{"id":4229,"date":"2020-12-01T21:47:35","date_gmt":"2020-12-01T18:47:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sachsen-anhalt-cdu-will-entscheidung-im-rundfunkbeitrags-streit-nicht-vertagen\/"},"modified":"2020-12-01T21:47:35","modified_gmt":"2020-12-01T18:47:35","slug":"sachsen-anhalt-cdu-will-entscheidung-im-rundfunkbeitrags-streit-nicht-vertagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sachsen-anhalt-cdu-will-entscheidung-im-rundfunkbeitrags-streit-nicht-vertagen\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: CDU will Entscheidung im Rundfunkbeitrags-Streit nicht vertagen"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Landespolitiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Landespolitiker Ulrich Thomas (l.) und Innenminister Holger Stahlknecht bei einer Sitzung im Landtag<\/p>\n

Foto:\u2002Klaus-Dietmar Gabbert \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Der Streit der sachsen-anhaltischen Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endg\u00fcltig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnt es nun ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit.<\/p>\n

Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Gr\u00fcnen schon wieder vom Tisch. Die Spitzenvertreter der Parteien sollen nun am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Viel Zeit f\u00fcr eine Einigung bleibt dabei nicht, der Medienausschuss tagt bereits morgen.<\/p>\n

Stein des Ansto\u00dfes ist in dem Streit um die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags die Position der CDU: Die Christdemokraten wollen \u2013 ebenso wie die AfD \u2013 gegen die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags stimmen, Gr\u00fcne und SPD sind hingegen daf\u00fcr. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff m\u00f6chte dagegen keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD und spricht sich f\u00fcr den neuen Medienstaatsvertrag aus.<\/p>\n

Die strittige Erh\u00f6hung um 86 Cent auf k\u00fcnftig 18,36 Euro gef\u00e4hrdet inzwischen ernsthaft den Fortbestand der Koalition in dem Bundesland. Die Gr\u00fcnen hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmen.<\/p>\n

Der Medienausschuss im Landtag soll am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserh\u00f6hung es dem Plenum f\u00fcr die abschlie\u00dfende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.<\/p>\n

Um schlie\u00dflich eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zur\u00fcckzieht und der Landtag nicht dar\u00fcber abstimmt. Damit w\u00e4re er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte auch Nachverhandlungen \u00fcber die H\u00f6he des Beitrags in Spiel gebracht.<\/p>\n

Andere Bundesl\u00e4nder wollen nicht nachverhandeln<\/h3>\n

Selbst in anderen unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern kann man sich f\u00fcr neuerliche Verhandlungen nicht begeistern. \u00bbDas Verfahren zur Festlegung der H\u00f6he des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien\u00ab, sagte der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Dirk Schr\u00f6dter (CDU). Er bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag zu kommen.<\/p>\n

Auch Bayern erteilte m\u00f6glichen Nachverhandlungen eine Absage. \u00bbEs gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben\u00ab, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Die meisten Landtage stimmten der Erh\u00f6hung zum 1. Januar 2021 bereits zu oder signalisierten, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Ratifiziert ein Land den Staatsvertrag nicht bis Jahresende, tritt er nicht in Kraft.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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