{"id":4381,"date":"2020-12-08T18:56:56","date_gmt":"2020-12-08T15:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-boris-johnson-reist-zum-letzten-brexit-gefecht-nach-brussel\/"},"modified":"2020-12-08T18:56:56","modified_gmt":"2020-12-08T15:56:56","slug":"brexit-boris-johnson-reist-zum-letzten-brexit-gefecht-nach-brussel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-boris-johnson-reist-zum-letzten-brexit-gefecht-nach-brussel\/","title":{"rendered":"Brexit: Boris Johnson reist zum letzten Brexit-Gefecht nach Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"
\"Nicht Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Nicht weit auseinander? Boris Johnson und Ursula von der Leyen im Januar in London<\/p>\n

Foto:\u2002HENRY NICHOLLS \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es war im Oktober vergangenen Jahres: Die Verhandlungen zwischen Br\u00fcssel und London \u00fcber ein Austrittsabkommen waren hoffnungslos verfahren, beide Seiten spekulierten offen \u00fcber eine schmutzige Scheidung \u2013 als Boris Johnson kurz entschlossen zu einem Hochzeitshotel s\u00fcdlich von Liverpool aufbrach.<\/p>\n

Dort traf der frisch gek\u00fcrte britische Premierminister den irischen Regierungschef Leo Varadkar. Stundenlang rangen beide M\u00e4nner miteinander, und am Ende hatten sie den Brexit-Prozess tats\u00e4chlich gerettet. F\u00fcrs Erste.<\/p>\n

Zwar hatte Johnson um der Einigung willen etwas getan, was nach den Worten seiner Vorg\u00e4ngerin Theresa May \u00bbkein britischer Premierminister\u00ab jemals tun w\u00fcrde: Er hatte einer faktischen Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K\u00f6nigreichs zugestimmt. Aber in diesem aufgew\u00fchlten Herbst fiel das kaum ins Gewicht. Johnson hatte, wie versprochen, die EU zu einer \u00c4nderung des bereits geschriebenen Vertrags bewegt. Das z\u00e4hlte f\u00fcr seine Brexit-beseelte Partei. Sonst nichts. Wieder einmal lagen die Tories ihrem Anf\u00fchrer zu F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die B\u00fchne ist bereitet f\u00fcr ein letztes Gefecht<\/h3>\n

In den kommenden Tagen nun wird Boris Johnson erneut verreisen. Diesmal nach Br\u00fcssel, wo EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihn empfangen wird. Wieder k\u00f6nnte die Lage heikler nicht sein. In drei Wochen wird der Brexit endg\u00fcltig vollzogen sein, die Verhandlungen \u00fcber einen Handelsvertrag, der die schlimmsten Verwerfungen diesseits wie jenseits des \u00c4rmelkanals verhindern k\u00f6nnte, stecken in einer Sackgasse. Firmen sind im Panikmodus, Politiker ratlos. Das Treffen auf h\u00f6chster Ebene gilt als wirklich allerletzte Chance, den Brexit-GAU abzuwenden.<\/p>\n

Wieder einmal ist die B\u00fchne f\u00fcr ein letztes Gefecht bereitet. Genauso wie Johnson das wollte.<\/p>\n

Wird er nun noch einmal das Unm\u00f6gliche tun? Wird man ihn daheim in London dann wieder feiern? Und wenn ja: wof\u00fcr? Daf\u00fcr, dass er dem Klub der 27 einige Last-Minute-Zugest\u00e4ndnisse abgerungen und so eine g\u00fctliche Trennung erm\u00f6glicht hat? Oder daf\u00fcr, dass er viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum gru\u00df- und vertragslos die T\u00fcr hinter sich zuschl\u00e4gt? Niemand wei\u00df es, vielleicht nicht mal Johnson selbst.<\/p>\n

Klar ist, dass der 56-J\u00e4hrige dringend einen politischen Erfolg braucht \u2013 oder wenigstens etwas, das sich als solcher verkaufen l\u00e4sst. Exakt ein Jahr nach seinem fulminanten Wahlsieg steht der Regierungschef unter gewaltigem Druck. Das desastr\u00f6se Management der Corona-Pandemie und mehrere peinliche Aff\u00e4ren haben seinem Ansehen erheblich geschadet. Nicht nur die Briten wenden sich laut Umfragen von ihm ab, sondern zunehmend auch seine eigene Partei. Dort hei\u00dft es, den Brexit d\u00fcrfe er nicht auch noch in den Sand setzen. Mehrere Tories drohen bereits offen mit einem Misstrauensvotum.<\/p>\n

Johnsons Regierung prophezeit Brexit-Chaos<\/h3>\n

Vieles deutet darauf hin, dass Johnson ernsthaft daran interessiert ist, die k\u00fcnftigen Beziehungen zur EU mit einem ma\u00dfgeschneiderten Vertrag zu regeln. Denn inzwischen prognostiziert auch seine eigene Regierung, die dergleichen immer als Panikmache verballhornt hat, dass ein vertragsloser Bruch zu Chaos an F\u00e4hr- und Frachth\u00e4fen f\u00fchren w\u00fcrde, zu Milliardenverlusten f\u00fcr die Wirtschaft, steigenden Verbraucherpreisen, Engp\u00e4ssen bei lebenswichtigen Medikamenten und m\u00f6glichen zivilen Unruhen.<\/p>\n

Ein Szenario, das sich das Vereinigte K\u00f6nigreich schon in normalen Zeiten kaum leisten k\u00f6nnte \u2013 und erst recht nicht mitten in einer Pandemie, die das Land h\u00e4rter getroffen hat als die meisten anderen.<\/p>\n

