{"id":4239,"date":"2020-12-02T08:36:21","date_gmt":"2020-12-02T05:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-justizministerium-untersucht-mogliches-schmiergeld-fur-begnadigungen\/"},"modified":"2020-12-02T08:36:21","modified_gmt":"2020-12-02T05:36:21","slug":"donald-trump-us-justizministerium-untersucht-mogliches-schmiergeld-fur-begnadigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-justizministerium-untersucht-mogliches-schmiergeld-fur-begnadigungen\/","title":{"rendered":"Donald Trump: US-Justizministerium untersucht m\u00f6gliches Schmiergeld f\u00fcr Begnadigungen"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump (im September): Wirbel um m\u00f6gliches Schmiergeld-System<\/p>\n

Foto:\u2002Alex Brandon \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Vor nicht einmal einer Woche kam Michael Flynn in den Genuss einer Begnadigung durch den US-Pr\u00e4sidenten. Dabei hatte der fr\u00fchere Sicherheitsberater von Donald Trump im Zuge der Russlandaff\u00e4re das FBI belogen. Nun gibt es eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit derartigen Begnadigungen durch den scheidenden Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Demnach untersucht das Justizministerium m\u00f6gliche kriminelle Vergehen, bei denen es um Geldzahlungen gegen Begnadigungen gehen soll. Das geht aus einem 20-seitigen Dokument hervor, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag zug\u00e4nglich machte. Andere Quellen geben den Umfang mit 18 Seiten an.<\/p>\n

Allerdings ist rund die H\u00e4lfte des Papiers von Ende August geschw\u00e4rzt. Daher sind kaum Details zu dem Fall \u00f6ffentlich. Aus dem Dokument geht allerdings hervor, dass eine Person \u00bbeine erhebliche politische Spende im Gegenzug f\u00fcr eine Begnadigung oder einen Vollstreckungsaufschub\u00ab angeboten hat. Zwei weitere Personen h\u00e4tten demnach als Lobbyisten fungiert, um die Begnadigung im Rahmen eines \u00bbBegnadigung-gegen-Bestechung-Systems\u00ab in die Wege zu leiten.<\/p>\n

Alle Namen sind unkenntlich gemacht. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehr als 50 digitale Speichermedien beschlagnahmt und ausgewertet, unter anderem Smartphones, Laptops und USB-Sticks.<\/p>\n

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte CNN allerdings in der Nacht, dass \u00bbkein Regierungsbeamter derzeit oder in der Vergangenheit Ziel dieser Ermittlungen ist oder war.\u00ab Anklage wurde bisher in dem Fall nicht erhoben.<\/p>\n

Begnadigungen auch f\u00fcr Ivanka, Donald Junior und Jared?<\/h3>\n

Von diesen aktuellen Entwicklungen abgesehen, k\u00f6nnte Trump in seinen letzten Wochen im Amt noch ausgiebig von seinem Recht auf Begnadigungen Gebrauch machen.<\/p>\n

Wie die \u00bbNew York Times\u00ab unter Berufung auf zwei informierte Quellen berichtet, gab es zuletzt Diskussionen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und seinen Anw\u00e4lten \u00fcber einen solchen Schritt f\u00fcr Trumps drei \u00e4lteste Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und Anwalt Rudy Giuliani.<\/p>\n

Anders als im Fall Flynn, der sich wegen seiner Vergehen bereits vor Gericht verantworten musste, w\u00e4ren die m\u00f6glichen Begnadigungen f\u00fcr die Trumps, Kusher und Giuliani allerdings eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme gegen m\u00f6gliche Verfahren in der Zukunft. Laut der \u00bbNew York Times\u00ab hat sich Trump zuletzt besorgt gezeigt, dass sein Nachfolger Joe Biden rechtliche Schritte gegen eben jene Personen einleiten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Donald Trump Junior war in der Vergangenheit Teil der Ermittlungen von Robert Mueller in der Russlandaff\u00e4re gewesen. Dabei ging es um angebliche Kontakte nach Russland mit dem Ziel, Informationen \u00fcber Donald Trump Seniors damalige Konkurrentin um das Wei\u00dfe Haus, die Demokratin Hilary Clinton, zu bekommen. Anklage wurde, im Gegensatz zu Flynn, allerdings nicht erhoben. Kushner war mit falschen Angaben beim Antrag f\u00fcr seine Sicherheitseinstufung im Wei\u00dfen Haus aufgefallen. Trump hatte ihm die Einstufung trotzdem verschafft.<\/p>\n

Vergleichbare F\u00e4lle gab es in der Vergangenheit durchaus schon<\/h3>\n

Unklar bleibt laut dem Bericht der \u00bbNew York Times\u00ab allerdings, welche m\u00f6glichen Vergehen sich Eric und Ivanka Trump sowie Giuliani zuschulden haben kommen lassen k\u00f6nnten. Mit Giuliani, seinem pers\u00f6nlichen Anwalt, soll Trump demnach direkt \u00fcber eine m\u00f6gliche Begnadigung gesprochen haben. Giuliani steht derzeit immer wieder vor den Kameras um neue, unhaltbare Behauptungen \u00fcber angebliche Manipulationen bei der Wahl am 3. November zu verbreiten.<\/p>\n

Historisch sind F\u00e4lle einer derartigen, vorauseilenden \u00bbBreitband-Begnadigung\u00ab zwar selten aber durchaus belegt. So hatte der damalige Pr\u00e4sident Gerald R. Ford seinen skandalumwitterten Vorg\u00e4nger Richard Nixon gegen alle Vergehen im Pr\u00e4sidentenamt gesch\u00fctzt. Pr\u00e4sident Jimmy Carter wiederum hatte Tausende Amerikaner begnadigt, die sich auf illegale Weise um die Musterung zum Krieg in Vietnam gedr\u00fcckt hatten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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