{"id":4179,"date":"2020-11-29T13:00:20","date_gmt":"2020-11-29T10:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-gibt-sich-beim-bundesparteitag-ein-rentenkonzept\/"},"modified":"2020-11-29T13:00:20","modified_gmt":"2020-11-29T10:00:20","slug":"afd-gibt-sich-beim-bundesparteitag-ein-rentenkonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-gibt-sich-beim-bundesparteitag-ein-rentenkonzept\/","title":{"rendered":"AfD gibt sich beim Bundesparteitag ein Rentenkonzept"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/f45fdc34-08f4-4b6b-978a-7f4157800077_w948_r1.77_fpx37.18_fpy49.99.jpg\" title=\"AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem \u00fcberraschenden Angriff\" alt=\"AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem \u00fcberraschenden Angriff\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem \u00fcberraschenden Angriff<\/p>\n<p>  Foto:\u2002WOLFGANG RATTAY \/ REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Darauf hatte die AfD lange gewartet. Sieben Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung hat die Partei ein Rentenkonzept verabschiedet. Nach mehrst\u00fcndiger Debatte stimmten 88,6 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kalkar einem Leitantrag zur Sozialpolitik zu.<\/p>\n<p>Das Papier, in dem die Rente den Kern bildet, war in seinen Grundz\u00fcgen bereits im Fr\u00fchjahr als Kompromiss zwischen dem wirtschaftsliberalen Teil und den Bef\u00fcrwortern des umlagefinanzierten Systems um Albrecht Glaser ausgearbeitet worden, dem Vorsitzenden der AfD-Bundesprogrammkommission.<\/p>\n<p>Co-Parteichef J\u00f6rg Meuthen hatte einst f\u00fcr einen langfristigen Ausstieg aus dem jetzigen System und eine Hinwendung zu einer st\u00e4rker kapitalfinanzierten Rente geworben, sich damit aber intern nicht durchgesetzt. Den Leitantrag trug er mit, wie er am Samstagmorgen gegen\u00fcber dem Sender Phoenix beteuerte.<\/p>\n<p>Im Leitantrag bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und \u00bbzur Solidarit\u00e4t und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes\u00ab. Im eigentlichen Kern des Papiers wird das Rentenkonzept umrissen, dazu z\u00e4hlt unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die AfD will einen flexiblen Renteneintritt. \u00bbWer l\u00e4nger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente\u00ab, hei\u00dft es.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Politiker sollen k\u00fcnftig in die gesetzliche Rente einzahlen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Beim Kampf gegen die Altersarmut will sie Menschen mit geringem Einkommen besserstellen als \u00bbPersonen, die gr\u00f6\u00dftenteils arbeitslos waren\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Beim Thema Familien sollen die Eltern f\u00fcr jedes Kind 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeitr\u00e4ge aus Steuermitteln \u00bberstattet\u00ab bekommen. Mit einem \u00bbsteuerlichen Familiensplitting\u00ab solle an dieser Stelle ein \u00bbParadigmenwechsel\u00ab eingeleitet werden, erg\u00e4nzt durch einen fr\u00fcheren Renteneintritt \u00bbin Abh\u00e4ngigkeit der Kinderzahl\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Im Kapitel \u00bbPrivate Vorsorge st\u00e4rken\u00ab hei\u00dft es, f\u00fcr jedes Kind \u00bbmit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland\u00ab solle der Staat eine \u00bbzus\u00e4tzliche Einzahlung\u00ab von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr \u00bbin die Spardepots\u00ab der jeweiligen Kinder vornehmen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch die Einzahlungen der Beamten in die Rentenkasse will die AfD neu regeln. Beamtent\u00e4tigkeiten sollen \u00bbzum Beispiel auf Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz\u00ab beschr\u00e4nkt bleiben. Der \u00bbGro\u00dfteil der k\u00fcnftigen Staatsbediensteten\u00ab hingegen solle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, hei\u00dft es im Leitantrag.<\/p>\n<p>In der Debatte hatte es unter anderem auch die Forderung gegeben, die Sonderzahlungen an Eltern f\u00fcr jedes Kind in H\u00f6he von 20.000 Euro in der Rente nur \u00bbdeutschen Staatsb\u00fcrgern\u00ab zu gew\u00e4hren. Doch AfD-Redner wiesen darauf hin, wer in Deutschland als Ausl\u00e4nder 20 Jahre gearbeitet habe, solle diese Zahlungen auch bekommen. Der Punkt wurde schlie\u00dflich zur weiteren Debatte in den zust\u00e4ndigen Fachausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde eine Passage zu Corona aufgenommen. Darin werden \u00bbdie panikartigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung\u00ab kritisiert. Gefordert wird, die fl\u00e4chendeckenden Ma\u00dfnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht so schnell wie m\u00f6glich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen, alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverz\u00fcglich wieder ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<h3>\u00bbStaatsb\u00fcrgergeld\u00ab von Springer wird nicht debattiert<\/h3>\n<p>Mit Spannung war auf dem Parteitag ein Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Ren\u00e9 Springer erwartet worden, der ein Grundeinkommen von rund 500 Euro pro Monat vorsieht. Das Konzept des \u00bbStaatsb\u00fcrgergelds\u00ab, als rechte sozialpolitische Antwort auf linke Grundeinkommensideen gedacht, hatte die Unterst\u00fctzung der beiden Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und J\u00f6rg Meuthen. Es sieht vor, dass Personen, die ausreichend verdienen, am Ende eines Jahres weniger Einkommensteuer zahlen. Ausl\u00e4nder, auch EU-B\u00fcrger, sind darin aber nicht vorgesehen. Erst wenn sie zehn Jahre lang steuerpflichtige Eink\u00fcnfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, sei \u00bbdenkbar\u00ab, dass \u00bbintegrierte Ausl\u00e4nder mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht\u00ab das Grundeinkommen bek\u00e4men, so das Konzept.