{"id":4325,"date":"2020-12-06T04:22:00","date_gmt":"2020-12-06T01:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/venezuela-wahlt-neue-nationalversammlung-nicolas-maduro-regiert-weiter-autoritar\/"},"modified":"2020-12-06T04:22:00","modified_gmt":"2020-12-06T01:22:00","slug":"venezuela-wahlt-neue-nationalversammlung-nicolas-maduro-regiert-weiter-autoritar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/venezuela-wahlt-neue-nationalversammlung-nicolas-maduro-regiert-weiter-autoritar\/","title":{"rendered":"Venezuela w\u00e4hlt neue Nationalversammlung: Nicol\u00e1s Maduro regiert weiter autorit\u00e4r"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/ee240dc3-4a56-4882-aedb-ea09b97a8c75_w948_r1.77_fpx49_fpy52.jpg\" title=\"Will nicht von der Macht weichen: Nicol\u00e1s Maduro\" alt=\"Will nicht von der Macht weichen: Nicol\u00e1s Maduro\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Will nicht von der Macht weichen: Nicol\u00e1s Maduro<\/p>\n<p>  Foto:\u2002ZURIMAR CAMPOS\/ AFP  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Es war einer dieser typischen Auftritte des Pr\u00e4sidenten: Vorlaut, provokativ, ein bisschen zu viel Pathos. Im dunkelroten Hemd und mit gefalteten H\u00e4nden sa\u00df Nicol\u00e1s Maduro am Dienstag bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen.<\/p>\n<p>Er werde seinen Job aufgeben, sollte die Opposition am Sonntag die Wahl zur Nationalversammlung von Venezuela ein weiteres Mal gewinnen, sagt Maduro. \u00bbWenn wir siegen, geht es vorw\u00e4rts, wenn die Opposition noch mal gewinnt, bleibe ich nicht. Dann verlasse ich den Pr\u00e4sidentenpalast\u00ab, behauptete er. Die jungen Zuh\u00f6rer sprangen auf undapplaudierten.<\/p>\n<p>\u00bbDas ist purer Zynismus\u00ab, kommentiert Alberto Barrera Tyzka diesen Auftritt. Maduro und seine Getreuen seien skrupellos, wenn es um den Erhalt ihrer Macht gehe, und w\u00fcrden diese niemals wieder hergeben, sagt der venezolanische Schriftsteller. Und das werde sich am Sonntag deutlich zeigen.<\/p>\n<p>Die Neuwahl des Parlaments sei \u00bbeine Farce und Teil des venezolanischen Wahnsinns\u00ab. Es k\u00f6nne keine \u00dcberraschungen geben, denn es g\u00e4be nichts zu w\u00e4hlen, schlie\u00dflich seien die einzigen Widersacher auf den Wahllisten diejenigen, die von der Regierung eingesetzt wurden. \u00bbMaduro will mit der Wahl die Opposition endg\u00fcltig eliminieren\u00ab, sagt Barrera Tyzka.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich spricht alles daf\u00fcr, dass nach dem 6. Dezember mit dem Parlament die letzte frei gew\u00e4hlte Institution, die seit 2015 von der Opposition dominiert wird, gleichgeschaltet sein wird:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die Anti-Maduro-Allianz um ihre F\u00fchrungsfiguren Juan Guaid\u00f3 und Henrique Capriles boykottiert die Abstimmung. Der Grund: Es gibt keine Garantien f\u00fcr freie und faire Wahlen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Dieser Auffassung haben sich auch die Europ\u00e4ische Union und die USA angeschlossen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Die EU wollte eine Verschiebung der Abstimmung erreichen, was die Regierung in Caracas mit dem Argument ablehnte, dass die Legislaturperiode nun mal Anfang Januar ablaufe.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen Maduro und seine Gefolgsleute kaum erwarten, die letzte widerspenstige Bastion zu schleifen. Die vor f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlte Nationalversammlung ist bis heute das letzte politische Gegengewicht zum autorit\u00e4ren Machtapparat Maduros.