{"id":4397,"date":"2020-12-09T13:45:56","date_gmt":"2020-12-09T10:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-angela-merkel-spricht-sich-fur-harten-lockdown-nach-weihnachten-aus\/"},"modified":"2020-12-09T13:45:56","modified_gmt":"2020-12-09T10:45:56","slug":"corona-krise-angela-merkel-spricht-sich-fur-harten-lockdown-nach-weihnachten-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-angela-merkel-spricht-sich-fur-harten-lockdown-nach-weihnachten-aus\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Angela Merkel spricht sich f\u00fcr harten Lockdown nach Weihnachten aus"},"content":{"rendered":"
\"Angela Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag: Eindringlicher Appell<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Kay Nietfeld \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

\u00bbWir m\u00fcssen alles tun, dass wir nicht wieder in exponentielles Wachstum kommen\u00ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung der Corona-Beschr\u00e4nkungen ausgesprochen. Im Kern orientierte sie sich dabei an den Vorschl\u00e4gen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina f\u00fcr einen harten Lockdown.<\/p>\n

Merkel sagte, sie halte es daher f\u00fcr richtig, die Gesch\u00e4fte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schlie\u00dfen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Dazu sollten die Ferien verl\u00e4ngert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden, \u00bboder was auch immer\u00ab, sagte Merkel. Als m\u00f6gliches Datum f\u00fcr einen vorzeitigen Ferienbeginn nannte sie den 16. Dezember. Dies liege nicht in ihrer Zust\u00e4ndigkeit. Die Kanzlerin k\u00fcndigte an, schnell mit den L\u00e4ndern \u00fcber neue Versch\u00e4rfungen sprechen zu wollen.<\/p>\n

Anlass ihrer Rede war eigentlich die Generaldebatte zum Haushalt f\u00fcr 2021. Erst zum Ende \u00e4u\u00dferte sie sich \u00fcber einen m\u00f6glichen Lockdown. Der Appell fiel f\u00fcr Merkels Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich emotional aus.<\/p>\n

\u00bbWenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sieht, eine Woche der Kontaktreduzierungen zu erm\u00f6glichen\u00ab, so die Kanzlerin, solle man noch einmal dar\u00fcber nachdenken, ob nicht etwa die Schulferien drei Tage fr\u00fcher starten k\u00f6nnten. \u00bbWas wird man denn im R\u00fcckblick auf ein Jahrhundertereignis mal sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, f\u00fcr diese drei Tage noch irgendeine L\u00f6sung zu finden?\u00ab, rief Merkel in den Saal. Dabei \u00fcberschlug sich fast ihre Stimme.<\/p>\n

Die Kanzlerin warnte vor der gro\u00dfen Gefahr insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen. \u00bbWenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschlie\u00dfend das letzte Weihnachten mit den Gro\u00dfeltern war, dann werden wir etwas vers\u00e4umt haben, das sollten wir nicht tun.\u00ab<\/p>\n

Das Robert Koch-Institut hatte am Mittwochmorgen einen neuen H\u00f6chststand binnen 24 Stunden bei den Todesf\u00e4llen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. Au\u00dferdem gebe es in vielen Regionen wieder steigende Fallzahlen. Gl\u00fchweinst\u00e4nde und Waffelb\u00e4ckereien auf der Stra\u00dfe vertr\u00fcgen sich nicht mit der Vereinbarung von Bund und L\u00e4ndern, nur noch die Abholung von Speisen zum Verzehr zu Hause zuzulassen. Es tue ihr \u00bbwirklich im Herzen leid\u00ab, dass sie sich dagegen aussprechen m\u00fcsse, sagte Merkel.<\/p>\n

Sie halte es auch weiterhin f\u00fcr falsch, \u00fcber Weihnachten die Hotels f\u00fcr \u00dcbernachtungen von Verwandten zu \u00f6ffnen, sagte Merkel. Damit w\u00fcrden \u00bbAnreize\u00ab zum Reisen geschaffen. Derzeit ist die Beherbergung von Touristen untersagt, f\u00fcr die Feiertage soll es in einigen L\u00e4ndern Ausnahmen geben.<\/p>\n

Zur stark von der Coronakrise gepr\u00e4gten Haushaltsplanung f\u00fcr 2021 sagte Merkel: \u00bbWir leben in einer Pandemie in einer Ausnahmesituation\u00ab. Die Bundesrepublik sehe sich einer Herausforderung gegen\u00fcber, die sie in dieser Art bisher nicht gekannt habe. F\u00fcr das kommende Jahr sind neue Kredite in H\u00f6he von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n

Lindner kritisiert kurze \u00bbHalbwertszeit\u00ab von Regeln<\/h3>\n

FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die \u00bbHalbwertszeit\u00ab der Erkl\u00e4rungen und Empfehlungen werde immer k\u00fcrzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag. Es fehle weiterhin eine dauerhafte und begr\u00fcndete Strategie, die auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzt. Ben\u00f6tigt w\u00fcrden nicht pauschale und fl\u00e4chendeckende Ma\u00dfnahmen, sondern berechenbare und regionale.<\/p>\n

Lindner verwies darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im September die erneute Schlie\u00dfung der Einzelhandelsgesch\u00e4fte, wie sie jetzt gefordert werde, abgelehnt habe. \u00bbDie fortw\u00e4hrende Korrektur der Korrektur\u00ab werfe Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz der Ma\u00dfnahmen auf. Zwar bekannte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende zu zentralen Ma\u00dfnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bek\u00e4mpfung wie Ausgangssperren infrage. \u00bbDas sind rein symbolische Einschr\u00e4nkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.\u00ab<\/p>\n

Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Lindner auch zu der hohen Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe darauf hingewiesen, dass damit die Grenze der Verschuldung noch nicht erreicht sei. \u00bbDas klingt f\u00fcr mich wie die Rechtfertigung zus\u00e4tzlicher Schulden.\u00ab Er kritisierte auch die Debatte dar\u00fcber, ob die L\u00e4nder mehr finanzielle Lasten in der Coronakrise \u00fcbernehmen sollten. Ob der Bund oder die L\u00e4nder mehr Schulden aufn\u00e4hmen, \u00bbist am Ende einerlei\u00ab, sagte der FDP-Fraktionschef.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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