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich nicht zur Befassung zugelassen. Nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden. Er sei an keiner Stelle in den Parteigremien beraten worden, bem\u00e4ngelte der AfD-Politiker Glaser.<\/p>\n<h3>Knapper Sieg f\u00fcr Meuthen-Lager bei Kalbitz-Nachwahl<\/h3>\n<p>Der Bundesparteitag am Niederrhein steht unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen, die die Partei nach einer erfolglosen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster einhalten muss. Masken sind in- und au\u00dferhalb der Halle zu tragen, alle 50 Minuten muss die Halle f\u00fcr zehn Minuten gel\u00fcftet werden.<\/p>\n<p>Das Ordnungsamt Kalkar erkl\u00e4rte, \u00bbim Gro\u00dfen und Ganzen\u00ab hielten sich die Delegierten \u2013 von 600 waren 540 gekommen \u2013 an die Regeln. Zu Beginn hatte Co-Parteichef Tino Chrupalla f\u00fcr die Einhaltung geworben, die AfD zeige so, dass man einen Bundesparteitag auch in Corona-Zeiten abhalten k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Die \u00dcberraschung war jedoch der Auftritt des Co-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. In seiner Rede \u00fcbte er scharfe Kritik am rechten Teil der Partei, an Protesten der \u00bbQuerdenken\u00ab\u2013 Bewegung, indirekt auch am AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und der Rhetorik mancher AfD-Mitglieder: \u00bbWir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.\u00ab Indirekt distanzierte er sich von Gaulands Satz der \u00bbCorona-Diktatur\u00ab, als er sagte: \u00bbWir leben in keiner Diktatur, sonst k\u00f6nnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten.\u00ab Der Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke sagte danach in der ARD, Meuthens Rede sei \u00bbein gro\u00dfer Fehler\u00ab gewesen. (Lesen Sie hier weitere Details.)<\/p>\n<p>Entgegen urspr\u00fcnglicher Planung wurden am Samstag auch die Personalwahlen abgehalten. Das sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Lager konnte drei Vertreter im Bundesvorstand durchsetzen: Neuer Schatzmeister wurde mit knappem Ergebnis Carsten H\u00fctter, sein Stellvertreter Christian Waldheim, auch er wurde mit denkbar engen 50,1 Prozent in einer Stichwahl gew\u00e4hlt. Auch der Beisitzerposten f\u00fcr den Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz im Bundesvorstand wurde neu besetzt. Meuthen hatte im Mai per Vorstandsbeschluss die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durchgesetzt \u2013 was die Spaltung der AfD vertieft hat.<\/p>\n<p>Die Beisitzerwahl galt daher auch als Test f\u00fcr Meuthens Stellung in der Partei. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar trat als Kandidatin seiner Anh\u00e4nger an. Erst in einer Stichwahl setzte sie sich gegen den s\u00e4chsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah durch \u2013 mit rund 52 Prozent. Damit d\u00fcrfte Meuthen seine knappe Mehrheit im 15-k\u00f6pfigen Bundesvorstand ausgebaut haben. In ihrer Rede hatte die in Rum\u00e4nien geborene Cotar erkl\u00e4rt, sie wolle \u00bbDeutschland retten\u00ab. Die 47-J\u00e4hrige, fr\u00fcher kurzzeitig in der CDU, bediente dabei auch \u00fcbliche AfD-Rhetorik. Die deutsche Minderheit in Rum\u00e4nien wisse, wie man \u00bbdeutsche Kultur bewahrt\u00ab, sie wandte sich gegen \u00bbdas betreute Denken des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\u00ab. Aber sie sagte auch: Die AfD \u00bbm\u00fcsse sympathischer werden\u00ab.<\/p>\n<p>Am Sonntag geht der Parteitag weiter. M\u00f6glicherweise mit einem Antrag von weit rechts stehenden Mitgliedern gegen Meuthen. Der Kreisvorstand Freiburg, in dem der AfD-Politiker Dubravko Mandic sitzt, fordert, \u00bbdas spalterische Gebaren\u00ab von Meuthen und seinen Anh\u00e4ngern zu missbilligen. Ob das gelingt, ist fraglich. Am Samstag war Mandic schon einmal gescheitert \u2013 mit dem Antrag, die Medien vom Parteitag ausschlie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n<p><strong><em>Hinweis der Redaktion<\/em><\/strong><em>: Der Berichterstatter des SPIEGEL verfolgt wegen der Corona-Lage den Parteitag nicht vor Ort, sondern vor dem TV-Bildschirm und im Livestream.<\/em><\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen mit einem \u00fcberraschenden Angriff Foto:\u2002WOLFGANG RATTAY \/ REUTERS Darauf hatte die AfD lange gewartet. 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