<\/p>\n<p>Zwar wurden in den vergangenen Jahren die Kompetenzen des Parlaments durch Regierung und regimetreue Justiz nach und nach beschnitten, aber es blieb dennoch eine demokratische Institution, die auch als Ansprechpartner f\u00fcr weite Teile der internationalen Gemeinschaft diente. Als sich dann ihr frisch gew\u00e4hlter Vorsitzender Guaid\u00f3 Anfang 2019 zum legitimen Staatschef Venezuelas erkl\u00e4rte und in der Folge versuchte, Maduro zu st\u00fcrzen, schien ein Ende der Chavisten nach 20 Jahren an der Macht tats\u00e4chlich m\u00f6glich.<\/p>\n<h3>Die Chavisten dominieren den venezolanischen Staat noch immer<\/h3>\n<p>Aber der junge Politiker hatte keinen Erfolg, auch wegen vieler Fehler, darunter dem missgl\u00fcckten Putschversuch am 30. April 2019.<\/p>\n<p>Und so ist trotz seiner Anerkennung als Pr\u00e4sident in mehr als 50 Staaten nicht Guaid\u00f3 Machthaber in Venezuela, sondern weiterhin sein Kontrahent Maduro, der Venezuela mittlerweile seit 2013 regiert. Die Chavisten, wie die politischen Erben des verstorbenen Pr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez genannt werden, dominieren alle Institutionen des Staates \u2013 und die Armee.<\/p>\n<p>60 Prozent der Venezolaner seien inzwischen vom 37-j\u00e4hrigen Guaid\u00f3 entt\u00e4uscht, sagt der Meinungsforscher Luis Vicente L\u00e9on. So erkl\u00e4re sich im Wesentlichen auch, warum die Bev\u00f6lkerung kein Interesse an der Abstimmung am Sonntag zeige. Es gebe \u00bbnull Hoffnung auf Wandel\u00ab, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Datan\u00e1lisis. Das Land, das unter der Corona-Pandemie leidet, ist zu einem chronischen Krisenstaat mutiert:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die W\u00e4hrung Bol\u00edvar verlor binnen kurzem 60 Prozent an Wert,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>die schleichende Dollarisierung der Volkswirtschaft schafft zus\u00e4tzliches Chaos,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>die Inflation liegt laut der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ecoanal\u00edtica dieses Jahr bei gespenstischen 1800 Prozent.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Und der Einbruch der Wirtschaftskraft k\u00f6nnte erneut bei 30 Prozent liegen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Folge: Hunderttausende Menschen sind verarmt, leiden an Unterern\u00e4hrung oder hungern schlicht, wie eine Erhebung der Lebensbedingungen (Encovi) durch mehrere Universit\u00e4ten konstatiert. Wenn vor diesem Hintergrund 34 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen, sei das viel, sagt Meinungsforscher Le\u00f3n.<\/p>\n<p>F\u00fcr Schriftsteller Alberto Barrera Tyzka ist klar: Venezuela stehen dunkle Zeiten bevor. Die Politik habe mit dieser Wahl als ver\u00e4ndernde Kraft ausgedient, weil alle Optionen auf einen Wechsel beendet, die Opposition pulverisiert und Guaid\u00f3 ohne Mandat seien.<\/p>\n<p>In der Folge drohe dem Land eine neue Massenflucht. Meinungsforscher Le\u00f3n ist weniger pessimistisch. Er erkennt an, dass Guaid\u00f3 ein K\u00f6nig ohne Reich sein, aber von den USA weiter als legitimer Pr\u00e4sident anerkannt werde, da Washington die Wahl am Sonntag als \u00bbillegitim\u00ab betrachtet.<\/p>\n<p>\u00bbIn Europa allerdings wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn br\u00f6ckeln\u00ab, glaubt der Experte. Aber Politik erfinde sich immer neu. \u00bbEs wird neue politische Figuren in der Opposition geben\u00ab, sagt Le\u00f3n. Vorerst aber, hat Venezuela keine Wahl \u2013 auch an diesem Sonntag nicht.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Will nicht von der Macht weichen: Nicol\u00e1s Maduro Foto:\u2002ZURIMAR CAMPOS\/ AFP Es war einer dieser typischen Auftritte des Pr\u00e4sidenten: Vorlaut, provokativ, ein bisschen zu viel Pathos. 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