{"id":4249,"date":"2020-12-02T19:01:15","date_gmt":"2020-12-02T16:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreich-die-regierung-von-emmanuel-macron-ruckt-nach-rechts\/"},"modified":"2020-12-02T19:01:15","modified_gmt":"2020-12-02T16:01:15","slug":"frankreich-die-regierung-von-emmanuel-macron-ruckt-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreich-die-regierung-von-emmanuel-macron-ruckt-nach-rechts\/","title":{"rendered":"Frankreich: Die Regierung von Emmanuel Macron \u00bbr\u00fcckt nach rechts\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"Frankreich Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Frankreich kommt nicht zur Ruhe \u2013 und er hat bislang keine Strategie gefunden, das zu \u00e4ndern: Emmanuel Macron<\/p>\n

Foto:\u2002IAN LANGSDON\/POOL\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Es waren Tage des Protests, die Frankreich in der vergangenen Woche trotz Lockdown erlebte. Journalistenverb\u00e4nde und Vertreter der linken Opposition liefen Sturm gegen das neue \u00bbglobale Sicherheitsgesetz\u00ab der franz\u00f6sischen Regierung.<\/p>\n

Am Samstag gingen mehr als 130.000 Menschen im ganzen Land auf die Stra\u00dfe, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Dessen umstrittener Artikel 24 sah vor, das Filmen von Polizisten w\u00e4hrend eines Einsatzes unter Strafe zu stellen, vorausgesetzt, die Aufnahmen entstehen mit dem Vorsatz, den Beamten \u00bbphysisch oder psychisch\u00ab zu schaden. Seine Umsetzung w\u00e4re einer massiven Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit gleichgekommen. <\/p>\n

Den Protesten und der Ver\u00f6ffentlichung von Videos, die zwei F\u00e4lle von brutaler Polizeigewalt dokumentierten, folgten mehrst\u00fcndige Krisensitzungen im \u00c9lys\u00e9e-Palast. Emmanuel Macron soll dabei Premierminister Jean Castex und Innenminister G\u00e9rald Darmanin zur Ordnung gerufen haben. Beide h\u00e4tten unn\u00f6tig eine Situation herbeigef\u00fchrt, in der er, Macron, sich nun positionieren m\u00fcsse.<\/p>\n

Am Montag k\u00fcndigte die Regierungspartei dann an, den in erster Lesung verabschiedeten Artikel 24 wieder zur\u00fcckzunehmen. Er soll vollkommen neu formuliert werden. Ein notwendiger Schritt, so sagte Fraktionschef Christophe Castaner, der Passus sei auf so viel Unverst\u00e4ndnis getroffen, \u00bbdass wir uns nun selbst hinterfragen m\u00fcssen\u00ab.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf ging auf den konservativen Innenminister Darmanin zur\u00fcck, der von Pr\u00e4sident Macron erst im Juli ins Amt berufen worden war. Die Nominierung Darmanins war schon damals als Teil eines neuen Rechtsrucks der Regierung interpretiert worden, den viele nun best\u00e4tigt sehen. J\u00e9r\u00f4me Fourquet, Politologe und der wichtigste Demoskop des Landes, erkl\u00e4rt, was sich hinter diesem Man\u00f6ver verbirgt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>In den vergangenen Wochen geschahen merkw\u00fcrdige Dinge in Paris \u2013 der Innenminister forderte ernsthaft, Journalisten m\u00fcssten sich vor Demonstrationen akkreditieren lassen und wollte Filmaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen unter Strafe stellen. Pr\u00e4sident Macron lie\u00df ihn mit seinen absurden Vorschl\u00e4gen tagelang gew\u00e4hren. Ein Unfall oder eine politische Strategie?<\/p>\n

Fourquet:<\/strong> Das ist kein Unfall. Macron r\u00fcckt seit geraumer Zeit nach rechts. Er denkt schon an die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2022. Ich glaube, er geht davon aus, dass sich Marine Le Pen dann nach wie vor auf einem hohen Niveau von 20 bis 25 Prozent der Stimmen bewegen wird. Er selbst wird ebenfalls eine zentrale Position einnehmen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und die politische Linke spielt keine Rolle mehr?<\/p>\n

