{"id":436,"date":"2020-06-12T21:37:28","date_gmt":"2020-06-12T18:37:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-peter-altmaier-will-lobbyarbeit-prufen-lassen\/"},"modified":"2020-06-12T21:37:28","modified_gmt":"2020-06-12T18:37:28","slug":"philipp-amthor-peter-altmaier-will-lobbyarbeit-prufen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-peter-altmaier-will-lobbyarbeit-prufen-lassen\/","title":{"rendered":"Philipp Amthor: Peter Altmaier will Lobbyarbeit pr\u00fcfen lassen"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Politiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Politiker Amthor: Engagement entspreche "r\u00fcckblickend nicht meinen eigenen Anspr\u00fcchen"<\/p>\n

Jens B\u00fcttner\/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Vorg\u00e4nge rund um die Lobbyaff\u00e4re des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in seinem Ministerium untersuchen lassen. Er habe "die entsprechenden Pressemeldungen zur Kenntnis genommen", sagte Altmaier am Freitagnachmittag in Berlin. Amthors Werbebrief f\u00fcr Augustus sei "auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden". Das sei immer der Fall, wenn sich ein Abgeordneter des Bundestags ans Ministerium wende. Er selbst, sagte Altmaier, habe noch keine Gelegenheit gehabt, "eigene Nachforschungen anzustellen", werde die Medien aber sp\u00e4ter "umf\u00e4nglichst" dar\u00fcber informieren.<\/p>\n

Der CDU-Jungstar Amthor steht in der Kritik, weil er in einem Brief an seinen Parteifreund Altmaier politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence gefordert hatte. Zudem bat Amthor um ein Treffen zwischen Firmenvertretern und dem Minister. Das Schreiben war am 2. Oktober im Ministerium eingegangen. Altmaiers damaliger Parlamentarischer Staatsminister Christian Hirte (CDU) traf sich anschlie\u00dfend im November 2018 zweimal mit Leuten von Augustus. Bei den Gespr\u00e4chen war auch Amthor anwesend. <\/p>\n

F\u00fcr den Brief wurde Amthor von Mitarbeitern des Start-ups gefeiert: Er sei "ein geiler Typ" hie\u00df es, "wir m\u00fcssen uns echt bei ihm bedanken". Amthor bekam mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus und bekleidete einen Direktorenposten. Das US-amerikanische Unternehmen ist im Bereich k\u00fcnstlicher Intelligenz t\u00e4tig.<\/p>\n

Um sich herum hatten die Firmengr\u00fcnder eine Gruppe von konservativen M\u00e4nnern geschart, die der Firma behilflich sein sollten. Dazu geh\u00f6rten der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen oder der fr\u00fchere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Pr\u00e4sident der Firma.<\/p>\n

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bundestagsabgeordnete Martina Renner fragte auf Twitter, ob Amthor noch Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bleiben k\u00f6nne. Der Ausschuss wolle noch den ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Maa\u00dfen anh\u00f6ren, mit dem Amthor "wohl seine Freizeit verbringt". Der SPIEGEL hatte ein Foto ver\u00f6ffentlicht, das Amthor und Maa\u00dfen gemeinsam im vornehmen Schweizer Bergdorf St. Moritz zeigt.<\/p>\n

Amthor selbst r\u00e4umt Fehler ein<\/h3>\n

Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut B\u00e4umer, forderte "eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen". Es stelle sich die Frage, ob Amthors Fehlverhalten auch strafrechtlich relevant sein k\u00f6nnte. In jedem Fall m\u00fcssten die Anzeigepflichten von Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundestagsabgeordnete versch\u00e4rft werden. <\/p>\n

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin K\u00fchnert kommentierte den Bericht auf Twitter mit den Worten: "Wenn aus #Sachpolitik pl\u00f6tzlich #Schabernack wird." Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigte sich dar\u00fcber besorgt, "was so etwas f\u00fcr eine Demokratie bedeutet". Wenn durch solche Vorg\u00e4nge das Misstrauen gegen\u00fcber Abgeordneten wachse, sei das ein Problem, "das schon noch etwas gr\u00f6\u00dfer ist als der Ruf von Philipp Amthor".<\/p>\n

Amthor selbst bezeichnete sein Verhalten in einer Erkl\u00e4rung am Freitag auf seinen Instagram- und Facebookprofilen als "Fehler". Sein Engagement entspreche "r\u00fcckblickend nicht meinen eigenen Anspr\u00fcchen". Deshalb habe er die "Konsequenzen daraus gezogen" und seine Nebent\u00e4tigkeit beendet. Die Anteilsoptionen habe er nicht ausge\u00fcbt und "bereits zur\u00fcckgegeben". Wann genau, sagte er nicht. <\/p>\n

Auch zu weiteren konkreten Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dferte sich der CDU-Politiker bislang nicht. Der SPIEGEL hatte \u00fcber Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels berichtet, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternahm. Zudem gibt es Hinweise, dass er von \u00dcberlegungen der Augustus-Firmenspitze wusste, m\u00f6glicherweise Schmiergeldzahlungen in China zu leisten. Auch das Unternehmen Augustus antwortete nicht konkret auf einen Fragenkatalog des SPIEGEL.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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