{"id":4391,"date":"2020-12-09T07:26:09","date_gmt":"2020-12-09T04:26:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-oberster-gerichtshof-weist-klage-von-donald-trump-zuruck\/"},"modified":"2020-12-09T07:26:09","modified_gmt":"2020-12-09T04:26:09","slug":"us-wahl-oberster-gerichtshof-weist-klage-von-donald-trump-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-oberster-gerichtshof-weist-klage-von-donald-trump-zuruck\/","title":{"rendered":"US-Wahl: Oberster Gerichtshof weist Klage von Donald Trump zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Trump: Dutzende Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert<\/p>\n

Foto:\u2002Oliver Contreras\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Die Serie der Niederlagen h\u00e4lt: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Pr\u00e4sidentenwahl einen weiteren R\u00fcckschlag einstecken m\u00fcssen \u2013 dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes.<\/p>\n

Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck, mit der der Republikaner Trump und seine Anh\u00e4nger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss \u00e4u\u00dferte sich das Gericht nicht zu den Gr\u00fcnden. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anw\u00e4lte konnten daf\u00fcr bislang \u00fcberzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in Dutzenden F\u00e4llen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm l\u00e4gen keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ausma\u00df vor, das das Ergebnis ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Die Anw\u00e4lte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen \u00bbdramatischen\u00ab Schritt gewarnt. Sie argumentierten: \u00bbKein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Best\u00e4tigung der Ergebnisse einer Pr\u00e4sidentenwahl durch den Gouverneur f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt w\u00fcrde.\u00ab<\/p>\n

Trumps Anw\u00e4lte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterf\u00fchren w\u00fcrden. In einer Mitteilung hie\u00df es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Januar im Kongress \u2013 dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen \u2013 und mit der Amtseinf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten am 20. Januar bevorst\u00fcnden.<\/p>\n

Nach der Klage ist bei Trump vor der Klage<\/h3>\n

Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden \u2013 unter anderem, weil W\u00e4hler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben habe. Zuletzt hatte sich Trump in einer 46-min\u00fctigen aufgezeichneten Rede \u00fcber angeblichen Wahlbetrug ausgelassen. <\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident wird nicht direkt vom Volk gew\u00e4hlt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gem\u00e4\u00df dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. F\u00fcr den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist f\u00fcr den 14. Dezember angesetzt.<\/p>\n

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen \u2013 und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den \u00f6rtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.<\/p>\n

Sogar die handverlesenen Richter entscheiden gegen Trump<\/h3>\n

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen \u2013 und dabei auch auf einen m\u00f6glichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleicherma\u00dfen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Pr\u00e4sidenten nominiert worden waren.<\/p>\n

Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer \u00bbwahrlich peinlichen Klage\u00ab. Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein \u00bbPR-Gag\u00ab.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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