{"id":4149,"date":"2020-11-28T05:36:24","date_gmt":"2020-11-28T02:36:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-masnahmen-im-dezember-was-in-welchem-bundesland-erlaubt-ist\/"},"modified":"2020-11-28T05:36:24","modified_gmt":"2020-11-28T02:36:24","slug":"corona-masnahmen-im-dezember-was-in-welchem-bundesland-erlaubt-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-masnahmen-im-dezember-was-in-welchem-bundesland-erlaubt-ist\/","title":{"rendered":"Corona-Ma\u00dfnahmen im Dezember: Was in welchem Bundesland erlaubt ist"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/b6a776e8-4d9d-4b83-b5ac-f36b39b8cc3c_w948_r1.77_fpx45_fpy22.jpg\" title=\"Ein Schild in D\u00fcsseldorf weist auf das Einhalten der Maskenpflicht hin\" alt=\"Ein Schild in D\u00fcsseldorf weist auf das Einhalten der Maskenpflicht hin\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Ein Schild in D\u00fcsseldorf weist auf das Einhalten der Maskenpflicht hin<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Federico Gambarini \/ dpa  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Was gilt denn nun? Diese Frage zu den Corona-Regeln war schon vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpr\u00e4sidenten am Mittwoch nicht ganz einfach zu beantworten. Bei dem Treffen wurde der Teil-Shutdown verl\u00e4ngert und versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Doch was das konkret bedeutet, h\u00e4ngt vom jeweiligen Bundesland ab.<\/p>\n<p>Mancherorts gibt es schon jetzt abweichende Regelungen \u2013 von der erlaubten Personenzahl bei Treffen an den Feiertagen bis hin zu m\u00f6glichen Hotel\u00fcbernachtungen. Und bundesweit herrscht Verunsicherung: Viele der Regeln sind bis zur Weihnachtswoche terminiert, manche bis Neujahr.<\/p>\n<p>Ein Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Berlin will Angeh\u00f6rigen erlauben, \u00fcber die Weihnachtsfeiertage in Hotels zu \u00fcbernachten \u2013 aber gleichzeitig nur f\u00fcnf Menschen gestatten, am Weihnachtsbaum zusammenzusitzen, Kinder bis 12 Jahre ausgenommen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>In Bayern hingegen d\u00fcrfen sich bis zu zehn Personen mehrerer Haushalte an den Feiertagen treffen. Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Die sollen dann aber bislang bittesch\u00f6n nur privat unterkommen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, dass derseit November geltende Shutdown bis zum 20. Dezember verl\u00e4ngert wird. Unter anderem Restaurants und Bars bleiben geschlossen, auch private Hotel\u00fcbernachtungen sind weiterhin nicht erlaubt.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich gilt ab Dezember eine wichtige Versch\u00e4rfung: Private Zusammenk\u00fcnfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal f\u00fcnf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden.<\/p>\n<p>Weihnachten soll aber gefeiert werden k\u00f6nnen, im engsten Familien- und Freundeskreis, mit maximal zehn Menschen aus unbegrenzt vielen Haushalten. Die Weihnachtsferien sollen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einheitlich schon am 19. Dezember beginnen.<\/p>\n<p>Aber: Nicht alle L\u00e4nder wollen das exakt so umsetzen, wie der \u00dcberblick zeigt:<\/p>\n<h3>Die Corona-Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Baden-W\u00fcrttemberg: <\/strong>Im S\u00fcdwesten gibt es zun\u00e4chst keine Abweichungen von den gemeinsam getroffenen Corona-Beschl\u00fcssen. Einige der strengeren Regeln \u2013 etwa eine erweiterte Maskenpflicht \u2013 wurden hier bereits in den vergangenen Wochen eingef\u00fchrt.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Bayern:<\/strong> Der Freistaat setzt alle Regeln des Bund-L\u00e4nder-Beschlusses um. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) bezeichnete aber den derzeit geltenden Shutdown nur als Teilerfolg. Er geht davon aus, dass die versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen \u00fcber den 20. Dezember hinaus in den Januar verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Berlin: <\/strong>Die Hauptstadt will die Lockerungen f\u00fcr Weihnachten nicht mitmachen, die Kontaktbeschr\u00e4nkung auf f\u00fcnf Personen bleibt bestehen. Diese d\u00fcrfen jedoch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Die Stadt orientiert sich damit an einem Passus des Bund-L\u00e4nder-Beschlusses, der sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Orte mit besonders hohen Inzidenzwerten erm\u00f6glicht: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln versch\u00e4rft werden. In Berlin lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 215,6. Allerdings will Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) private Hotel\u00fcbernachtungen \u00fcber die Feiertage erlauben, diese h\u00e4tten keinen touristischen Zweck.