{"id":4143,"date":"2020-11-27T23:23:50","date_gmt":"2020-11-27T20:23:50","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nato-reformvorschlage-wie-weiter-nach-macrons-hirntod-diagnose\/"},"modified":"2020-11-27T23:23:50","modified_gmt":"2020-11-27T20:23:50","slug":"nato-reformvorschlage-wie-weiter-nach-macrons-hirntod-diagnose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nato-reformvorschlage-wie-weiter-nach-macrons-hirntod-diagnose\/","title":{"rendered":"Nato-Reformvorschl\u00e4ge: Wie weiter nach Macrons Hirntod-Diagnose?"},"content":{"rendered":"
\"Bundeswehrsoldat Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Bundeswehrsoldat mit Nato-Fahne in Litauen, im Februar 2019<\/p>\n

Foto:\u2002Ints Kalnins \/ Reuters <\/figcaption><\/figure>\n

Milit\u00e4rische Alleing\u00e4nge wichtiger Mitgliedstaaten, Zweifel an der B\u00fcndnistreue der USA, Dauerstreit um die Verteilung der Lasten \u2013 seit L\u00e4ngerem f\u00e4llt die Nato vor allem durch Katastrophenmeldungen \u00fcber Streit und Uneinigkeit innerhalb der Allianz auf.<\/p>\n

Vor gut einem Jahr war es der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der die Krise des B\u00fcndnisses deutlich benannte. Seine Diagnose vom \u00bbHirntod\u00ab des B\u00fcndnisses, ausf\u00fchrlich ausgebreitet im \u00bbEconomist\u00ab, veranlasste Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg dazu, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember eine Gruppe von Experten mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Reform des B\u00fcndnisses zu beauftragen. <\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u00bbNato 2030, Vereint f\u00fcr eine neue \u00c4ra\u00ab legt die Gruppe jetzt ihren Abschlussbericht vor.<\/p>\n

Bruch mit den Grundprinzipien der Allianz<\/h3>\n

Es geht darum, das Verteidigungsb\u00fcndnis an die \u00bbneue und sehr andere strategische Umgebung\u00ab im kommenden Jahrzehnt anzupassen, hei\u00dft es in der Zusammenfassung des 67-seitigen Papiers, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Allianz soll handlungsf\u00e4higer, in Krisensituationen schneller und vor allem einiger werden.<\/p>\n

Dabei schlagen die Experten, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Nato zu verbessern, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen auf Kosten der Einigkeit vor, die mit bisherigen Grundprinzipien der Allianz brechen.<\/p>\n

    \n
  • \n

    \u00bbDas Konsensprinzip ist ein Grundstein der Allianz\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier, \u00bbaber die Nato muss sich beflei\u00dfigen sicherzustellen, dass sie f\u00e4hig bleibt, Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und umzusetzen.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    So soll etwa das Vetorecht <\/strong>eingeschr\u00e4nkt und damit das Einstimmigkeitsprinzip aufgeweicht werden.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Zudem sollen auch Koalitionen von Willigen <\/strong>innerhalb der Nato m\u00f6glich sein. Damit k\u00f6nnte die Allianz in Zukunft auch dann aktiv werden, wenn nicht alle Mitgliedsl\u00e4nder eine Mission guthei\u00dfen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Es sind Vorschl\u00e4ge, die ihrerseits f\u00fcr strittige Diskussionen sorgen d\u00fcrften.<\/p>\n

    Der Bericht der Experten aus zehn Nato-Staaten, darunter Deutschland, den USA, Frankreich und der T\u00fcrkei, formuliert recht unverbl\u00fcmt die Sorge um den inneren Zusammenhalt der Allianz, erw\u00e4hnt \u00bbSpannungen und Differenzen \u00fcber die zugrundeliegenden Werte\u00ab der Nato sowie eine unterschiedliche Wahrnehmung der Bedrohung f\u00fcr die B\u00fcndnispartner.<\/p>\n

    Die Experten warnen davor, dass etwa Russland und China die Uneinigkeit der Allianz ausnutzen k\u00f6nnten. Als \u00bbzentrale politische Aufgabe\u00ab wird benannt, die Koh\u00e4sion der Nato zu st\u00e4rken und die transatlantische Allianz zu konsolidieren.<\/p>\n

    In der strategischen Analyse des Berichts geht es vor allem um die \u00e4u\u00dfere Bedrohungslage, die systemischen Rivalen Russland und China, die terroristische Bedrohung, die Instabilit\u00e4t an der S\u00fcdgrenze der Nato.<\/p>\n

    Eigentlicher Hintergrund sind aber die kritischen Entwicklungen innerhalb des B\u00fcndnisses:<\/p>\n

      \n
    • \n

      Die Bef\u00fcrchtung, die USA k\u00f6nnten mittelfristig als Garant f\u00fcr die Sicherheit Europas ausfallen,<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      die Diskussion um das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen Nato und EU, wo mit der Erfahrung der Trump-Jahre eine Debatte \u00fcber gr\u00f6\u00dfere \u00bbstrategische Autonomie\u00ab entbrannt ist, die Europa langfristig auch sicherheitspolitisch unabh\u00e4ngiger von den USA machen soll.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Und die zunehmende Entfremdung vom B\u00fcndnispartner T\u00fcrkei, der durch seinen milit\u00e4rischen Alleingang in Nordsyrien und sein Sonderverh\u00e4ltnis zu Russland die Einheit des B\u00fcndnisses besonders auf die Probe stellt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Die Experten \u2013 von deutscher Seite f\u00fchrte der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re, CDU, gemeinsam mit dem US-Amerikaner Wess Mitchell die Gruppe \u2013 haben einen 14 Punkte umfassenden Katalog von Empfehlungen erarbeitet, von denen die meisten eher erwartbar sind.<\/p>\n