Johnson wird in seinem T\u00eate-\u00e0-T\u00eate mit von der Leyen daher wohl alles daran setzen, einige gesichtswahrende Konzessionen zu bekommen. Zum Vorteil k\u00f6nnte ihm dabei gereichen, dass die EU-Staaten im Brexitstreit zuletzt nicht mehr so einig auftraten wie in den Jahren zuvor. Leichtes Spiel jedoch wird er in der EU-Hauptstadt nicht haben. Im Gegenteil.<\/p>\n

Berlin und Paris haben sich wieder zusammengerauft<\/h3>\n

Schon bevor von der Leyen am Montagabend mit Johnson telefonierte, hatte sie mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gesprochen \u2013 und sich nach Angaben von Diplomaten die R\u00fcckendeckung des Duos gesichert.<\/p>\n

Die Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris, die vergangene Woche sichtbar wurden, sind inzwischen offenbar weitgehend beigelegt. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und D\u00e4nemark hatten die Regierenden zuletzt bef\u00fcrchtet, Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier k\u00f6nnte den Briten auf deutschen und irischen Druck zu weit entgegenkommen. Paris drohte gar mit einem Veto gegen einen Vertrag, sollte dieser die Belange franz\u00f6sischer Fischer nicht ausreichend ber\u00fccksichtige.<\/p>\n

Nun aber, so berichten es Diplomaten, haben Deutschland und Frankreich sich zusammengerauft \u2013 zumal auch Berlin keineswegs als Anwalt Johnsons in der EU auftritt. Zwar ist Merkel im Ton konzilianter als Macrons Leute es sind, in der Sache aber war die Position der Kanzlerin schon immer klar: Oberste Priorit\u00e4t hat die Einigkeit der EU und insbesondere der Schutz des Binnenmarkts. <\/p>\n

\u00bbWillkommen in der Realit\u00e4t, Herr Premierminister\u00ab<\/h3>\n

Die deutsche Industrie sieht das \u00e4hnlich \u2013 und betont, dass die EU am l\u00e4ngeren Hebel sitzt. \u00bbBeide Seiten verlieren beim Brexit, nur das Vereinigte K\u00f6nigreich eben deutlich mehr\u00ab, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft, am Dienstag in M\u00fcnchen. 2019 habe Gro\u00dfbritannien rund die H\u00e4lfte seiner In- und Exporte mit der EU abgewickelt. Die EU aber habe nur vier Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen nach Gro\u00dfbritannien ausgef\u00fchrt und sechs Prozent ihrer Importe von dort bezogen.<\/p>\n

Auch das Europ\u00e4ische Parlament, das einen Vertrag am Ende ratifizieren m\u00fcsste, hat bislang wenig Lust erkennen lassen, britischen Forderungen nachzugeben. Dort will man unbedingt vermeiden, dass britische Unternehmen gro\u00dfz\u00fcgigen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, w\u00e4hrend sie zugleich EU-Regeln etwa zum Umwelt- und Arbeitsschutz unterlaufen.<\/p>\n

\u00bbDas w\u00e4re f\u00fcr uns inakzeptabel\u00ab, sagt Manfred Weber (CSU), Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei im EU-Parlament. Das britische Pochen auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t h\u00e4lt Weber ohnehin f\u00fcr fehlgeleitet. \u00bbWir leben in einer globalisierten Welt. Hier gibt es keine Souver\u00e4nit\u00e4t mehr\u00ab, so Weber. \u00bbWillkommen in der Realit\u00e4t, Herr Premierminister.\u00ab<\/p>\n

Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wittern bereits Verrat<\/h3>\n

Zu dieser Realit\u00e4t geh\u00f6rt allerdings auch, dass Johnson irgendeinen Erfolg wird vorweisen m\u00fcssen, um in London nicht politisch unter die R\u00e4der zu kommen. Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen jedenfalls, die schon Theresa May st\u00fcrzten, haben sich l\u00e4ngst in Stellung gebracht. Allen voran die in der \u00bbEuropean Research Group\u00ab vereinten Tory-Rebellen, die Johnson vor einem \u00bbAusverkauf\u00ab des K\u00f6nigreichs warnen. Angefeuert werden sie von Brexit-Bl\u00e4ttern wie der \u00bbDaily Mail\u00ab, die j\u00fcngst kommentierte: \u00bbSollte der Premierminister die gr\u00f6\u00dfte demokratische Willensbildung Gro\u00dfbritanniens verraten, sind seine Tage gez\u00e4hlt.\u00ab<\/p>\n

Zwar scheint Johnsons 80-Stimmen-Mehrheit im Unterhaus ausreichend, um ihm sein Amt in jedem Fall zu sichern. Vergangene Woche jedoch zeigte sich bei einer Abstimmung \u00fcber Pandemie-Ma\u00dfnahmen erstmals, dass der Regierungschef im Zweifelsfall nicht mehr gen\u00fcgend Parteifreunde hinter sich hat.<\/p>\n

Boris Johnson wird vor seinem Trip \u00fcber den \u00c4rmelkanal also genau abw\u00e4gen m\u00fcssen, wie nachgiebig er sich gegen\u00fcber Ursula von der Leyen zeigen kann. Der Vertrag mit der EU ist fast fertig geschrieben, die noch bestehenden Gr\u00e4ben sind \u00fcberbr\u00fcckbar. Aber der politische Preis ist hoch.<\/p>\n

\u00bbEs gibt immer Spielraum f\u00fcr Kompromisse\u00ab, lie\u00df Angela Merkel j\u00fcngst allen Beteiligten ausrichten. In Johnsons Fall ist der jedoch auf die L\u00e4nge eines Drahtseils geschrumpft.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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