{"id":4177,"date":"2020-11-29T10:57:46","date_gmt":"2020-11-29T07:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oberstes-gericht-von-pennsylvania-weist-weitere-klage-des-trump-teams-zuruck\/"},"modified":"2020-11-29T10:57:46","modified_gmt":"2020-11-29T07:57:46","slug":"oberstes-gericht-von-pennsylvania-weist-weitere-klage-des-trump-teams-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oberstes-gericht-von-pennsylvania-weist-weitere-klage-des-trump-teams-zuruck\/","title":{"rendered":"Oberstes Gericht von Pennsylvania weist weitere Klage des Trump-Teams zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"Noch-US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Noch-US-Pr\u00e4sident Trump<\/p>\n

Foto:\u2002Erin Schaff \/ imago images\/ZUMA Wire <\/figcaption><\/figure>\n

Im Gezerre um den Ausgang der US-Pr\u00e4sidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umk\u00e4mpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten gefordert, Briefwahlstimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen \u2013 oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung \u00fcber den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zur\u00fcck \u2013 auch den \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlichen\u00ab Vorschlag, alle 6,9 Millionen W\u00e4hler aus Pennsylvania zu \u00bbentrechten\u00ab. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anw\u00e4lte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.<\/p>\n

Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell best\u00e4tigt.<\/p>\n

Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken. Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise f\u00fcr Wahlbetrug vorgelegt worden seien.<\/p>\n

Trump reagierte auf Twitter \u2013 uneinsichtig: Die Zahl der beanstandeten Wahlzettel sei weit gr\u00f6\u00dfer als die 81.000 Stimmen Vorsprung, die Biden hat. Man werde gegen die Entscheidung vorgehen. Twitter markiert die Aussagen wie schon so oft mit einem Warnhinweis: \u00bbThis claim about election fraud ist disputed.\u00ab<\/p>\n

Wahlniederlage noch immer nicht eingestanden<\/h3>\n

Trump hat seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 3. November immer nicht noch eingestanden und behauptet ohne Anf\u00fchrung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben.<\/p>\n

Am Donnerstag hatte Trump aber erstmals seinen R\u00fcckzug aus dem Wei\u00dfen Haus in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er das Wei\u00dfe Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Pr\u00e4sidenten bestimmen sollte, antwortete der Pr\u00e4sident: \u00bbSicher werde ich das tun.\u00ab<\/p>\n

In den USA wird der Pr\u00e4sident nicht direkt durch die W\u00e4hler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gew\u00e4hlt, die dem Electoral College angeh\u00f6ren. Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen. F\u00fcr den Einzug ins Wei\u00dfe Haus sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute \u2013 Trump auf 232.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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