In Koblenz steht erstmals ein Verantwortlicher der syrischen Geheimdienste f\u00fcr Folter und Morde vor Gericht. Bedeutet das den Auftakt, Assads Regime zur Rechenschaft zu ziehen? So einfach ist es nicht. <\/p>\n
Zum ersten Mal muss sich ein hochrangiger syrischer Offizier f\u00fcr die Folter und Morde des Assad-Regimes seit 2011 vor Gericht verantworten: Am Koblenzer Oberlandesgericht beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den fr\u00fcheren Ermittlungschef der syrischen Staatssicherheit, Anwar Raslan, sowie Eyad Alghareib, einen rangniederen Beamten.<\/p>\n
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wirft die Generalbundesanwaltschaft Raslan vor, Folter in mindestens 4000 F\u00e4llen, Mord in mindestens 58 F\u00e4llen, dicht belegt durch zwei Dutzend Zeugenaussagen, die in der Anklageschrift aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Sie berichten von Schl\u00e4gen mit F\u00e4usten und schweren Kabeln, Elektroschocks und derart \u00fcberf\u00fcllten Zellen, dass sie sich zum Schlafen nicht einmal hinsetzen konnten. Und immer wieder: von den Schreien aus anderen Zellen, aus den G\u00e4ngen, tags, nachts.<\/p>\n
Das Khatib-Untersuchungsgef\u00e4ngnis in Syrien, das Oberst Raslan bis September 2012 unterstand, war eine Durchgangsh\u00f6lle auf Erden. "Eigenh\u00e4ndige Folterungen" seien Raslan nicht nachzuweisen, so die Anklage, aber als Verantwortlicher hatte er die "Tatherrschaft".<\/p>\n
Dass die beiden Angeklagten nun hierzulande vor Gericht kommen, verdankt sich dem Weltrechtsprinzip, dem sich Deutschland 2002 angeschlossen hat. Demnach k\u00f6nnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann von der deutschen Justiz geahndet werden, wenn sie woanders begangen wurden, weder T\u00e4ter noch Opfer Deutsche sind.<\/p>\n
Dieses Verfahren, hei\u00dft es in vielen Kommentaren zum Prozessauftakt, markiere den Beginn, irgendwann auch die K\u00f6pfe der syrischen Diktatur f\u00fcr ihre Verbrechen juristisch zur Verantwortung zu ziehen: Nirgends mehr sollen sich Assads Schergen fortan sicher f\u00fchlen.<\/p>\n
Doch hier wird die Sache komplizierter: Raslan und Alghareib geh\u00f6ren zur winzigen Schar syrischer Geheimdienstler, die sich nach Beginn des Aufstands und dem Beginn des massenhaften Mordens vom Regime losgesagt hatten, zur Opposition \u00fcberliefen.<\/p>\n
Nur deshalb konnten sie im Februar vergangenen Jahres \u00fcberhaupt so unkompliziert an ihren deutschen Meldeadressen verhaftet werden. An ihren Taten \u00e4ndert das nichts. An der politischen Botschaft des Prozesses f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des syrischen Machtapparats hingegen einiges.<\/p>\n
Als Rebellen den heute 57-j\u00e4hrigen Raslan im Dezember 2012 mit seiner Familie \u00fcber Umwege nach Jordanien schmuggelten, wurde er von der rasch wachsenden Exilantenszene dort als Gewinn betrachtet: Je hochrangiger ein \u00dcberl\u00e4ufer, desto gr\u00f6\u00dfer die Chance, dass Assads Diktatur kollabiert, so das Kalk\u00fcl. Was jemand zuvor getan hatte, war damals und noch f\u00fcr Jahre zweitrangig – so lange die Hoffnung auf den Sturz des Regimes w\u00e4hrte.<\/p>\n
Im April 2013 traf der SPIEGEL Raslan in Amman. Durchaus akkurat, soweit es sich \u00fcberpr\u00fcfen lie\u00df, sprach er \u00fcber das Innenleben des syrischen Machtapparats: die L\u00fcgen, die Paranoia, dar\u00fcber, wie die Geheimdienste bereits ab 2005 jenen dschihadistischen Terror inszeniert und aufgebaut hatten, dessen Bek\u00e4mpfung den Deckmantel ihres Terrors abgab. \u00dcber sich gab er ein Selbstbild preis, das f\u00fcr Au\u00dfenstehende verst\u00f6rend wirkt, aber das viele der \u00dcberl\u00e4ufer aus Armee, Partei und Geheimdiensten teilten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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