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Brandenburg: <\/strong>Das Land will die Beschl\u00fcsse vom Mittwoch so umsetzen. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits am Donnerstag in einer Landtagsdebatte deutlich gemacht, dass er die Regeln f\u00fcr \u00bbangemessen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und notwendig\u00ab h\u00e4lt.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Bremen: <\/strong>Die Stadt setzt die neuen Regeln wie von Bund und L\u00e4ndern beschlossen um \u2013 oder hatte diese bereits vorab eingef\u00fchrt. Vor allem die jetzt beschlossene Maskenpflicht an Schulen ab der 7. Klasse gilt in Bremen bereits seit Mitte November. B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, dass die Ma\u00dfnahmen ins neue Jahr hin verl\u00e4nger werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Hamburg:<\/strong> Die Hansestadt will die Maskenpflicht strenger als vorgesehen ausgestalten. So wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ausgeweitet auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume, auf Warteschlangen und Menschenansammlung zum Beispiel vor Gesch\u00e4ften. Generell solle die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten, so Arbeitende vor Ort keinen Mindestabstand halten k\u00f6nnen, sagte Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD). An Weihnachten werden zwar Feiern mit bis zu zehn Personen erlaubt \u2013 allerdings aus maximal vier Haushalten. Gleichwohl will Hamburg seine Hotels \u2013 wie einige andere Bundesl\u00e4nder auch \u2013 f\u00fcr private \u00dcbernachtungen \u00f6ffnen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Hessen: <\/strong>In Wiesbaden will man an den Feiertagen Hotel\u00fcbernachtungsm\u00f6glichkeiten bei Familienbesuchen erm\u00f6glichen. Damit widersetzt sich das Bundesland dem Wunsch des Kanzleramtes, Hotels f\u00fcr private \u00dcbernachtungen geschlossen zu halten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Mecklenburg-Vorpommern:<\/strong> Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) will die meisten Corona-Ma\u00dfnahmen umsetzen, stellt aber m\u00f6gliche Lockerungen in Aussicht. Die sollen von der Entwicklung des regionalen Infektionsgeschehens abh\u00e4ngen. Nicht angenommen werden sollen h\u00f6chstwahrscheinlich die sch\u00e4rferen Regeln im Einzelhandel. Unklar ist auch, ob die neu beschlossene Maskenpflicht vor Einzelhandelsgesch\u00e4ften und auf Parkpl\u00e4tzen umgesetzt werden soll. Das Bundesland wird erst am Samstag \u00fcber die Ma\u00dfnahmen beraten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Niedersachsen: <\/strong>Das Bundesland hat bereits am Donnerstag eine im Bund-L\u00e4nder-Beschluss bei besonders hohen Inzidenzwerten m\u00f6gliche Versch\u00e4rfung umgesetzt: In Schulen in einem Landkreis, in dem die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 F\u00e4llen je 100.000 Einwohner \u00fcberschreitet, sollen ab dem 7. Jahrgang die Klassen in den betroffenen Hotspots automatisch in das Wechselmodell gehen. Die ebenfalls beschlossene Maskenpflicht an Schulen gilt in Niedersachsen bereits seit L\u00e4ngerem.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Nordrhein-Westfalen: <\/strong>Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige sollen \u00fcber die Feiertage hinweg m\u00f6glich sein. Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) sagte, touristische Reisen seien zwar untersagt, wenn aber Familien sich besuchten und keine \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit bei den Verwandten h\u00e4tten, werde das \u00bbnicht unter touristischer Reise verstanden\u00ab. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Rheinland-Pfalz: <\/strong>Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bund-L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse eins zu eins umsetzen. Gleichzeitig appellierte sie an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, m\u00f6glichst viel im Homeoffice zu arbeiten und auf Reisen wie Skiurlaube zu verzichten. \u00bbEs gilt der Grundsatz: Wir bleiben zu Hause.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Saarland: <\/strong>Das Bundesland will die versch\u00e4rften Regeln umsetzen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Sachsen: <\/strong>Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) will die Corona-Regeln umsetzen und in Teilen versch\u00e4rfen. Er k\u00fcndigte f\u00fcr Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen weitere Einschr\u00e4nkungen ab kommender Woche an. Unter anderem d\u00fcrfen sich dann weniger Menschen treffen und in der \u00d6ffentlichkeit soll das Trinken von Alkohol untersagt werden k\u00f6nnen. Zudem sollen die Bewohner in den betroffenen Gebieten ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Sachsen-Anhalt: <\/strong>Das Bundesland will die Kontaktbeschr\u00e4nkungen auf f\u00fcnf Personen mittragen \u2013 jedoch auf die Einschr\u00e4nkung auf maximal zwei Haushalte verzichten. Die Fixierung auf Hausst\u00e4nde sei schwer zu fassen und entspreche nicht der Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen im Land, sagte Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU).