{"id":4335,"date":"2020-12-06T14:40:15","date_gmt":"2020-12-06T11:40:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stephan-weil-uber-corona-kosten-keine-gerechte-politik\/"},"modified":"2020-12-06T14:40:15","modified_gmt":"2020-12-06T11:40:15","slug":"stephan-weil-uber-corona-kosten-keine-gerechte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stephan-weil-uber-corona-kosten-keine-gerechte-politik\/","title":{"rendered":"Stephan Weil \u00fcber Corona-Kosten: “Keine gerechte Politik”"},"content":{"rendered":"
\"Krankenpflegerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Krankenpflegerin auf Intensivstation (Archiv)<\/p>\n

Foto:\u2002Marcel Kusch \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Beginnen wir mit einer Frage, die man in diesen Tagen h\u00e4ufig h\u00f6rt: Was machen Sie an Weihnachten, Herr Weil?<\/p>\n

Stephan Weil: <\/strong>Feiern, nur anders als sonst.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Inwiefern?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Es fallen aus: der Kirchgang an Heiligabend, am ersten Weihnachtstag das gr\u00f6\u00dfere Familientreffen und am zweiten Weihnachtstag das Treffen mit meinen \u00e4ltesten Freundinnen und Freunden aus der Jugendzeit. Es findet statt: die Bescherung, das Abendessen und sp\u00e4tabends von Loriot \u00bbWeihnachten bei den Hoppenstedts\u00ab. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Erwarten Sie G\u00e4ste?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Unseren Sohn. Alles streng nach den Corona-Regeln.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ministerpr\u00e4sidenten und Bundeskanzlerin haben Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Hotels bis Januar beschlossen. Warum h\u00e4lt sich Niedersachsen nicht an diese Vereinbarung? <\/p>\n

Weil:<\/strong> Das ist nicht ganz richtig. In den bisherigen Verordnungen steht, dass \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken nicht gestattet sind. Dabei bleibt es auch in Niedersachsen. Besuche an Weihnachten bei der Familie oder bei engen Freunden zum gemeinsamen Feiern sind aber nach unserem Verst\u00e4ndnis kein touristischer Zweck.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Da haben Sie sich ein Hintert\u00fcrchen gesucht. Bundeskanzlerin Merkel war nicht begeistert von den Alleing\u00e4ngen einiger L\u00e4nder… <\/p>\n

Weil:<\/strong> Jedenfalls entspricht unser Vorgehen den Vereinbarungen. Wenn ich mir \u00fcbrigens vorstelle, dass diese \u00dcbernachtungen andernfalls auf der ausgeklappten Couch stattfinden w\u00fcrden, w\u00e4re das nun auch kein Vorteil.<\/p>\n

\u00bbDen Wechselunterricht nicht sch\u00f6nreden\u00ab<\/h3>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was sagen Sie zur Kritik des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes Dehoga, der \u00fcber verunsicherte Hoteliers klagt, man k\u00f6nne kaum unterscheiden, wer Tourist ist und wer Familienbesuche macht?<\/p>\n

Weil: <\/strong>Wir haben bei der Einhaltung von Auflagen gute Erfahrungen mit der Hotellerie gemacht. Und es wird ja kein Massenph\u00e4nomen sein.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Ein anderes kontroverses Thema sind die Schulen. Warum sind Sie gegen Wechselunterricht in getrennten Klassen, wie es unter anderem das Robert Koch-Institut vorschl\u00e4gt?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Schulen sind nach den Erfahrungen in allen L\u00e4ndern kein Treiber des Infektionsgeschehens. Und man soll den Wechselunterricht auch nicht sch\u00f6nreden: Bei motivierten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, die zu Hause gef\u00f6rdert werden, funktioniert Wechselunterricht sicher gut. Aber bei denjenigen, die weniger motiviert sind und zu Hause nicht unterst\u00fctzt werden, machen wir uns Sorgen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sind die Empfehlungen des RKI f\u00fcr Sie nicht der Weisheit letzter Schluss?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Sie sind wichtig in vielen Fragen, die wir gerade rings um Corona haben. Man muss aber immer auch abw\u00e4gen zwischen dem Schutz vor Infektionen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die damit verbunden sind. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Halten Sie die beschlossenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ausreichend? Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der denkt schon \u00fcber Versch\u00e4rfungen an Silvester nach, in Baden-W\u00fcrttemberg gelten die Feiertagslockerungen ohnehin nur bis zum 27. Dezember. <\/p>\n

