{"id":409,"date":"2020-06-11T13:24:47","date_gmt":"2020-06-11T10:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan\/"},"modified":"2020-06-11T13:24:47","modified_gmt":"2020-06-11T10:24:47","slug":"corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan\/","title":{"rendered":"Corona-Wiederaufbaufonds von Ursula von der Leyen: Parlamentarier sind Statisten beim Milliarden-Plan"},"content":{"rendered":"
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Ursula von der Leyen im Europaparlament (November 2019)<\/p>\n

Philipp von Ditfurth\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Nein, mangelndes Bem\u00fchen um die Gunst der Europaparlamentarier kann man Ursula von der Leyen derzeit nicht vorwerfen. Zwei Stunden Zeit nimmt sich die Kommissionschefin am Dienstagabend, um mit ihren Parteifreunden in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei \u00fcber den Wiederaufbauplan zu diskutieren, mit dem sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mildern will. Von der Leyen ist per Video zugeschaltet, geduldig versucht sie, eine Frage nach der anderen zu beantworten.<\/p>\n

Eigentlich enth\u00e4lt von der Leyens Plan vieles, was Europaparlamentarier lieben. Das geht schon damit los, dass sie noch mehr Geld zum Kampf gegen die Coronakrise ausgeben will als Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die Kanzlerin und Frankreichs Pr\u00e4sident hatten 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, von der Leyen packte noch einmal 250 Milliarden drauf. Dazu kommt, dass die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission zur Finanzierung neue Eigenmittel f\u00fcr die EU vorschl\u00e4gt, etwa eine Digitalsteuer – eine alte Forderung des Parlaments. Vor allem aber sollen das Europaparlament und die nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des Plans eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Das Problem ist nur: Zwei Wochen nachdem von der Leyen ihre Pl\u00e4ne vorgestellt hat, f\u00e4llt der Blick nun auch langsam auf das Kleingedruckte in den vielen Hundert Seiten. Eine besondere Entt\u00e4uschung erwartet das Europaparlament dabei ausgerechnet beim Kernprojekt des Wiederaufbaus – der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (Recovery and Resiliance Facility, RRF). Dies zeigt eine Studie des Jacques Delors Centre und der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel "How to spend it right", die am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wird und dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n

Nach der Lekt\u00fcre ist klar: Europaparlament und nationale Vertretungen wie der Bundestag haben zwar viel dabei zu sagen, ob von der Leyens Plan Wirklichkeit wird. Sp\u00e4ter aber, wenn es konkret darum geht, wie das Geld letztlich verwendet wird, sind die Abgeordneten weitgehend au\u00dfen vor.<\/p>\n

Die RRF ist Dreh- und Angelpunkt bei der Vergabe der meisten Mittel. In ihr sollen 310 der 500 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen sowie Kredite in H\u00f6he von 250 Milliarden Euro geb\u00fcndelt und dann an die Mitgliedsl\u00e4nder verteilt werden. Mit diesem Geld will die EU die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bek\u00e4mpfen, etwa in besonders schwer betroffenen L\u00e4ndern wie Italien und Spanien.<\/p>\n

Geht es nach der Kommission, soll die Vergabe der Gelder wie folgt funktionieren: F\u00fcr jedes Land gibt es einen Maximalbetrag, den es abrufen kann. Um an das Geld zu kommen, m\u00fcssen die Mitglieder nationale Wiederaufbaupl\u00e4ne vorlegen, in denen sie vorstellen, wof\u00fcr sie das Geld einsetzen wollen.<\/p>\n

Die Kommission pr\u00fcft diese Vorschl\u00e4ge und bezieht dabei auch die Vorgaben des sogenannten Europ\u00e4ischen Semesters mit ein. Bislang werden diese wirtschaftspolitischen Vorgaben, die die Kommission einmal im Jahr an ihre Mitglieder schickt, zumeist freundlich ignoriert. Dann f\u00e4llt die Entscheidung. Die Vergabe des Geldes reduziert sich also auf einen Dialog zwischen Kommission und der Regierung des Mitgliedstaats. Die Folge: Bei der Verteilung von mehr als zwei Dritteln des neuen Geldes spielen die Parlamentarier keine Rolle.<\/p>\n

Beim Haushalt entscheidet das Parlament mit<\/strong><\/h3>\n

Dass es ganz anders geht, zeigt der Vergleich mit der Auszahlung von Geld \u00fcber den EU-Haushalt, dem, wenn man so will, normalen Verfahren. Dabei muss das Europaparlament dem mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFF, aktuell wird \u00fcber den von 2021 bis 2027 verhandelt) immerhin zustimmen. Anschlie\u00dfend verhandeln die Parlamentarier f\u00fcr jedes Jahr in oft z\u00e4hen Gespr\u00e4chen \u00fcber jeden einzelnen Posten. Hier ist das Parlament tats\u00e4chlich Mitentscheider.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr diesen Unterschied liege darin, so die Delors-Studie, dass sich die Kommission das Geld f\u00fcr den RRF an den M\u00e4rkten borge, diese Gelder von au\u00dfen streng genommen also nicht Teil des EU-Budgets seien – mit allen Folgen f\u00fcr die Parlamentsbeteiligung.<\/p>\n