<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Schleswig-Holstein: <\/strong>Das n\u00f6rdlichste Bundesland kann sich mit seinen deutlich niedrigeren Corona-Inzidenzwerten teilweise auf einen Passus im Bund-L\u00e4nder-Beschluss berufen, der Ausnahmen bei den Versch\u00e4rfungen zul\u00e4sst. Hei\u00dft konkret: Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios ebenso wie Tierparks und Wildgehege d\u00fcrfen ab Montag wieder \u00f6ffnen. In Gesch\u00e4ften soll sich maximal ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che aufhalten. Die Kontaktbeschr\u00e4nkung auf f\u00fcnf Personen im privaten Bereich wird nicht umgesetzt: Schleswig-Holstein erlaubt den ganzen Dezember \u00fcber bis zu zehn Personen aus m\u00f6glichst wenigen Haushalten. Auch sollen Hotels \u00fcber die Feiertage private \u00dcbernachtungen anbieten d\u00fcrfen. Wer zur Verwandtschaft anreise, m\u00fcsse hier auch \u00fcbernachten k\u00f6nnen, sagte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU). Dies in einer 40-Quadratmeter-Wohnung machen zu m\u00fcssen, w\u00e4re auch aus virologischer Sicht nicht klug, so G\u00fcnther.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Th\u00fcringen: <\/strong>Anders als andere Bundesl\u00e4nder zieht Th\u00fcringen seinen Ferienbeginn nicht auf den 19. Dezember vor, sondern bleibt beim 23. Dezember. Sch\u00fcler ab der Klassenstufe 7 sollen aber in den Tagen vor Weihnachten zu Hause bleiben und dort Distanzunterricht erhalten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mitte Dezember wollen Bund und L\u00e4nder beurteilen, ob die Ma\u00dfnahmen auch weiter in den Januar verl\u00e4ngert werden. Schon im Beschluss vom Mittwoch ist formuliert, dass es kaum Chancen auf eine Lockerung gibt: \u00bbBund und La\u0308nder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschra\u0308nkungen bis Anfang Januar(insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden.\u00ab<\/p>\n<p>Streit gibt es nicht nur \u00fcber die Umsetzung der einzelnen Ma\u00dfnahmen \u2013 sondern auch \u00fcber die Finanzierung der Corona-Kosten.<\/p>\n<p>Viele Bundespolitiker wollen die L\u00e4nder st\u00e4rker in die Pflicht nehmen, dort lehnen sie ab. \u00bbIn der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten\u00ab, sagte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Die L\u00e4nder h\u00e4tten Milliarden aufgewendet, um die Pandemiefolgen f\u00fcr Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern.<\/p>\n<h3>\u00bbNicht hinnehmbar, dass sich die L\u00e4nder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen\u00ab<\/h3>\n<p>Auch Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Haseloff sieht den Bund in einer besonderen Verantwortung. Grundlage aller Ma\u00dfnahmen sei das Infektionsschutzgesetz, das von den L\u00e4ndern nur umgesetzt werde. \u00bbEin R\u00fcckzug des Bundes w\u00fcrde bedeuten, dass die Bek\u00e4mpfung von Corona k\u00fcnftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der L\u00e4nder abh\u00e4ngt.\u00ab<\/p>\n<p>Wer den Eindruck vermittele, L\u00e4nder und Kommunen w\u00fcrden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen, handle \u00bbnicht fair\u00ab, sagte Haseloff.<\/p>\n<p>Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, hatte am Donnerstag im Parlament die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und L\u00e4ndern kritisiert: Die L\u00e4nder sollten sich \u00bbendlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschl\u00fcsse fassen und die Rechnung dann dem Bund pr\u00e4sentieren\u00ab. \u00c4hnlich hatte sich Brinkhaus zuvor schon im SPIEGEL-Interview ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, und Dennis Rohde, sein Pendant in der SPD-Bundestagsfraktion, \u00fcbten ebenfalls in einem gemeinsamen Statement deutliche Kritik am Verhalten der L\u00e4nder. Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie habe Grenzen, hei\u00dft es darin. \u00bbEs ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass sich die L\u00e4nder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen.\u00ab<\/p>\n<p>Die Bundesregierung m\u00fcsse unverz\u00fcglich in Verhandlungen mit den L\u00e4ndern \u00fcber eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Ein Schild in D\u00fcsseldorf weist auf das Einhalten der Maskenpflicht hin Foto:\u2002Federico Gambarini \/ dpa Was gilt denn nun? 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