerrechtlich verankert ist, k\u00f6nnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein."<\/p>\n

Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der "FAS", im Kampf gegen Rassismus werde uns "die sprachliche \u00dcberarbeitung" des Grundgesetzes "nicht voranbringen". Das Grundgesetz sei "sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun w\u00fcrden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist". Das Verbot einer "rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen" sei aber "im Jahr 2020 genauso aktuell wie 1949". Eine "Aktualisierung ist nicht notwendig".<\/p>\n

\u00c4nderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit m\u00f6glich<\/h3>\n

In der Union gibt es aber auch Stimmen, die einer m\u00f6glichen \u00c4nderung offener gegen\u00fcberstehen. Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) pl\u00e4dierte etwa daf\u00fcr, eine \u00c4nderung des Grundgesetzes "sehr sorgf\u00e4ltig" zu pr\u00fcfen. Sein Parteikollege Daniel G\u00fcnther, Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, sagte: "Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu k\u00fcmmern." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zumindest Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisiert: "Ich versperre mich da nicht".<\/p>\n

In Artikel 3 des Grundgesetzes hei\u00dft es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."<\/p>\n

Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Anpassung der Passage w\u00e4ren hoch: Grundgesetz\u00e4nderungen erfordern Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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