{"id":4057,"date":"2020-11-24T03:46:31","date_gmt":"2020-11-24T00:46:31","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-leitet-prozess-zur-amtsubergabe-an-joe-biden-ein\/"},"modified":"2020-11-24T03:46:31","modified_gmt":"2020-11-24T00:46:31","slug":"donald-trump-leitet-prozess-zur-amtsubergabe-an-joe-biden-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-leitet-prozess-zur-amtsubergabe-an-joe-biden-ein\/","title":{"rendered":"Donald Trump leitet Prozess zur Amts\u00fcbergabe an Joe Biden ein"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002SHEALAH CRAIGHEAD\/WHITE HOUSE HANDOUT\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Die Blockade im Wei\u00dfen Haus hat ein Ende: Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur f\u00fcr die Vorbereitung seiner Amts\u00fcbernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Beh\u00f6rden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte Trump am Montag bei Twitter mit.<\/p>\n

Die Leiterin der zust\u00e4ndigen US-Bundesverwaltungsbeh\u00f6rde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, solle \u00bbtun, was getan werden muss\u00ab, um Bidens \u00dcbergangsteam zu unterst\u00fctzen, schrieb Trump. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, weiter um sein Verbleib im Amt zu k\u00e4mpfen. Er sei sich sicher, dass die Republikaner sich durchsetzen w\u00fcrden. Mehr als 30 Klagen seiner Anw\u00e4lte wurden jedoch bisher von Gerichten abgewiesen.<\/p>\n

In den USA ist die \u00dcbertragung der Aufgaben von einem zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten per Gesetz geregelt. Die GSA setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungs\u00fcbergang beginnt unmittelbar, nachdem ein Sieger feststeht.<\/p>\n

Bis zur Amtseinf\u00fchrung treffen sich der scheidende Pr\u00e4sident und der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident in der Regel regelm\u00e4\u00dfig zu Konsultationen. Trump hatte bislang dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Biden und dessen Team den Zugang verweigert und den Sieg des Demokraten nicht anerkannt.<\/p>\n

Biden bekommt Zugriff auf wichtige Informationen \u2013 und auf Millionen Dollar<\/h3>\n

Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen seiner eigenen Partei immer lautere Forderungen nach einer geordneten \u00dcbergabe der Macht gegeben. Zuletzt wandten sich mehr als 100 Parteifreunde an ihn, wenig sp\u00e4ter zogen 164 Konzernchefs in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nach.<\/p>\n

Biden soll am 20. Januar als neuer Pr\u00e4sident der USA vereidigt werden. Durch die Entscheidung bekommt sein \u00dcbergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die f\u00fcr die nahtlose \u00dcbergabe der Amtsgesch\u00e4fte vorgesehen sind. Zugleich d\u00fcrfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren \u2013 was ihnen bisher verwehrt war.<\/p>\n

\u00bbDie heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen, denen unser Land gegen\u00fcbersteht, zu beginnen\u00ab, hie\u00df es in einer Mitteilung von Bidens \u00dcbergangsteam.<\/p>\n

Die Transition ist wichtig \u2013 aus diesen Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Der US-Pr\u00e4sident muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein. Er wird Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte sein, die Verantwortung f\u00fcr gut 1,3 Millionen Soldaten haben und \u00fcber die Codes verf\u00fcgen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden f\u00fcr einen Haushalt in H\u00f6he von fast f\u00fcnf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Pr\u00e4sidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.<\/p>\n

Neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinf\u00fchrung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekret\u00e4re und Beh\u00f6rdenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Pr\u00e4sident auch Tausende Stellen im Wei\u00dfen Haus, in Ministerien und in Beh\u00f6rden schnell neu besetzen.<\/p>\n

Rund 1200 der Personalien m\u00fcssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident muss daher so fr\u00fch wie m\u00f6glich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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