Weil:<\/strong> Dass man dar\u00fcber in Hotspots in Bayern nachdenkt, kann ich verstehen. In Niedersachsen haben wir derzeit eine eher erfreuliche Entwicklung. Deswegen stellt sich mir die Frage einer Versch\u00e4rfung im Moment nicht.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum im Norden die Zahlen sinken, w\u00e4hrend in Ost- und S\u00fcddeutschland die Situation dramatisch ist?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Das mag auch eine Frage der Mentalit\u00e4t sein. Den Norddeutschen sagt man nach, sie seien n\u00fcchterner beziehungsweise ein wenig dr\u00f6ge. Es mag sein, dass eine bestimmte Mentalit\u00e4t jetzt in der Pandemie hilft. Aber ich bin auch nur Hobbyvirologe und kann mir da kein ernsthaftes Urteil bilden.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Zuletzt haben Ministerpr\u00e4sidenten und Kanzlerin den Shutdown bis zum 10. Januar verl\u00e4ngert. Was kommt danach? M\u00fcssen sich Gastwirte und Hoteliers auf einen Winter ohne G\u00e4ste einstellen?<\/p>\n

Weil: <\/strong>Ich w\u00fcsste auch gerne, wie bis dahin die Entwicklung der Infektionsgefahr sein wird. Dann haben wir ja die Festtage und den Jahreswechsel hinter uns. Wir hoffen, dass das Feiern die Zahlen nicht wieder hochtreibt. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Haben Sie einen \u00dcberblick \u00fcber die Kosten, die durch Corona in Niedersachsen bislang entstanden sind?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Wir werden in diesem Jahr bei einer sehr hohen Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Euro landen. Die Erholung der \u00f6ffentlichen Finanzen wird ihre Zeit brauchen. Die entstandenen wirtschaftlichen Sch\u00e4den kann ich noch nicht absch\u00e4tzen. Auch die sozialen Sch\u00e4den sind gravierend. Wir sprachen ja \u00fcber die Bildung. In vielerlei Hinsicht ist Corona f\u00fcr unsere Gesellschaft ein Einschnitt, auch kulturell. Der gute alte Handschlag, der noch vor neun Monaten selbstverst\u00e4ndlich war, hat wohl seine beste Zeit hinter sich. <\/p>\n

\u00bbDie Forderung von Herrn Brinkhaus ist ohne Substanz\u00ab<\/h3>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wann wird die gelockerte Schuldenbremse in Niedersachsen wieder angezogen?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Schrittweise nach den geltenden Regelungen. Die Neuverschuldung ist durch diese besondere Notlage berechtigt, sie muss dann nach und nach wieder bis auf null reduziert werden. Es wird in den kommenden Jahren weniger zu verteilen geben, das ist klar.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie halten also an der Schuldenbremse fest.<\/p>\n

Weil:<\/strong> Ich habe noch nie in der Fankurve f\u00fcr die Schuldenbremse gesessen, aber sie steht im Grundgesetz. Wir werden uns selbstverst\u00e4ndlich daran zu halten haben.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die Bundesregierung tr\u00e4gt derzeit einen Gro\u00dfteil der Corona-Hilfen. CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus fordert die L\u00e4nder auf, sich finanziell st\u00e4rker zu beteiligen. Was halten Sie davon?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Es hat aus guten Gr\u00fcnden schon aus der Union heraus harte Kritik an diesem Vorsto\u00df gegeben. Die Forderung von Herrn Brinkhaus ist ohne Substanz. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen keine h\u00f6heren Ausgaben tragen und haben gar nicht die M\u00f6glichkeit, etwa durch Steuererh\u00f6hungen, wieder in schwarze Zahlen zu kommen. Der Bund hat da ganz andere M\u00f6glichkeiten, nicht zuletzt bei der Kreditaufnahme. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> K\u00f6nnen Sie sich Steuererh\u00f6hungen vorstellen?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Steuererh\u00f6hungen wird es zumindest bis zu den Bundestagswahlen 2021 wohl sicher nicht geben. Was danach kommt, wei\u00df ich nicht. Aber selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir \u00fcber die Verteilung der Lasten reden. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Gerne.<\/p>\n

