{"id":4062,"date":"2020-11-24T09:51:14","date_gmt":"2020-11-24T06:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-sabotiert-mit-last-minute-beschlussen-joe-bidens-amtsantritt\/"},"modified":"2020-11-24T09:51:14","modified_gmt":"2020-11-24T06:51:14","slug":"donald-trump-sabotiert-mit-last-minute-beschlussen-joe-bidens-amtsantritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-sabotiert-mit-last-minute-beschlussen-joe-bidens-amtsantritt\/","title":{"rendered":"Donald Trump sabotiert mit Last-Minute-Beschl\u00fcssen Joe Bidens Amtsantritt"},"content":{"rendered":"
\"Letztes Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Letztes Aufb\u00e4umen: Noch-Pr\u00e4sident Trump<\/p>\n

Foto:\u2002CARLOS BARRIA \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Das Ende \u2013 und damit der neue Anfang \u2013 kam wie so oft via Tweet: \u00bbIm besten Interesse des Landes\u00ab, schrieb Donald Trump, habe er angeordnet, dass sein Regierungsapparat beginne, die Amtsgesch\u00e4fte an Joe Biden zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Drei Wochen nach der Wahlniederlage beugt sich der scheidende US-Pr\u00e4sident damit den Realit\u00e4ten und gibt die st\u00f6rrische Blockade seines Nachfolgers auf. Zwar akzeptiert er das Ergebnis immer noch nicht vollends: \u00bbWir setzen den guten Kampf fort.\u00ab Doch das undemokratische Chaos der letzten Tage hat vorerst seinen kl\u00e4glichen Schluss gefunden.<\/p>\n

Wer glaubt, dass Trump jetzt nichts mehr gegen Biden im Schilde f\u00fchrt, hat sich freilich get\u00e4uscht. Selbst wenn der Demokrat nun endlich offiziell seinen Amtsantritt vorbereiten kann, mit personeller wie finanzieller Hilfe der Noch-Regierung, legt Trump ihm auch weiterhin noch so viele Steine wie m\u00f6glich in den Weg.<\/p>\n

In seinen letzten Amtswochen setzt Trump alle Hebel in Bewegung, um Biden durch Last-minute-Beschl\u00fcsse politisch zu knebeln und, schlimmer noch, \u00fcberall verbrannte Erde zu hinterlassen. Seine To-do-Liste \u2013 legal, aber folgenschwer und beispiellos zynisch \u2013 reicht von der Sabotage eines baldigen Konjunkturaufschwungs, den Biden braucht, \u00fcber die Drosselung der Umweltauflagen bis hin zu au\u00dfenpolitischen Winkelz\u00fcgen.<\/p>\n

Die oft nur schwer zur\u00fcckzudrehenden Aktionen sollen Biden den Einstieg ins Amt erschweren und den Republikanern die baldige R\u00fcckkehr zur Macht erm\u00f6glichen. Doch sie schaden allen Amerikanern, gerade mitten in einer neuen Coronakrise.<\/p>\n

1. Wirtschaft<\/h3>\n

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die meisten Finanzhilfen f\u00fcr die Corona-l\u00e4dierte Wirtschaft zum Jahresende gestrichen. Es geht dabei um Kreditgarantien in H\u00f6he von fast 500 Milliarden Dollar f\u00fcr Kommunen und Kleinbetriebe, die der Kongress im Rahmen des \u00bbCare\u00ab-Notpakets bereitgestellt hatte. Die US-Zentralbank, die diesen Topf verwaltet, muss die Gelder nun zur\u00fcckgeben \u2013 gegen ihren ausdr\u00fccklichen Widerstand: Die \u00bbweiter angespannte und verwundbare\u00ab Wirtschaft sei auf die Hilfen angewiesen, protestierte Fed-Chef Jerome Powell \u2013 vergeblich.<\/p>\n

Denn mit der n\u00e4chsten Corona-Welle, die auch in den USA gerade zu neuen Lockdowns f\u00fchrt, steht die US-Konjunktur vor einem brutalen Winter. Viele Millionen Amerikaner werden nun noch mehr Not leiden \u2013 w\u00e4hrend Trump seinem Nachfolger ein wichtiges Mittel nimmt, die Krise zu mildern und zu meistern. Auch der Kongress d\u00fcrfte sich dieses Jahr auf keine nennenswerten Corona-Hilfen mehr einigen. \u00bbDamit machen sie den Laden f\u00fcr Biden nicht nur dicht\u00ab, sagte der \u00d6konom Ernie Tedeschi der \u00bbNew York Times\u00ab. \u00bbSie brennen den ganzen Laden nieder.\u00ab<\/p>\n

