Angela Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesl\u00e4nder bei der Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen kritisiert. "Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin. <\/p>\n
Nach rund einem Monat scharfer Beschr\u00e4nkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Bev\u00f6lkerung auf einen beschwerlichen Weg durch die Coronakrise eingeschworen. Merkel sieht Deutschland in der schwersten Bew\u00e4hrungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung – und warnte vor voreiligen Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
"Wir erleben ganz au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung vor dem Bundestag. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel. "Niemand h\u00f6rt das gern: Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin. "Wir werden noch lange damit leben m\u00fcssen."<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung werde sich noch lange mit den Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben arrangieren m\u00fcssen. Zugleich lobte die Kanzlerin, wie sich die B\u00fcrger in der Krise eingeschr\u00e4nkt und eingesetzt haben.<\/p>\n
"Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schr\u00e4nkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bed\u00fcrfnisse sind", sagte Merkel. Die entsprechenden Entscheidungen seien ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig.<\/p>\n
Eine solche Situation sei nur akzeptabel und ertr\u00e4glich, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angeh\u00f6rt w\u00fcrden – wechselseitig.<\/p>\n
"Ich trage die Beschl\u00fcsse, die Bund und L\u00e4nder beschlossen haben, aus voller \u00dcberzeugung mit", sagte Merkel. Doch die Umsetzung bereite ihr Sorgen. Sie wirke "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Merkel warnte: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen R\u00fcckschlag riskieren."<\/p>\n
Angesichts der Zahlen der Neuinfektionen des Robert Koch-Instituts sprach Merkel von einem Zwischenerfolg. Doch dieser Erfolg sei zerbrechlich: "Wir bewegen uns auf d\u00fcnnem Eis." Sie warnte davor, sich zu schnell in falscher Sicherheit zu wiegen.<\/p>\n
Merkel verwies zudem darauf, dass zur Bew\u00e4ltigung der Krise Finanzmittel in einer H\u00f6he zur Verf\u00fcgung gestellt worden seien, wie es sie noch nie gegeben habe. Die Entscheidungen zur Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte seien ihr sehr schwergefallen. Kritik und Widerspruch seien erlaubt und m\u00fcssten angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n
Merkel sprach sich erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise aus. Stattdessen drang sie auf den schnellen Einsatz der EU-Hilfen f\u00fcr die besonders vom Coronavirus betroffenen EU-Staaten. "Diese Pandemie betrifft alle, aber nicht alle gleich", sagte Merkel. Es sei die Aufgabe zu zeigen, "wer wir als Europa sein wollen". Sie hoffe, dass die Mittel bereits ab dem 1. Juni verf\u00fcgbar seien, sagte sie mit Blick auf das bereits beschlossene Paket im Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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