Hartz IV: aufgeweicht. Schuldenbremse: ausgesetzt. Verstaatlichungen: m\u00f6glich. Im Kampf gegen die Coronakrise werden in Deutschland pl\u00f6tzlich lang gehegte linke Tr\u00e4ume wahr. Nur eine Momentaufnahme? <\/p>\n
Es gibt unter Deutschlands Linken ziemlich genaue Vorstellungen, wie das Land einmal aussehen k\u00f6nnte – wenn sie doch nur die Macht h\u00e4tten: Es w\u00e4re ein Land, in dem deutlich mehr f\u00fcr Soziales, f\u00fcr Bildung und Infrastruktur ausgegeben wird – finanziert durch Umverteilung oder notfalls auf Pump. Es w\u00e4re ein Land ohne Hartz IV, ohne Fallpauschalen in Krankenh\u00e4usern, ohne Schuldenbremse. Ein Land, in dem die Reichen st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden, um alle anderen zu entlasten.<\/p>\n
Rote Schw\u00e4rmereien von einer – wenn \u00fcberhaupt – fernen Zukunft waren das bislang. Mehr nicht.<\/p>\n
Seit 15 Jahren sitzt mit Angela Merkel eine CDU-Politikerin im Kanzleramt. Ein B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen – die einzige realistische Regierungsoption f\u00fcr die Linkspartei – scheiterte stets an mangelndem politischen Willen oder an fehlenden Mehrheiten.<\/p>\n
Doch in diesen Wochen wird pl\u00f6tzlich Realit\u00e4t, was noch vor Kurzem kaum vorstellbar war: Die k\u00fchnsten linken Tr\u00e4ume werden wahr. Und das ganz ohne Linkspartei in der Regierung.<\/p>\n
In der Coronakrise muss der Staat helfen und retten, so viel wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so klingt vieles, was zuletzt im Kampf gegen die Folgen der Pandemie beschlossen wurde, wie Ausz\u00fcge aus dem Parteiprogramm der Linken – oder zumindest wie eine Ann\u00e4herung daran.<\/p>\n
Verstaatlichung ist kein sozialistischer Kampfbegriff mehr. Milliarden stehen bereit, damit der Staat notfalls bei angeschlagenen Firmen einsteigen kann. Pflegekr\u00e4fte sollen mehr Geld bekommen. Eltern, die unter Druck geraten, ebenso. Doch nicht nur das.<\/p>\n
Viel mehr noch ist in diesen Wochen Realit\u00e4t geworden, was bisher nur auf linken Wunschlisten stand. Ein paar Beispiele:<\/p>\n
Hartz IV ist aufgeweicht:<\/strong> Ein halbes Jahr lang ber\u00fccksichtigen die Jobcenter bei der Berechnung der Leistungen nicht mehr das Verm\u00f6gen der Antragsteller. F\u00fcr die Mietkosten gibt es keine Obergrenze mehr. Wer Unterst\u00fctzung m\u00f6chte, muss auch nicht mehr pers\u00f6nlich vorsprechen, ein Anruf gen\u00fcgt. Damit fallen H\u00fcrden, der Zugang zur Grundsicherung wird deutlich einfacher. Aus Sicht der Linken geht das in die richtige Richtung. Sie lehnen K\u00fcrzungen und Sanktionen ab, wollen Hartz IV am liebsten ganz abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mieter erhalten mehr Rechte:<\/strong> Wer seine Miete aufgrund von Einkommensausf\u00e4llen nicht zahlen kann, dem darf derzeit nicht gek\u00fcndigt werden. Strom, Gas oder Wasser werden nicht abgestellt, wenn jemand seine Rechnungen nicht begleichen kann. Die Linken wollen grunds\u00e4tzlich den K\u00fcndigungsschutz ausweiten und verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten "im Dunkeln sitzen oder frieren m\u00fcssen"<\/em>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Schuldenbremse ist ausgesetzt:<\/strong> Der Schritt war notwendig, um das gigantische Hilfspaket \u00fcberhaupt m\u00f6glich zu machen. Im Ende M\u00e4rz verabschiedeten Nachtragshaushalt sind 156 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Die Linke sieht die Schuldenbremse ohnehin als Bremsklotz f\u00fcr notwendige Investitionen. Sie wollen sie abschaffen.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Kein Wunder, dass sich die Genossen bei allen Sorgen \u00fcber Krise und Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen derzeit verwundert die Augen reiben – angesichts dieser Hochphase linker Programmatik.<\/p>\n "Es ist schon interessant, dass pl\u00f6tzlich Dinge m\u00f6glich sind, die fr\u00fcher als irre und unfinanzierbare Forderungen beschimpft wurden", sagt Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch dem SPIEGEL. "Sie werden jetzt von Konservativen umgesetzt – unter Beifall der Bev\u00f6lkerung."<\/p>\n Klar, alle Ma\u00dfnahmen sind bislang zeitlich begrenzt. Doch die gro\u00dfe Frage ist, ob die Regierung nach der Krise einfach alles wieder zur\u00fcckdrehen kann. Oder ob der befristete Kurswechsel tats\u00e4chlich die Weichen stellt, etwa f\u00fcr tief greifende Sozialstaatsreformen von Dauer.<\/p>\n Bei den Linken hoffen sie genau darauf. "Ich bin mir sicher, dass sich die Denkweise im Land bei einigen Fragen grundlegend ver\u00e4ndern wird", sagt Bartsch, etwa im Gesundheitswesen: "Man kann nicht mehr an der Vorstellung festhalten, dass sich ein Krankenhaus genauso rechnen muss wie eine Nudelfabrik."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hartz IV: aufgeweicht. Schuldenbremse: ausgesetzt. Verstaatlichungen: m\u00f6glich. Im Kampf gegen die Coronakrise werden in Deutschland pl\u00f6tzlich lang gehegte linke Tr\u00e4ume wahr. Nur eine Momentaufnahme? Es gibt unter Deutschlands Linken ziemlich<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-43","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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