{"id":414,"date":"2020-06-11T18:46:18","date_gmt":"2020-06-11T15:46:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/jean-asselborn-uber-annexionsplane-im-jordantal-fur-israel-ware-das-verheerend\/"},"modified":"2020-06-11T18:46:18","modified_gmt":"2020-06-11T15:46:18","slug":"jean-asselborn-uber-annexionsplane-im-jordantal-fur-israel-ware-das-verheerend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/jean-asselborn-uber-annexionsplane-im-jordantal-fur-israel-ware-das-verheerend\/","title":{"rendered":"Jean Asselborn \u00fcber Annexionspl\u00e4ne im Jordantal: “F\u00fcr Israel w\u00e4re das verheerend”"},"content":{"rendered":"
\"Demonstration Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstration in Tel Aviv f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern<\/p>\n

Sebastian Scheiner\/ AP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Nahostkonflikt versch\u00e4rft sich: Israel will sich gro\u00dfe Teile des Westjordanlands einverleiben – mit R\u00fcckendeckung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Die neue israelische Regierung unter F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu und seines fr\u00fcheren Rivalen Benny Gantz kann laut Koalitionsvertrag ab dem 1. Juli \u00fcber die Annexion entscheiden. <\/p>\n

Es w\u00e4re ein Tabubruch: Alle fr\u00fcheren Regierungen Israels und der USA hatten einen solchen Schritt ausgeschlossen, da er de facto das Ende der Zweistaatenl\u00f6sung mit einem unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina bedeuten w\u00fcrde. Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn warnt im Interview vor einer neuen Welle der Gewalt und vor einem massiven Ansehensverlust Israels in der Welt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Herr Asselborn, die israelische Regierung plant, ab dem 1. Juli Teile des Westjordanlands zu annektieren. Sie vergleichen das mit der Annexion der Krim durch Russland. Ist das nicht \u00fcbertrieben?<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Nein, ich sehe da \u00fcberhaupt keinen Unterschied. Eine Annexion ist eine Annexion. Sie ist eine der gr\u00f6bsten Verletzungen des V\u00f6lkerrechts. Auch die Vereinten Nationen haben sich klar positioniert: Der Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in mehreren Resolutionen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, zuletzt im Dezember 2016. Im religi\u00f6s gepr\u00e4gten Nahen Osten k\u00f6nnte man auch anmerken, dass eine Annexion gegen das siebte der Zehn Gebote verst\u00f6\u00dft: Du sollst nicht stehlen. Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands w\u00e4re genau das: Diebstahl.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die EU hat wegen der Annexion der Krim harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat k\u00fcrzlich gesagt, dass die Situation im Nahen Osten zwar eine andere sein k\u00f6nnte, man internationales Recht aber nicht "selektiv aufrechterhalten" k\u00f6nne. Sollte die EU also auch gegen Israel Sanktionen verh\u00e4ngen, falls es zu einer Annexion kommt?<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> \u00dcber Sanktionen m\u00f6chte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, dazu ist es zu fr\u00fch. Derzeit versuchen wir Europ\u00e4er noch alles, um die israelische Regierung vor dem 1. Juli umzustimmen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Derzeit deutet wenig darauf hin, dass das gelingt.<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Wir k\u00f6nnen es nur versuchen. Aber sollten wir keinen Erfolg haben, m\u00fcssten wir \u00fcber sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen nachdenken. Wieder nur mahnende Briefe zu schreiben, w\u00e4re f\u00fcr die EU erniedrigend, und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit w\u00e4re extrem geschw\u00e4cht.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sanktionen der EU gegen Israel gelten als \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich – schon weil die Bundesregierung ihr Veto einlegen w\u00fcrde. Welche anderen M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es?