      Da hei\u00dft es etwa, das B\u00fcndnis solle die Kombination von Abschreckung und Dialog gegen\u00fcber Russland fortsetzen, sich intensiver mit China als strategischer Herausforderung befassen oder die Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle beibehalten.<\/p>\n

      Strittige Vorschl\u00e4ge<\/h3>\n

      Strittiger d\u00fcrften die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU werden. \u00bbDie Nato\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier, \u00bbsollte Anstrengungen der EU f\u00fcr eine st\u00e4rkere und f\u00e4higere europ\u00e4ische Verteidigung begr\u00fc\u00dfen, insofern diese die Nato st\u00e4rken, zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung beitragen und B\u00fcndnispartner, die nicht der EU angeh\u00f6ren, voll einbeziehen.\u00ab<\/p>\n

      So schlagen die Autoren f\u00fcr den n\u00e4chsten Nato-Gipfel ein gemeinsames Format mit den EU-Staats- und Regierungschefs vor, um sich \u00fcber die k\u00fcnftige Zusammenarbeit auszutauschen.<\/p>\n

      Die Idee d\u00fcrfte vor allem in Ankara und London auf Widerstand sto\u00dfen, wo man \u2013 aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u2013 eine engere Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der Union kritisch sieht. Auch wie sich die USA unter einem neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden dazu stellen werden, ist unsicher.<\/p>\n

      Noch gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte der Widerstand gegen die \u00dcberlegungen sein, das Einstimmigkeitsprinzip aufweichen.<\/p>\n

      Das Papier kritisiert, dass die Allianz immer h\u00e4ufiger durch das Veto einzelner Mitglieder blockiert sei. Als Abhilfe schlagen die Experten vor, dass ein solches Veto k\u00fcnftig nicht mehr unterhalb der Ministerebene m\u00f6glich sein soll.<\/p>\n

      Um die \u00bbimmer h\u00e4ufiger auftretenden Blockaden durch einzelne L\u00e4nder\u00ab zu verhindern, hei\u00dft es in den Vorschl\u00e4gen, \u00bbsoll die Allianz in Betracht ziehen, die Schwelle f\u00fcr solche Blockaden auf Ministerebene anzuheben\u00ab.<\/p>\n

      Diese Einschr\u00e4nkung des Vetorechts d\u00fcrften nicht nur Mitgliedstaaten wie die T\u00fcrkei oder Ungarn kritisch sehen, die in der Vergangenheit ihr Vetorecht genutzt hatten, um Entscheidungen zu blockieren, und zwar oft aufgrund bilateraler Spannungen, die nichts mit der Allianz zu tun hatten.<\/p>\n

      Auch in Berlin sieht man den Vorschlag skeptisch. Im Bundesverteidigungsministerium f\u00fcrchtet man, dass eine Einschr\u00e4nkung des Einstimmigkeitsprinzips die Grundfesten der Nato als Block gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Auch Koalitionen von Willigen innerhalb der Nato w\u00fcrden aus deutscher Sicht die Schlagkraft des B\u00fcndnisses beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

      Umsetzung ungewiss<\/h3>\n

      In dem Papier hei\u00dft es, die Nato solle einen \u00bbstrukturierten Mechanismus\u00ab aufbauen, um Koalitionsbildung innerhalb der Allianz zu unterst\u00fctzen und in Krisenzeiten schnellere Reaktionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

      Ob diese Vorschl\u00e4ge am Ende umgesetzt werden, ist daher ungewiss. Zun\u00e4chst sollen am kommenden Dienstag die Au\u00dfenminister der Nato in einer Videoschalte \u00fcber das Expertenpapier beraten, dann wird Generalsekret\u00e4r Stoltenberg auf dieser Grundlage ein Grundsatzpapier f\u00fcr einen noch nicht terminierten Nato-Gipfel im kommenden Jahr erarbeiten lassen. Das wiederum k\u00f6nnte Grundlage f\u00fcr ein Update des Strategischen Konzepts der Nato von 2010 werden.<\/p>\n

      Was die Autoren des Papiers nicht mehr ber\u00fccksichtigen konnten, war die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

      Mehr als jede Reform d\u00fcrfte es die Einigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit des B\u00fcndnisses st\u00e4rken, wenn mit Biden nun wieder ein US-Pr\u00e4sident im Wei\u00dfen Haus sitzt, der die Allianz nicht f\u00fcr \u00bbobsolet\u00ab h\u00e4lt und Beistandsverpflichtung des B\u00fcndnisses nicht infrage stellt.<\/p>\n

      Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Icon: vergr\u00f6\u00dfern Bundeswehrsoldat mit Nato-Fahne in Litauen, im Februar 2019 Foto:\u2002Ints Kalnins \/ Reuters Milit\u00e4rische Alleing\u00e4nge wichtiger Mitgliedstaaten, Zweifel an der B\u00fcndnistreue der USA, Dauerstreit um die Verteilung der Lasten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4144,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4143","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4143\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}