Fourquet:<\/strong> Die Linke ist weitgehend zerschlagen und zerstritten. Die Einzigen, die ihm also noch gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten, sind die Konservativen. Deshalb versucht er, sich mit manchen Themen auf deren Terrain zu begeben, um ihnen W\u00e4hler wegzunehmen und zu verhindern, dass sie es bis in den zweiten Wahlgang schaffen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Seit wann verfolgt er dieser Strategie?<\/p>\n

Fourquet: <\/strong>Macron hat mit seiner Wahl 2017 das alte franz\u00f6sische Parteiensystem gesprengt. Dass die Linke am Boden liegt, hat er gleich nach der Wahl gesehen. Die Rechte hingegen war noch relativ solide. Macron ist ihr schon damals durch die Ernennung des konservativen Premierministers Edouard Philippe entgegengekommen. Bei den Europawahlen 2019 gab es eine weitere Hinwendung zur Rechten. Nun aber folgt eine neue Phase: An Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik konnten die Konservativen bisher nicht viel bem\u00e4ngeln. Er hat unter anderem die Reformen durchgesetzt, die ihnen selbst nie gelungen sind. Das einzige Feld, das er ihnen \u00fcberlie\u00df, war die Sicherheitspolitik und das Thema der Identit\u00e4t. Macron hat seinen Diskurs bei diesen beiden Themen, wie schon andere Pr\u00e4sidenten vor ihm, in der letzten Zeit ver\u00e4ndert. Wir h\u00f6ren da gerade eindeutig einen anderen, neuen Ton.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Aber geht das umstrittene Sicherheitsgesetz wirklich nur auf wahltaktische \u00dcberlegungen zur\u00fcck?<\/p>\n

Fourquet:<\/strong> Es gibt selten nur einen einzigen Grund f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen. Die Regierungsumbildung im Juli mit der Ernennung mehrerer konservativer Minister, darunter auch Darmanin, war ganz klar einem politischen Kalk\u00fcl geschuldet. Macron hat ihn nicht zuf\u00e4llig ins Innenministerium gesetzt, er sollte aufr\u00e4umen, das Verh\u00e4ltnis zur Polizei verbessern und den Sarkozy machen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie spielen auf dessen Zeit als Innenminister von 2002 bis 2004 an…<\/p>\n

Fourquet: <\/strong>Ja. Macron hat Darmanin bisher nie zur Ordnung gerufen. Ich glaube aber, es gibt noch einen anderen Grund f\u00fcr die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. Als Pr\u00e4sident liest Macron t\u00e4glich Polizei- und Geheimdienstberichte, er wird mit einer Realit\u00e4t konfrontiert, mit der er bis dahin nicht viel zu tun hatte als ehemaliger Banker und Finanzminister. Das \u00e4ndert den Blick auf die Dinge. Trotzdem: Ein wichtiger Faktor bleibt, der Pr\u00e4sident m\u00f6chte einen Teil der konservativen W\u00e4hler auf seine Seite ziehen. Er braucht sie, wenn er den zweiten Wahlgang erreichen m\u00f6chte. Viele der Linken und Liberalen, die 2017 f\u00fcr ihn stimmten, werden das nicht noch einmal tun. Das muss Macron ausgleichen, indem er im konservativen politischen Lager W\u00e4hler hinzugewinnt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und kann diese Rechnung aufgehen?<\/p>\n

Fourquet: <\/strong>Das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit ist auf jedem Fall gro\u00df im Land. Dazu haben die terroristischen Anschl\u00e4ge der vergangenen Monate beigetragen, aber auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen tschetschenischen Banden in Dijon in diesem Sommer sowie Angriffe auf Polizeikommissariate.<\/p>\n

70 Prozent aller Franzosen fanden es laut Umfragen richtig, das illegale Fl\u00fcchtlingslager an der Place de la R\u00e9publique aufzul\u00f6sen. Eine Mehrheit unter ihnen stimmt auch dem Satz zu, dass die Polizei besser gesch\u00fctzt werden muss, und findet, dass die Beamten zu oft Opfer blinder Gewalt werden. Was die Stimmung in den vergangenen Tagen gedreht hat, war das Video, das die brutalen Misshandlungen des schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler durch vier Polizisten zeigte. Es wurde \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Mal angesehen. Das ist enorm. Ich glaube, erst dieses Video hat die Auseinandersetzung um das Sicherheitsgesetz so gro\u00df gemacht und Macron gezwungen, zu handeln und seinen Innenminister in die Schranken zu weisen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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