{"id":4323,"date":"2020-12-06T02:10:05","date_gmt":"2020-12-05T23:10:05","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-setzt-georgias-gouverneur-brian-kemp-mit-anruf-unter-druck\/"},"modified":"2020-12-06T02:10:05","modified_gmt":"2020-12-05T23:10:05","slug":"donald-trump-setzt-georgias-gouverneur-brian-kemp-mit-anruf-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-setzt-georgias-gouverneur-brian-kemp-mit-anruf-unter-druck\/","title":{"rendered":"Donald Trump setzt Georgias Gouverneur Brian Kemp mit Anruf unter Druck"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump mit Georgias Gouverneur Brian Kemp im Jahr 2018<\/p>\n

Foto:\u2002John Bazemore \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Donald Trump bleibt stur. Der scheidende US-Pr\u00e4sident str\u00e4ubt sich weiter, seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November einzugestehen.<\/p>\n

Nach Dutzenden juristischen R\u00fcckschl\u00e4gen, final zertifizierten Wahlergebnissen in mehreren entscheidenden Bundesstaaten und Aufforderungen von republikanischen Parteikollegen, das Resultat anzuerkennen, geht er nun dort in die Offensive, wo er noch letzte Chancen wittert, den Sieg seines Konkurrenten Joe Biden anzufechten. Etwa in Georgia.<\/p>\n

Wie unter anderem die \u00bbWashington Post\u00ab berichtet, hat Trump den dortigen republikanischen Gouverneur Brian Kemp nun mit einem Telefonanruf unter Druck gesetzt.<\/p>\n

Demnach rief Trump Kemp am Samstagmorgen Ortszeit an, um ihn dazu zu bewegen, das dortige Parlament dazu zu bringen, Bidens Sieg zu kippen. Vor einigen Tagen hatte ein Sprecher von Kemp bereits mitgeteilt, dass das Gesetz es dem Gouverneur untersage, sich in die Wahl einzumischen.<\/p>\n

Trump scheint das nicht zu st\u00f6ren. Sollte Kemp oder der \u00bbSecretary of State\u00ab in Georgia erlauben, die Unterschriften auf den Wahlzetteln zu \u00fcberpr\u00fcfen, werde er den Bundesstaat \u00bbschnell und einfach\u00ab gewinnen, legte Trump auf Twitter nach. \u00bbWenn wir Georgia gewinnen, ergibt sich alles andere von selbst.\u00ab<\/p>\n

Kemp erwiderte ebenfalls auf Twitter pflichtschuldig, er habe mehrfach zur Unterschriftspr\u00fcfung aufgerufen, \u00bbum das Vertrauen in unseren Wahlprozess wiederherzustellen\u00ab. Was Kemp nicht erw\u00e4hnte: Der Gouverneur hat den Sieg Bidens laut \u00bbNew York Times\u00ab bereits am Vortag gemeinsam mit anderen Vertretern des Bundesstaats offiziell best\u00e4tigt. Trump schien nicht \u00fcberzeugt. In einem weiteren Tweet schrieb er, Kemp h\u00e4tte \u00bbwenigstens\u00ab eine Sondersitzung einberufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend selbst ein Wahlsieg in Georgia an Trumps Gesamtniederlage nichts mehr \u00e4ndern kann und auch die Ergebnisse in den anderen Bundesstaaten in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt, ist Georgia f\u00fcr Trump und die Republikaner aber dennoch enorm wichtig. In dem Ostk\u00fcstenstaat findet in wenigen Wochen die Wahl der Senatoren und Senatorinnen f\u00fcr den US-Senat statt.<\/p>\n

Entscheidung in Georgia \u2013 Demokraten leicht vorn<\/h3>\n

Trump wollte am Samstagabend (19 Uhr Ortszeit) in Valdosta f\u00fcr die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie m\u00fcssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie \u00fcber die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Senat entscheidet.<\/p>\n

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Mit nur einem Senatorenposten aus Georgia h\u00e4tten sie eine Mehrheit \u2013 und k\u00f6nnten damit entscheidende Vorhaben des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden blockieren und behindern. Der Senat muss etwa wichtige Personalentscheidungen des Pr\u00e4sidenten best\u00e4tigen.<\/p>\n

Sollte es dagegen den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu erobern, g\u00e4be es im Senat ein Patt. Dann h\u00e4tte die Demokratin und gew\u00e4hlte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris \u2013 die zugleich Pr\u00e4sidentin des Senats ist \u2013 bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Die Demokraten des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden h\u00e4tten damit faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.<\/p>\n

Im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 der anderen Parlamentskammer im US-Kongress \u2013 konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Bei der doppelten Stichwahl in Georgia entscheidet sich nun, ob k\u00fcnftig nicht nur das Wei\u00dfe Haus und das Repr\u00e4sentantenhaus, sondern auch der Senat von den Demokraten kontrolliert wird. Voraussetzung f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzesentw\u00fcrfen ist die Zustimmung von Senat und Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n

Trump ist nicht der einzige, der in Georgia auf Wahlkampftour geht. Am Freitag warb auch Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama eindringlich f\u00fcr die Wahl der beiden demokratischen Bewerber f\u00fcr den Senat. \u00bbSie m\u00fcssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht\u00ab, sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten.<\/p>\n

\u00bbHier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.\u00ab Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde gro\u00dfen Einfluss auf die Biden-Pr\u00e4sidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten k\u00f6nnen, \u00bbdann k\u00f6nnen sie fast alles blockieren\u00ab, sagte Obama.<\/p>\n

Selbst Vertraute Trumps widersprechen den Betrugsvorw\u00fcrfen<\/h3>\n

Insgesamt zeigt sich der aus dem Amt gew\u00e4hlte Trump seit seiner Niederlage nur noch selten in der \u00d6ffentlichkeit. Die Veranstaltung in Georgia ist seine erste Kundgebung seit der Niederlage. Seine wiederholten und unbelegten Behauptungen, bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl habe es gro\u00dffl\u00e4chigen Betrug und Manipulationen gegeben, entbehren weiter jeder Grundlage.<\/p>\n

Viele Republikaner f\u00fcrchten derweil sogar, dass Trumps Tiraden vom angeblichen Betrug die Partei die Mehrheit im Senat kosten k\u00f6nnten. Am Dienstag sagte sogar Trumps Justizminister William Barr, dass es keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ma\u00dfe gebe, das den Ausgang der Wahl \u00e4ndern w\u00fcrde. Trumps Kommunikationschefin Alyssa Farah trat am Freitag zur\u00fcck.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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