2. Umwelt<\/h3>\n

Trump beeilt sich, seine ohnehin umweltsch\u00e4dliche Politik noch vor dem Regierungswechsel zu verankern. So versteigert das US-Innenministerium zurzeit v\u00f6llig unn\u00f6tig neue \u00d6lbohrlizenzen f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte US-Naturschutzgebiet, das Arctic National Wildlife Refuge in Alaska. Auch am Chaco Canyon in New Mexico, dessen indianische Pueblos zum Unesco-Weltkulturerbe z\u00e4hlen, darf wieder gebohrt werden.<\/p>\n

Es sind nicht die einzigen Hauruckaktionen. Die New York University protokolliert mit ihrem \u00bbMidnight Watch Project\u00ab fast drei Dutzend Anti-\u00d6ko-Ma\u00dfnahmen auf den letzten Dr\u00fccker. Dieses finale \u00bbAufb\u00e4umen\u00ab der Trump-Regierung k\u00f6nnte f\u00fcr Biden eine \u00bbBremsschwelle oder auch eine Stra\u00dfensperre\u00ab werden, sagte Projektchef David Hayes der \u00bbWashington Post\u00ab. In vier Jahren hat Trump schon so mehr als 100 Umweltvorschriften seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama annulliert. Trotz aller guten Vors\u00e4tze wird Biden nicht alle so schnell wieder in Kraft setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Andrew Wheeler, der scheidende Chef der US-Umweltbeh\u00f6rde EPA, fliegt unterdessen nach Informationen der \u00bbNew York Times\u00ab schnell noch auf Regierungskosten nach Taiwan und Lateinamerika. Eine \u00e4hnliche Idee hatte offenbar auch der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf \u2013 obwohl der nach einem Gerichtsurteil seit einem Jahr illegal amtiert.<\/p>\n

3. Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik<\/h3>\n

Trump hat Verteidigungsminister Mark Esper und andere Topmitarbeiter im Pentagon gefeuert. Der Grund wurde inzwischen klar. Die neue Garde wird nur kurz amtieren, doch schafft bereits vollendete Tatsachen: Espers von Trump bestallter Nachfolger Christopher Miller veranlasste einen weitgehenden US-Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak, was Biden milit\u00e4rpolitisch die H\u00e4nde bindet. Somalia d\u00fcrfte bald folgen.<\/p>\n

Kriegsgegner begr\u00fc\u00dfen das, andere warnen davor, dass der pl\u00f6tzliche Abzug katastrophale Folgen haben k\u00f6nnte. Nicht zuletzt in Afghanistan, wo die Amerikaner mit den Taliban in prek\u00e4ren Friedensverhandlungen stehen. Auch wird bef\u00fcrchtet, dass sich die Nato nun ebenfalls verabschiedet. \u00bbDiese Alliierten sind von uns abh\u00e4ngig\u00ab, sagte der fr\u00fchere IS-Sonderbeauftragte Brett McGurk dem Sender MSNBC. Ex-Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte die Entscheidung \u00bbabscheulich\u00ab.<\/p>\n

Es sind auch noch andere au\u00dfenpolitische Bewegungen Trumps zu erwarten. Zum Beispiel Schritte gegen China, um Biden diplomatisch die H\u00e4nde zu binden. Ein Milit\u00e4rschlag gegen Irans Atomprogramm konnten Trumps Berater ihrem scheidenden Chef aber offenbar gerade noch ausreden.<\/p>\n

4. Justiz<\/h3>\n

Der US-Senat findet seit Wochen keine Zeit, \u00fcber neue Corona-Hilfen zu beraten. Doch die letzten noch vakanten Richterposten k\u00f6nnen Trumps Republikaner nicht schnell genug besetzen. Hier galt fr\u00fcher eine Karenzfrist nach einer verlorenen Wahl, die Trump nun bricht: Allein seit Anfang November best\u00e4tigte der Senat sechs konservative Bezirksrichter auf Lebenszeit, darunter einen 33-j\u00e4hrigen Rechtsanwalt, den die Berufskammer ABA als \u00bbnicht qualifiziert\u00ab bezeichnet hat.<\/p>\n

Ein weiterer Tabubruch: Entgegen dem landesweiten Trend hat Trump den Vollzug von Exekutionen auf Bundesebene beschleunigt. Orlando Hall, der vorige Woche hingerichtet wurde, war der erste Delinquent seit 1889, dessen Tod in die \u00bbLame Duck<\/em>\u00ab-Phase des Machtwechsels nach der Wahl fiel. Vor Trumps Abgang sollen nun noch f\u00fcnf weitere H\u00e4ftlinge hingerichtet werden, die letzten zwei in der Woche unmittelbar vor Bidens Antritt. Der Schwarze Dustin Higgs soll am 15. Januar sterben \u2013 dem Geburtstag der B\u00fcrgerrechtsikone Martin Luther King.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Letztes Aufb\u00e4umen: Noch-Pr\u00e4sident Trump Foto:\u2002CARLOS BARRIA \/ REUTERS Das Ende \u2013 und damit der neue Anfang \u2013 kam wie so oft via Tweet: \u00bbIm besten Interesse des Landes\u00ab,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4063,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}