<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Die Anerkennung Pal\u00e4stinas. Diese Debatte w\u00fcrde eine ganz neue Dynamik bekommen, ich hielte sie sogar f\u00fcr unumg\u00e4nglich. Bisher haben neun von 27 EU-L\u00e4ndern den Staat Pal\u00e4stina anerkannt. Anders als bei Sanktionen braucht es dazu auch keinen einstimmigen Beschluss aller 27 Mitglieder, das kann jedes Land selbst entscheiden. Schweden, Malta, Zypern, Tschechien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Polen und die Slowakei haben das bereits getan. Sollten weitere folgen, w\u00fcrde das viel mehr bewirken als Wirtschaftssanktionen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was w\u00fcrde die Umsetzung von Israels Annexionspl\u00e4nen f\u00fcr den Nahost-Friedensprozess bedeuten?<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Dass es ihn nicht mehr g\u00e4be. Die Zweistaatenl\u00f6sung, auf die auch die EU besteht, w\u00e4re dann auch theoretisch nicht mehr m\u00f6glich. Jeder, der sich in der Region auskennt, wei\u00df: Falls Israel sich das gesamte Jordantal einverleibt, g\u00e4be es keinen Raum mehr f\u00fcr den Staat, auf den die Pal\u00e4stinenser ein Recht haben.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die israelische Regierung argumentiert mit Sicherheitsinteressen: Unter anderem w\u00fcrde durch die Annexion der Waffenschmuggel unterbunden. Ist das nicht gerechtfertigt?<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Das Argument halte ich f\u00fcr vorgeschoben. Eine Annexion w\u00fcrde Israel in Sachen Sicherheit null Vorteile bringen, im Gegenteil: Wahrscheinlich k\u00e4me es zu einer neuen Welle der Gewalt. Und man muss auch an die Konsequenzen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser denken, deren Familien teils seit Jahrhunderten in diesen Gebieten leben. Bekommen sie die israelische Staatsangeh\u00f6rigkeit? W\u00fcrden sie sie \u00fcberhaupt wollen? Es w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig ein Apartheid-Regime mit unterschiedlichen Rechten f\u00fcr Israelis und Nichtisraelis entstehen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, dass es dieses System schon l\u00e4ngst gibt.<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Stimmt, aber die weltpolitische Gro\u00dfwetterlage \u00e4ndert sich gerade. Schauen Sie, in gro\u00dfen Teilen der westlichen Welt gibt es Massendemonstrationen gegen Rassismus – und das wegen eines einzigen dramatischen Schicksals. Sollte Israel ausgerechnet jetzt die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser versch\u00e4rfen, k\u00f6nnte das gravierende Folgen f\u00fcr sein internationales Ansehen haben. Das kann einer Demokratie nicht egal sein.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Derzeit scheint die israelische Regierung mit ihrem Ruf in der Welt ganz gut leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Ich bin \u00fcberzeugt, dass in Teilen der Welt gerade ein neues Bewusstsein f\u00fcr Menschenrechte und die Unterdr\u00fcckung von Minderheiten entsteht. Erinnern Sie sich an die Unruhen im Gazastreifen im Fr\u00fchjahr 2018, als israelische Soldaten mehr als hundert Demonstranten t\u00f6teten. Solche Bilder h\u00e4tten heute eine ganz andere Wirkung als vor zwei Jahren. F\u00fcr Israel w\u00e4re das verheerend.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> F\u00fcr die israelische Regierung scheint zu \u00fcberwiegen, dass sie die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump genie\u00dft.<\/p>\n

Asselborn:<\/strong> Tats\u00e4chlich ist in Jerusalem die Ansicht verbreitet, dass man dank Trump eine Jahrhundertchance hat – und sie nutzen muss, um den Pal\u00e4stinensern gro\u00dfe Teile ihres Landes wegzunehmen. Doch auch hier sollte man die sich ver\u00e4ndernde weltpolitische Lage beachten. Sp\u00e4testens seit seiner Reaktion auf die Anti-Rassismus-Demonstrationen ist Trump als Dealmaker vollkommen diskreditiert. Es w\u00e4re riskant, sein Wort als politischen Freifahrtschein zu nehmen – zumal keineswegs sicher ist, ob er n\u00e4chstes Jahr \u00fcberhaupt noch im Amt ist.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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