Weil:<\/strong> Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz den L\u00f6wenanteil der Corona-Kosten aufbrummen. Von 16 Milliarden Euro f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung, Tests und so weiter sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen elf Milliarden Euro schultern. Den Rest will der Bund tragen, und die Privatversicherten bleiben au\u00dfen vor. Wenn das Realit\u00e4t wird, sind fast s\u00e4mtliche R\u00fccklagen zum Beispiel der AOK Niedersachsen, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, mit einem Schlag weg und die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen erh\u00f6ht werden. Eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten f\u00fcr Kosten der Allgemeinheit darf nicht sein. Das wirkt wie eine Steuererh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr, aber eben nur f\u00fcr die gesetzlich Versicherten.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Irgendwo m\u00fcssen die Milliarden ja herkommen. Was ist Ihr Vorschlag?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Wir m\u00fcssen auf jeden Fall auch die Versicherten der privaten Krankenversicherungen zur Finanzierung der Corona-Kosten heranziehen und \u00fcber einen h\u00f6heren Bundesanteil reden. Schlie\u00dflich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Au\u00dferdem f\u00e4llt in der Krise auf, dass Selbstst\u00e4ndige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und f\u00fchrt nun gerade bei Soloselbstst\u00e4ndigen zu gro\u00dfen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Spahn trickst bei den Corona-Kosten?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Es ist jedenfalls keine gerechte Politik, wenn ich privat Versicherte, also insbesondere Wohlhabende, Selbstst\u00e4ndige und Beamte von allen Kosten freihalte und die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge die Rechnung allein bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Hei\u00dft das nicht in der Konsequenz, dass die Bundesregierung doch \u00fcber Steuererh\u00f6hungen nachdenken muss?<\/p>\n

Weil:<\/strong> Ich bin jedenfalls daf\u00fcr, dass man ehrlich sagt, wie hoch die durch die Pandemie entstandenen Kosten sind und wer sie tragen soll.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die Gesundheitskosten sind nur ein kleiner Teil der Gesamtrechnung. Gerade erhielt das weltgr\u00f6\u00dfte Reiseunternehmen TUI mit Sitz in Hannover erneut ein Milliarden-Hilfspaket. Wie lange kann das noch gut gehen?<\/p>\n

Weil:<\/strong> TUI ist in normalen Zeiten ein kerngesundes Unternehmen, das mit seinem Gesch\u00e4ftsmodell Gewinne erzielt. Insofern erscheint es mir wirtschaftlich sinnvoll, was Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Hinsicht machen. W\u00fcrden wir TUI fallen lassen, m\u00fcssten \u00fcberall in Deutschland Reiseb\u00fcros schlie\u00dfen. Auch nach der Krise h\u00e4tten wir in dieser Branche massive Steuerausf\u00e4lle zu verzeichnen. Am Ende k\u00e4me uns das viel teurer, als den Konzern jetzt zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ihr Bundesland st\u00fcnde auch ohne Corona vor grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen. Stichwort Klimawandel, Mobilit\u00e4t. Sehen Sie sich auf dem richtigen Weg? VW f\u00e4hrt Tesla bei der Elektromobilit\u00e4t hinterher. <\/p>\n

Weil: <\/strong>Tesla ist wirklich eine beeindruckende unternehmerische Leistung \u2013 ohne jede Abstriche. Aber wenn ich einmal vergleiche, welchen ungeheuren Fortschritt Volkswagen in den letzten drei Jahren gemacht hat, sowohl beim Thema Elektromobilit\u00e4t wie auch bei der Digitalisierung, dann sind wir gut aufgestellt. W\u00e4hrend der Krise hat Volkswagen erstaunlicherweise weltweit Marktanteile dazugewonnen. Es gibt inzwischen eine gro\u00dfe Palette mit Elektromodellen bei VW. Das einzige Problem ist die Kapazit\u00e4t bei den Batteriezellen. Wir brauchen in Deutschland einen Schub bei der Produktion von Autobatterien.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wird Vorstandschef Herbert Diess an Bord bleiben? <\/p>\n

Weil:<\/strong> Da bitte ich vielmals um Verst\u00e4ndnis. Aber ich bin als Aufsichtsrat gehalten und immer gut damit gefahren, bei solchen Fragen einfach ganz konsequent den Mund zu halten.<\/p>\n

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