Die Verfasser der Studie kritisieren den Bauplan des Geldtopfes. "Die Bewilligung zweistelliger Milliardensummen ist kein Verwaltungsakt, sondern eine folgenreiche politische Entscheidung. Dabei darf das Europ\u00e4ische Parlament nicht au\u00dfen vor bleiben", sagt Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Delors-Centre. Seine Mitautorin Hoai-Thu Nguyen ist sicher: "Rechtlich w\u00e4re es m\u00f6glich, dem Europ\u00e4ischen Parlament eine wesentlich st\u00e4rkere Rolle bei der Bewilligung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds einzur\u00e4umen."<\/p>\n

Das sehen auch f\u00fchrende Parlamentarier so. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber machte von der Leyen in der Videoschalte am Dienstag auf das Problem aufmerksam. Eine befriedigende Antwort bekam er, nach allem, was zu h\u00f6ren ist, nicht. Auch der CDU Europaparlamentarier Sven Simon, ein Europarechtsprofessor aus Marburg, hat Probleme mit Teilen von von der Leyens Plan: "Die gro\u00dfen Gewinner, das wird im Europaparlament oft \u00fcbersehen, sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, nicht das Europ\u00e4ische Parlament", sagt er. Jens Geier, der Chef der deutschen SPD-Europaabgeordneten, sagt: "Ich k\u00f6nnte mir an vielen Stellen mehr demokratische Beteiligung vorstellen." Er k\u00fcndigt an, bei den nationalen Aufbaupl\u00e4nen genau hinschauen zu wollen.<\/p>\n

Die Kommission h\u00e4lt dagegen, die Beteiligungsrechte des Parlaments bei den neuen Instrumenten – im Kommissionssprech: "NextGeneration EU" – fielen exakt so aus wie bislang. "Das Europ\u00e4ische Parlament hat bei 'NextGeneration EU' mindestens dieselbe Mitsprache, die es auch beim MFF hat", sagt ein Sprecher. Zudem w\u00fcrden die Parlamentarier die Priorit\u00e4ten mitbestimmen, "die f\u00fcr die Konzeption der nationalen Pl\u00e4ne bindend vorgegeben werden". Darauf, diese Vorgaben m\u00f6glichst pr\u00e4zise zu erarbeiten, setzt nun offenbar auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber.<\/p>\n

Die Verfasser der Studie \u00fcberzeugt das nicht. Sie gehen davon aus, dass diese Vorgaben am Ende nur vage ausfallen k\u00f6nnen, weil die Mitgliedstaaten bei der Auswahl ihrer Projekte gewisse Freiheiten haben m\u00fcssten. Es fehle mit dem Europaparlament schlicht "ein zweites Paar Augen", um sicherzustellen, dass das Geld verantwortungsbewusst ausgegeben wird.<\/p>\n

Daher legen sie zwei Vorschl\u00e4ge vor, wie die demokratische Legitimit\u00e4t beim RRF behoben werden k\u00f6nne:<\/p>\n

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    Zun\u00e4chst sollen die Regierungen der EU-L\u00e4nder ihre Wiederaufbaupl\u00e4ne den nationalen Parlamenten vorlegen, bevor sie diese in Br\u00fcssel bei der Kommission einreichen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Zudem soll das Europaparlament die Details der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission pr\u00fcfen, auf \u00c4nderungen dr\u00e4ngen und notfalls ein Veto gegen das Ergebnis einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Debatte \u00fcber die Parlamentsbeteiligung ist auch deshalb heikel, weil sie zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem viele Europaabgeordnete beginnen, die Rolle ihres Parlaments in der Coronakrise kritisch zu hinterfragen. W\u00e4hrend EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission ein Hilfspaket nach dem anderen auf den Weg brachten, hatten sich die Europaparlamentarier seit Mitte M\u00e4rz weitgehend ins Homeoffice verabschiedet. In der Folge spielten das Parlament und sein Pr\u00e4sident David Maria Sassoli in der Krise keine Rolle. Ob sich das nun tats\u00e4chlich \u00e4ndert, ist v\u00f6llig offen.<\/p>\n

    Die Verhandlungen \u00fcber von der Leyens Wiederaufbauplan stehen erst am Anfang. Am Freitag in einer Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz damit befassen. Eine Einigung wird fr\u00fchestens f\u00fcr Anfang Juli erwartet, wenn sich die Staats- und Regierungschefs – wohl am 9. oder 10. Juli – erstmals wieder pers\u00f6nlich in Br\u00fcssel treffen wollen.<\/p>\n

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